Als Alternative zu Arbeitszeitnovelle
Die Regierung sollte auf das geplante Gesetz zum Zwölfstundentag verzichten. Stattdessen sollte eine „Clearingstelle“ eingerichtet werden, die binnen 48 Stunden über die Zulässigkeit einer zwölfstündigen Arbeitszeit zur Abdeckung von Produktionsspitzen entscheiden soll. Das schlug der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Wolfgang Katzian, in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe) vor.
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Zu den mittlerweile seitens der Regierung dementierten angeblichen Plänen einer Abschaffung der fünften Urlaubswoche meinte Katzian: Sollten Wirtschaft und Regierung die Urlaubsregelung infrage stellen, wäre „in diesem Land Feuer am Dach“.
Am Vortag hatte der ÖGB in den meisten Bundesländern an die Bundesräte appelliert, dem umstrittenen Gesetz zur Steigerung der Höchstarbeitszeit in der Länderkammer doch noch die Zustimmung zu verweigern. Die Abstimmung im Bundesrat ist für Donnerstag, den 12. Juli, geplant. Auch wurde vor einem Aushebeln der Sozialpartnerschaft gewarnt.
„Wollen es nicht mehr bezahlen“
„Wir wollen die Beschlussfassung verhindern. Wenn das nicht gelingt, dann die Anwendung“ des Gesetzes, sagte Andreas Stangl, stellvertretender oberösterreichischer ÖGB-Landesvorsitzender in Linz. Vielerorts gebe es bereits Möglichkeiten für einen Zwölfstundentag. Aber: „Sie wollen es nicht mehr bezahlen“, kritisierte ÖGB-OÖ-Landessekretär Walter Haberl. „Sie wollen sich nicht mehr mit dem Betriebsrat auseinandersetzen, sondern es einfach anschaffen.“
Derzeit werde geprüft, welche juristische Handhabe es dagegen gebe. Die Gewerkschaft befürchtet, dass das Gesetz auf Dauer die zeitlich befristeten Betriebsvereinbarungen aushebeln werde, spätestens wenn diese auslaufen, so Stangl.
Warnungen und Dementis
Eine Kampfansage kam beispielsweise auch aus Vorarlberg. Der dortige ÖGB-Landeschef Norbert Loacker warnte vor ihm laut eigenen Aussagen zu Ohren gekommenen Plänen, wonach das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden soll. Die Regierung bestritt entsprechende Vorhaben umgehend.
„Wenn dieses demokratische Grundrecht (es garantiert etwa Betriebsräten das Recht, Betriebsversammlungen einzuberufen, Anm.) nur punktuell angegriffen wird, ist es mit der noblen Zurückhaltung vorbei. Dann wird’s stauben“, sagte der Arbeitnehmervertreter und stellte Streiks in Aussicht. Die überfallsartige Beschlussfassung der 60-Stunden-Woche und des Zwölfstundenarbeitstages sei ein „unglaublicher Affront“ gegenüber den Beschäftigten. Auf die Bundesratsabstimmung bezogen, gab sich Loacker hoffnungsfroh, dass manche Abgeordnete der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ doch nicht zustimmen könnten.
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