Im Ministerium angeblich unbekannt
Ein kolportierter Sparplan für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat am Sonntag für ziemlichen Wirbel gesorgt. Darin geht es auch um mögliche Spitalsschließungen. Das Gesundheitsministerium dementiert, Opposition und Gewerkschaften warnen vor einem „Anschlag“ bzw. „Angriff“ auf das bestehende System. Die ÖVP vermutet eine gezielte Kampagne.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Über die Sparpläne hatte am Sonntag die „Kronen Zeitung“ berichtet. „Sparplan für AUVA ist fertig: 486 Millionen Euro“, titelte das Blatt und veröffentlichte auch ein Faksimile einer Tabelle. Die kenne man im Sozialministerium nicht, ließ Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über einen Sprecher ausrichten. Der betonte gegenüber der APA auch, dass Hartinger-Klein Spitalsschließungen und Leistungseinschränkungen ablehne und auch ausschließe.
„Verschlankung“ und „Transfer“
Genau von solchen ist in dem von der „Krone“ veröffentlichten Konzept aber die Rede. Aus den von der Regierung ursprünglich von der AUVA geforderten Einsparungen von 500 Mio. Euro seien „nun 486,6 Millionen geworden“, hieß es in dem Bericht, und zwar bis 2029. Das Maßnahmenpapier solle dem AUVA-Vorstand am 21. August zur Unterschrift vorgelegt werden und enthalte „einen genauen Plan für die kommenden zehn Jahre“.
Unter anderem ist in der Tabelle die Rede von Kooperationen zwischen unterschiedlichen medizinischen Einrichtungen, von „Verschlankung der Struktur“, aber auch von Schließungen, die - wie die „Krone“ schreibt - als „mildere“ Formulierungen wie „Transfer der Leistungen“ und „räumliche Zusammenführung“ aufscheinen.
ORF.at/Christian Öser
Auch für das Wiener Lorenz-Böhler-Spital solle es Umstrukturierungspläne geben
Es solle etwa das Krankenhaus im obersteirischen Kalwang geschlossen und seine Leistungen von Graz oder Bruck an der Mur übernommen werden. Gefolgert wurde wegen angeblicher Zusammenlegungspläne auch, dass das Wiener Lorenz-Böhler-Spital geschlossen werden könnte.
Laut AUVA noch unterschiedliche „Denkmodelle“
Wie aktuell das Papier ist und ob es sich dabei tatsächlich um ein beschlussreifes handelt, ist unklar. Die AUVA betonte auf Anfrage der APA, es handle sich noch um kein abgeschlossenes Konzept. Es gebe derzeit nur unterschiedliche Denkmodelle. Ein Beschluss des Vorstands für ein Konzept sei erst im August geplant, dieses werde man dann auch der Regierung übergeben. Man sei auch in regelmäßigem Kontakt mit Hartinger-Klein.
Dabei verfolge man das Ziel, dass der Träger AUVA intakt bleibe, aber gleichzeitig die Vorgaben der Regierung erfüllen könne. Privatisierungen seien nicht geplant, hieß es weiter. Überlegt werde nur die Bildung einer GmbH für die Betriebsführung. Diese würde aber zu 100 Prozent im Besitz der Unfallversicherung bleiben.
„Zerstörung der Gesundheitsversorgung“
Entrüstete Reaktionen ließen trotz aller Dementis nicht lange auf sich warten. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner, bis Dezember selbst Gesundheitsministerin, sprach in einer Aussendung von einem „Anschlag auf die Gesundheit“ der Österreicherinnen und Österreicher und einer mutwilligen "Zerstörung der solidarischen Gesundheitsversorgung“. Entgegen aller Beteuerungen der Bundesregierung komme es „nun offenbar doch zu radikalen Kürzungen“ bei medizinischen Leistungen und Schließungen Krankenhäusern.
Scharfe Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). Die geschäftsführende Vorsitzende Barbara Teiber sprach von Kürzungen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten, Hartinger-Klein nehme bewusst Verschlechterungen wie Krankenhausschließungen, Privatisierungen und Personalabbau in Kauf, um „die Spender“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „zufriedenzustellen“. Das werde man seitens der Gewerkschaft „nicht widerstandslos hinnehmen“.
Warnung vor weniger Leistungen für Patienten
„Viele der vorgestellten Maßnahmen gehen zulasten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verschlechtern – etwa durch Standortschließungen oder personelle Ausdünnung der Servicebereiche – die Gesundheitssituation und soziale Situation“ von Personen, „die einen Unfall hatten oder in Zukunft haben werden“, erklärte Erik Lenz, Zentralbetriebsrat in der AUVA. Der Zentralbetriebsrat in der AUVA hatte sich zuletzt scharf gegen kolportierte Spitalsprivatisierungen ausgesprochen. Lenz warnte in einem offenen Brief vor weniger Leistungen für die Patientinnen und Patienten.
Das veröffentlichte Papier bestätige „alle Befürchtungen“, sagte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer. Es sei klar, dass Einsparungen von 500 Millionen Euro nicht über die Verwaltungskosten zu leisten seien. „Um dieses Volumen zu stemmen, braucht es massive Einschnitte bei den Spitälern der AUVA.“
Für ÖVP gezielte Verunsicherung
Für die ÖVP spiegeln die aufgetauchten Konzepte nicht die Vorhaben der Regierung wider. Wörtlich sprach Generalsekretär Karl Nehammer von einem völlig unausgegorenen Papier. Fakt sei, dass die Selbstverwaltung autonom über die Zukunft der Spitäler entscheide. Verantwortlich dafür, dass das Reformpapier an die Öffentlichkeit kam, sieht man in der ÖVP die SPÖ, die nur die Menschen verunsichere.
Hintergrund der gesamten Debatte ist, dass die Bundesregierung von der Unfallversicherung Einsparungen in Höhe von rund einer halben Milliarde erwartet. Schafft die AUVA diese nicht, soll sie aufgelöst und ihre Aufgaben in andere Kassen übertragen werden. Bis Ende August soll ein Sparkonzept stehen.
Links:
