Einigung nach mehr als zehn Stunden
Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung am Freitag auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem „Brexit“ geeinigt. Sie strebt nun eine „Freihandelszone“ mit der EU an. Auf diese „gemeinsame Position“ einigte sich das Kabinett auf einer mehr als zehnstündigen Klausursitzung, wie Premierministerin Theresa May bekanntgab.
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Mit der Sitzung auf dem Landsitz Chequers hatte die Regierung ihren heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beilegen wollen. Teilweise nimmt die Regierung in London damit Abschied von ihrem harten „Brexit“-Kurs. Dennoch dürfte der Plan in Brüssel auf Skepsis stoßen.
Binnenmarktverbleib nur für Warenverkehr
Großbritannien will hinsichtlich des Warenverkehrs auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein „gemeinsames Regelbuch“, in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.
Die anderen drei Freiheiten - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bisher hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.
EU lockte mit Entgegenkommen
EU-Chefunterhändler Michael Barnier twitterte am Abend, er freue sich auf die detaillierten Pläne. Er kündigte an, die Vorschläge würden darauf überprüft werden, ob sie hinsichtlich der Verhandlungsrichtlinien der EU-Kommission realistisch und umsetzbar seien.
Zuvor hatte Barnier gesagt, auch die Union könnte den Briten bei einigen Fragen entgegenkommen, wenn diese ihre starre Haltung aufgeben. Keine Zugeständnisse werde die EU aber bei der Frage des Binnenmarkts machen, hielt der Franzose fest.
EuGH nur zur Orientierung
Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will sich London höchstens indirekt unterwerfen. Die Auslegung der gemeinsamen Vereinbarungen solle künftig in Großbritannien aber britischen Gerichten zufallen. Lediglich da, wo sich das Land an EU-Regeln orientiere, werde die Rechtsprechung des EuGH als Richtschnur herangezogen. In Streitfällen zwischen London und Brüssel solle ein gemeinsames Komitee mit der Schlichtung beauftragt oder ein unabhängiges Schiedsverfahren eingeleitet werden.
Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stoßen.
Spannung im Vorfeld
May hatte die Ministerrunde auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um den heftigen internen Streit über die künftige Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit Europa beizulegen. Sämtliche Teilnehmer und Teilnehmerinnen mussten ihre Smartphones abgeben, damit nichts an die Öffentlichkeit dringt. Auch mit Rücktritten während der Sitzung war spekuliert worden.
Widerstand gegen die Premierministerin kam vor allem von „Brexit“-Hardlinern wie Außenminister Boris Johnson und „Brexit“-Minister David Davis, die auf einen klaren Bruch mit der EU setzen und wenig von Mays Plan für eine Anpassung an europäische Regeln zum Handel hielten.
Hält die Einigung?
Die Zerstrittenheit der britischen Regierung hatte die Verhandlungen mit Brüssel zunehmend belastet. Die EU-Seite klagte zuletzt, dass Großbritannien neun Monate vor dem „Brexit“ immer noch kein klares Verhandlungsziel vorgelegt habe.
May betonte am Freitagabend, dass sich das Kabinett hinter ihre Position gestellt habe: „In ausführlichen Diskussionen hat das Kabinett heute unserer gemeinsamen Position für die Verhandlungen mit der EU zugestimmt“, sagte sie. Fraglich war allerdings, ob die gemeinsame Position auch hält. Immer wieder war es in der Vergangenheit zu Querschüssen innerhalb der Regierung auch noch nach angeblich verbindlichen Vereinbarungen gekommen.
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