Bedauern bei Befürwortern
Als Etappensieg für das freie Internet feierte die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, die Ablehnung des Verhandlungsmandats zur Urheberrechtsreform. Allerdings ist die Causa nur bis September aufgeschoben. Der parlamentarische Berichterstatter Axel Voss (EVP) sagte, er bedauere, dass sich für seinen Vorschlag keine Mehrheit gefunden habe.
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Das sei ein Teil des demokratischen Prozesses, sagte der Deutsche. Man werde im September zur Materie zurückkehren und versuchen, ein Urheberrecht zu entwickeln, das den modernen digitalen Herausforderungen entsprechen.
Regner: Erfolg der Zivilgesellschaft
Auch Regner betonte, neue Regeln für ein modernes und digitales Urheberrecht seien dringend notwendig. Doch müssten die Rechtssicherheit für die Nutzer und die faire Beteiligung der Künstler im Mittelpunkt stehen. Die Kehrtwende im EU-Parlament sei auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Notwendig werde sein, mit einem neuen Urheberrecht alle Kreativen und Künstler zu stärken.
Verweis auf UNO-Warnung
„Automatische Filter und Kontrolle aller Uploads durch die großen Internetkonzerne bedeuten eine Totalkontrolle der online gestellten Inhalte. Das Internet, wie wir es heute kennen, würde zu einer Zensurmaschine verkommen. Selbst die UNO warnt vor solchen Upload-Filtern“, so Regner und ihr Delegationskollege Josef Weidenholzer. Den ÖVP-Abgeordneten warfen sie einen Zauderkurs bis zuletzt vor. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte nach der Abstimmung, „wir werden uns in den parlamentarischen Prozess zur Klärung der offenen Punkte einbringen“.
Grüner Reimon zufrieden
Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sprach von einem guten Tag für die Zukunft des Internets. Das Lobbying der mehr als 850.000 Bürger habe Wirkung gezeigt. Die Konservativen, Liberalen und Teile der Sozialdemokraten seien bereit, Grundrechte ohne Wimpernzucken im Interesse von Großkonzernen und Presseverlagen einzuschränken. „Dies ist heute nicht gelungen.“
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Julia Reda, die sich besonders gegen den Entwurf gestemmt hatte, schrieb in einer Aussendung, dass die Proteste Wirkung gezeigt hätten. Für September gelte es jetzt Richtlinien zu schaffen, die sowohl die Interessen der Urheber als auch die Rechte der Internetnutzer berücksichtigten.
Blümel bangt um heimische Identität
Medien- und Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt seine Hoffnungen auf die Sitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause. „Ich hoffe sehr, dass die September-Sitzung eine Mehrheit dafür bringen wird“, sagte er.
Es gehe darum, „sicherzustellen, dass es in Zukunft überhaupt noch heimische Identität und europäische Inhalte im digitalen Raum gibt“, sieht Blümel existenzielle Fragen berührt. „Wenn Europa eine Chance haben will, dann müssen wir Grenzen setzen, als Europa Stärke zeigen und gemeinsam den multinationalen Onlinegiganten entgegentreten.“ Denn diese machten „Milliardengewinne mit den Inhalten Dritter“.
NEOS erfreut
Sehr erfreut zeigt sich auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher Niki Scherak über den „Etappensieg“. Er sprach von einem klaren Zeichen „für ein freies, demokratisches Internet“ und dafür, „dass die gewählten Abgeordneten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Rat vertreten“. Jetzt heiße es weiterkämpfen.
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