Politstreit um Frauenbudget

Wurde das Budget für „Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“ unter der SPÖ-ÖVP-Regierung um 500.000 Euro auf 10,65 Millionen (Mio.) Euro erhöht, wird es 2018 und 2019 nur noch 10,17 Mio. Euro geben. Laut einem Bericht der „Presse“ (Onlineausgabe) wanderten zudem 200.000 Euro von „Förderungen“ zu „Aufwendungen“, die offenbar der Abdeckung von Kosten für automatisch steigende Gehälter in den gesetzlich verpflichtenden Gewaltschutzzentren dienen. Somit gäbe es insgesamt rund 700.000 Euro weniger an Förderungen für frauenpolitische Agenden als das Jahr zuvor.

Betroffen von dem geringeren Budget sind vor allem Fraueninitiativen. Mehrere Organisationen sehen sich nun in ihrer Existenz bedroht. Der Österreichische Frauenring (ÖFR), die Dachorganisation österreichischer Frauenvereine, kritisierte die Budgetpläne und forderte eine finanzielle und rechtliche Absicherung der Frauenorganisationen. „Das Frauenressort ist seit jeher unterdotiert – und die Regierung kürzt auf dem Rücken von Frauen noch weiter“, sagte Klaudia Frieben, Vorsitzende des ÖFR.

„Kürzung ist der falsche Terminus“

Herbert Rupp, Pressesprecher der Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), sieht in „Kürzungen“ allerdings den „falschen Terminus“. Das Frauenbudget sei nach wie vor gleich hoch. „Wir haben nichts gekürzt“, sagte Rupp gegenüber ORF.at. Der einzige Unterschied zu 2017 sei, dass es keine „Ermächtigung für Budgetüberschreitungen“ mehr gibt. Das wäre ein einmaliger Beschluss im Nationalrat gewesen und belief sich damals auf 500.000 Euro für Projektförderungen. „Bei uns geht es um Budgettreue. Wir gehen verantwortungsvoll mit dem um, was wir haben, und geben nichts aus, was wir nicht haben“, so Rupp gegenüber ORF.at Die Umschichtung der 200.000 Euro bestätigte er zwar, warum das so passiert sei, könne er allerdings auch nicht sagen.

Kritik an Budgetplänen von Opposition

Vonseiten der SPÖ-Frauen spricht man gegenüber ORF.at jedoch sehr wohl von Kürzungen. Auch SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und der sozialdemokratische Budgetsprecher Kai Jan Krainer mahnen in ihrem gemeinsamen Antrag die neue Bundesregierung, die 2017 erreichte Erhöhung des Frauenbudgets um 500.000 Euro fortzusetzen. Mehr als die Hälfte der Mittel dieses Budgetpostens werde für Frauenberatungseinrichtungen und spezifische Frauenprojekte aufgewendet, hoben Heinisch-Hosek und Krainer den Nutzen der Ausgaben hervor. Hier ginge es um die Eindämmung der Gewalt gegen Frauen.

Kritik kommt auch vonseiten NEOS. „ÖVP und FPÖ agieren hier gewohnt reaktionär und frauenfeindlich“, sagte NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon. Sparen bei der Gewaltprävention und dem Opferschutz sei nicht nur fahrlässig, sondern widerspreche auch den Ankündigungen von Bogner-Strauß, so Gamon. Laut Regierungsprogramm ist ein Ausbau von Notunterkünften und Akutintervention bei Gewalt gegen Frauen geplant. Konkret sollten in den nächsten vier Jahren hundert zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen werden.