Auch Mutterschutz kein Thema

Auch ÖVP-Justizminister Josef Moser hat am Dienstag versucht, Befürchtungen zu zerstreuen, die Regierung plane möglicherweise eine Verkürzung des gesetzlichen Urlaubs und Einschränkungen beim Mutterschutz. SPÖ und Gewerkschaft hatten das unter Verweis auf eine Wunschliste der Wirtschaft von Regelungen, die über EU-Recht hinausgehen („Gold-Plating“), in den Raum gestellt. Mit dem „Gold-Plating“-Projekt sollen laut Moser „keine Sozialstandards gesenkt werden“. Die FPÖ warf der SPÖ „Lügenpropaganda“ vor.

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