Kritik an Spaltung durch Regierung
Einige Kritik, aber auch einen Appell für mehr Zusammenarbeit hat es am Freitag von SPÖ-Chef Christian Kern für die Regierung von ÖVP und FPÖ gegeben. Die Regierung versuche ihren Reformprozess durch Zerstörung einzuleiten, statt mit der Opposition bei Themen wie etwa der Arbeitszeitflexibilisierung zusammenarbeiten, so Kern.
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Die wichtigste Entwicklung der vergangenen Monate unter der Regierung von ÖVP und FPÖ sei eine konstante Desavouierung staatstragender Institutionen, darunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als Trunkenbold dargestellt werde, aber auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der wegen seiner Kritik daran „angerempelt worden ist wie ein Schulbub am Pausenhof“.
APA/Herbert Neubauer
Kern zog am Freitag eine Art Bilanz der vergangenen sieben Monate
Auch werde die Pressefreiheit mit historisch bestens bekannten Begriffen wie „Systemmedien“ angegriffen, zudem solle offenbar der Verfassungsschutz kaputtgemacht werden, sagte Kern. Man rede Institutionen schlecht, um sie dann zerstören zu können, wobei der Neuaufbau noch in eine unbestimmte Richtung gehe, sagte Kern. In ihrer Sprache setzten ÖVP und FPÖ dabei auf „Spaltung und Feindbilder“, permanent komme eine höhere Dosis an Zuspitzung und Ausgrenzung.
Auflösung des „österreichischen Wegs“
Der SPÖ-Chef kritisierte auch den Umgang der Regierung mit dem Parlament, den Ländern und den Sozialpartnern. So werde bei der Arbeitszeitflexibilisierung einfach drübergefahren und „die Nummer durchgezogen“. Er kenne keine Partei, die sich damit nicht habe auseinandersetzen wollen, so Kern weiter, die Türen wären überall offen gestanden. Es sei nun kein Wunder, dass sich die Sozialpartner wehren würden.
Dass seine Darstellung der Regierung übertrieben ist, glaubt der SPÖ-Chef nicht: „Ich denke, dass man Politiker schon an ihren Worten messen muss“, denn diese bildeten schließlich eine Einheit mit den Taten - und man müsse rechtzeitig darauf aufmerksam machen, in welche Richtung sich etwas entwickle. Der Grundkonsens „des Gemeinsamen, des österreichischen Weges“ sei „zerstört“ worden, etwa auch beim Thema Doppelpass, wo man statt sensibel wie bisher nun „krachend“ in etwas hineinplatze.
„Wir sind da nicht beleidigt“
Die SPÖ sei aber durchaus bereit, mitzuarbeiten, appellierte Kern an ÖVP und FPÖ, „wir sind da nicht beleidigt“. Es gebe genug Punkte mit Zweidrittelmehrheit so Kern. Angewiesen ist die Regierung auf die SPÖ beispielsweise im Bundesrat zur Reform der Bund-Länder-Kompetenzen, also des Artikel zwölf der Bundesverfassung, den die SPÖ eigentlich gänzlich abschaffen möchte. „Ich bin absolut bereit, dass wir uns wirklich konstruktiv damit auseinandersetzen“, so Kern, es liege nur derzeit nichts Brauchbares dazu am Tisch, sondern es seien nur „Wolken“ zu sehen, statt sich auf Wesentliches zu konzentrieren.
Die SPÖ werde etwa bei der Arbeitszeitdebatte Vorschläge machen, sagte Kern weiter, man werde sehen, ob die Regierung diese annehmen. Angesprochen auf den angekündigten „heißen Herbst“ der Gewerkschaft sagte Kern, er werde sich da nicht einmischen, das würde die Gewerkschaft selbst wissen. Ein etwaiges Volksbegehren zur Arbeitszeitflexibilisierung solle jedenfalls nicht parteipolitisch vereinnahmt werden, sagte Kern.
Kern will Kritik an SPÖ nicht gelten lassen
Kritik an der eigenen Oppositionsarbeit ließ Kern nicht gelten. Bundespräsident Van der Bellen hatte im Zuge seiner Rüge der Regierung betreffend die Juncker-Beleidigungen auch angemerkt, dass es für die „Oppositionsparteien an der Zeit wäre, ihre Rolle zu finden“, denn es sei „nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, diese Lücke auszufüllen“. „Diese Haltungsnotendiskussion ist eine, die mich persönlich weniger interessiert, mich interessiert die inhaltliche Auseinandersetzung“, so Kern. „Es geht um andere Fragestellungen.“
Die SPÖ habe die letzten Monate gut genützt und sei auch personell gut vorbereitet auf die kommenden Jahre, glaubt Kern. „Es steht dem Herrn Bundespräsidenten zu, jegliche Meinung zu äußern“ - aber wenn sich die SPÖ laut äußere, heiße es „die sind beleidigt, und der Kern ganz besonders“, und wenn man sich leise äußere, werde gefragt, wo denn nun die Opposition sei, kann Kern die Kritik nicht nachvollziehen.
Unterstützung für Niessl
Angesprochen auf die angeblich 250.000 illegal in Österreich aufhältigen Personen, die der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Wochenende genannt hatte, sagte Kern, er wolle die Aussage inhaltlich nicht kommentieren, denn er kenne die Zahlen nicht. Er stimme aber mit der Aussage Niessl überein, dass es mehr Tempo in der Migrationsfrage brauche. Es gebe in Österreich einen Konsens über die Rückführung und die Begrenzung von Migration, hier müsse man Dinge umsetzen.
Das Asylrecht dürfe dabei nicht außer Frage stehen, wenn jemand aus Krieg, Not und Zerstörung komme, das Recht habe, zu bleiben. Man habe aber in der jüngsten Zeit gesehen, dass man Ängsten nicht nur mit Verständnis entgegentreten dürfe, sondern müsse fragen, welchen Preis es für das Zusammenleben in Europa gebe. Hier grenze sich die SPÖ von der Politik der Regierung deutlich ab, so Kern.
ÖVP: „Zug der Veränderung“ verpasst
Eine Reaktion auf Kern kam umgehend von der ÖVP: Kern habe den „Zug der Veränderung“ verpasst, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. Die Regierung setze um, was versprochen und wofür sie gewählt wurde. Minimalkompromisse und Stillstand seien von gestern, aktives Tun und Machen hingegen von heute, so Nehammer.
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