Präsident gegen „einseitige Maßnahmen“
Die jüngste Entwicklung in der Migrationspolitik hat auch die Staatspräsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens am Donnerstag bei ihrem Jahrestreffen in der westslowenischen Grenzregion Goriska Brda beschäftigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief dabei zur Sensibilität in diesen Fragen auf und warnte vor einem möglichen Dominoeffekt.
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„Einseitige Maßnahmen an der Grenze haben immer die Gefahr eines Dominoeffekts, möglicherweise eines unkontrollierbaren Dominoeffekts“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen, Borut Pahor und Kolinda Grabar-Kitarovic, in Vila Vipolze. Eine Kettenreaktion wäre laut Van der Bellen fast unvermeidlich, wenn sich in einem oder anderem EU-Mitgliedsstaat eine „sehr restriktive Linie“ durchsetzen würde. „Wenn einer damit anfängt, den Schengen-Raum grundsätzlich infrage zu stellen, dann müssen wir sehr aufpassen, dass das keine Eigendynamik bekommt.“
Hoffen auf Beruhigung nach Bayern-Wahl
Mit Blick auf die Migration betonte der Bundespräsident, dass die Situation in der EU derzeit unter Kontrolle sei, es aber legitim sei, darüber nachzudenken, was wäre, wenn sich etwas deutlich ändert. „Die Außengrenze muss natürlich entsprechend kontrolliert werden. Im Übrigen bin ich nicht dafür, dieses Thema größer zu machen, als es ist“, sagte Van der Bellen. Seiner Meinung nach wird es vielleicht leichter sein, eine Lösung zu finden, wenn die Wahl in Bayern einmal vorbei sein werden.
„Mit Fingerspitzengefühl und gegenseitigen Informationen geht es auch“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf mögliche Alternativen zu dem jetzigen Kurs. Als Beispiel nannte er die Brenner-Grenze, wo es „in den letzten Jahren mitten in der Krise gelungen ist, durch polizeiliche Kooperation auf der Südseite wie auf der Nordseite des Brenners die Situation absolut unter Kontrolle zu halten“, sagte er.
Aktionen wie die große Grenzschutzübung des österreichischen Innenministeriums am Grenzübergang Spielfeld zwischen Österreich und Slowenien, die von dem Nachbarland heftig kritisiert wurde, gehören laut Van der Bellen „abgesprochen, vorbereitet und erklärt“. „Wenn sie denn überhaupt notwendig sein sollen“, so der Präsident.
Pahor-Kritik an Grenzschutzübung
Der slowenische Präsident stellte sich unterdessen klar gegen die angekündigten österreichischen Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze. „Als Nachbarland erwarten wir, dass Wien davon ablassen wird, weil es dafür keine Gründe gibt“, sagte Pahor. „Slowenien hat die Migrantenströme absolut unter Kontrolle“, so Pahor, der die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Schutz der EU-Außengrenze „stark unterstützt“.
Der slowenische Präsident mahnte, dass „jegliche Grenzen innerhalb der EU bei der Frage der Migration immer wieder zu neuen politischen Problemen hinsichtlich der einheitlichen Zukunft der EU führen würden“. Von Österreich erwartet Pahor, dass es als EU-Ratsvorsitzender „ein Vorbild“ sein werde und „Maßnahmen nicht dort einführt, wo sie nicht notwendig sind“. Anderseits werde auch Slowenien zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen sein, betonte er. „Nicht weil es seine Grenze nicht unter Kontrolle hätte, sondern um eine klare Botschaft zu setzen, dass es keine Absicht hat, eine Sackgasse für Flüchtlinge zu werden“, so Pahor.
Auch Pahor mahnte vor einer Kettenreaktion durch einseitige Maßnahmen. Pahor appellierte, den Fokus anstatt auf die einzelnen EU-Innengrenzen auf den Schutz der Außengrenzen zu verlegen und den exponierten Ländern, darunter auch Kroatien, gemeinsam zu helfen.
Weitere europäische Integrationsmaßnahmen
Die drei Präsidenten bekräftigten bei ihrem traditionellen Treffen auch die Unterstützung aller drei Länder für die europäische Integration der Westbalkan-Staaten. Diese Länder dürfen nicht alleine gelassen werden, sagte Van der Bellen. „Wenn wir hier ein politisches Vakuum entstehen lassen, werden andere dieses Vakuum besetzen und nicht unbedingt zu unserer Freude“, so Van der Bellen. Erfreut zeigte er sich über die Beilegung des Namenstreits zwischen Mazedonien und Griechenland sowie darüber, dass der EU-Gipfel ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien festgelegt hat.
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