Grenzkontrollen sollen verhindert werden
Bloß drei Prozent der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs leben in Nordirland. Doch für die britische Premierministerin Theresa May ist es das mit Abstand größte Problem in den „Brexit“-Verhandlungen. Ihr Kabinett ist sich uneins, wie nach dem EU-Austritt verhindert werden soll, dass zwischen Nordirland und Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.
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Dass die Grenzen nicht mehr kontrolliert werden, gilt schließlich als große Errungenschaft nach dem Karfreitagsabkommen 1998, das das Ende des Nordirland-Konflikts sicherstellte. Dieses sichert neben der Aufteilung der Macht zwischen Angehörigen des protestantischen sowie des katholischen Glaubens einen möglichst reibungslosen Austausch zwischen dem Norden und dem Süden der Insel zu. Zuvor bekämpften einander seit den 1960er Jahren irisch-katholische Nationalisten und protestantische Loyalisten. Der Konflikt endete für 3.500 Menschen tödlich.
AP/Mstyslav Chernov
Die Grenze zwischen Nordirland und Irland ist heute kaum noch sichtbar
Niemand will „harte Grenze“
Irland und Nordirland haben eine 500 Kilometer lange gemeinsame Landesgrenze. Während des Nordirland-Konflikts waren weite Teile durch Wachtürme, Stacheldraht und schwer bewaffnete Soldaten gesichert. Heute ist die Grenze kaum sichtbar. 30.000 Menschen pendeln täglich ohne Kontrollen zur Arbeit, Waren und Güter passieren die Grenze zollfrei, und Unternehmen haben grenzüberschreitend Lieferketten aufgebaut.
Doch der „Brexit“ könnte diese für viele Menschen positive Situation stark verändern. Bis Ende 2020 bleiben Großbritannien und Nordirland während einer Übergangsphase noch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. Ab 2021 würde dann aber eine EU-Außengrenze die irische Insel teilen. Einig sind sich London wie Brüssel, dass eine „harte Grenze“ mit weitreichenden Kontrollen verhindert werden muss. Beide Seiten sehen ansonsten das Karfreitagsabkommen in Gefahr.
Mögliche Folgen
Experten und Expertinnen rechnen im Personenverkehr mit wenigen Auswirkungen, was den unzähligen Pendlerinnen und Pendlern entgegenkommt. Denn auch Irland ist nicht Teil des europäischen Schengen-Raums. Deshalb finden schon heute Personenkontrollen bei der Reise in den Schengen-Raum statt und umgekehrt. Darüber hinaus sicherte Dublin London zu, das bestehende „einheitliche Reisegebiet“ (Common Travel Area - CTA) mit Nordirland aufrechtzuerhalten. Problematisch wird die Angelegenheit allerdings bei der Wirtschaft. Ab 2021 müssten nämlich Zölle erhoben und die Einfuhr von Waren kontrolliert werden.
Die „Brexit“-Hardliner in Mays Kabinett lehnen jegliche Lösung ab, die Großbritannien weiter der Reisefreiheit auf dem Binnenmarkt und EU-Regeln bei Waren und Dienstleistungen unterwirft. Ausgeschlossen wird deshalb eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), zu dem Norwegen, Liechtenstein und Island gehören. Auch eine Zollunion im klassischen Sinne kommt nicht infrage, weil Großbritannien dann selbst keine Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen könnte, was aber angestrebt wird.
Zollpartnerschaft mit EU?
Ein bisher von May befürwortetes Modell sieht eine Zollpartnerschaft vor. Großbritannien würde dabei die EU-Zollregeln anwenden, ohne in der Zollunion zu sein und der Kontrolle Brüssels zu unterliegen. Eigene Handelsabkommen sollen für London so möglich sein, was in Brüssel auf wenig Gegenliebe stößt, da es keine Erfahrungen gibt. EU-Präsident Jean-Claude Juncker weist das als „Rosinenpicken“ zurück.
Schon seit einiger Zeit wird in London außerdem das Modell der „Maximum Facilitation“, kurz „Max Fac“, diskutiert. Diese „maximale Erleichterung“ setzt auf technische Lösungen statt Grenzkontrollen sowie auf Vereinbarungen mit Handelsunternehmen, um den Warenfluss über die Grenze zu überwachen. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass damit unter anderem das Problem der Einhaltung von EU-Standards ungelöst bleibt.
EU kann sich „Auffanglösung“ vorstellen
Findet das britische Kabinett keinen Kompromiss, bliebe nur eine der EU bereits zugesicherte „Auffanglösung“. Nach ihr würde es für Nordirland bei einer „vollständigen Übereinstimmung“ mit den Regeln zum EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. In der Praxis müssten Personen- und Warenkontrollen dann an die Seegrenze zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden. Diese gilt als eine der kompliziertesten Lösungen.
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