Regierung drückt aufs Tempo

Die Bundesregierung will die neuen Arbeitszeitregeln, die eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag oder 60 Stunden pro Woche ermöglichen, bereits früher als geplant einführen. Ursprünglich sollte das neue Arbeitszeitgesetz, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wird, am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, nun soll es bereits am 1. September so weit sein. Die Opposition zeigt sich empört.

Die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ bestätigten dieses Vorhaben, das mittels Abänderungsantrag umgesetzt werden soll, heute Früh gegenüber der APA. Als Grund für das überraschende Vorziehen des Gesetzes wurde die „Diskussion der vergangenen Tage“ genannt, die für „viel Verunsicherung und Falschinformation“ gesorgt habe.

Für „Klarheit“ und „Sicherheit“

„Um Klarheit und Sicherheit zu schaffen, wird die Arbeitszeitflexibilisierung mit 1.9.2018 in Kraft treten. Die Wirklichkeit wird dann die Wahrheit zeigen, nämlich dass sich für die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts ändert. Wenn Arbeitnehmer wollen, können Sie mehr arbeiten und bei vollen Zuschlägen mehr Geld verdienen oder mehr Freizeitblöcke in Anspruch nehmen“, hieß es in einer Stellungnahme der beiden Klubs.

Die Regierungsparteien hatten zuletzt betont, dass die neuen Arbeitszeitregeln auf freiwilliger Basis eingeführt würden. Gewerkschaft und Arbeiterkammer kritisierten die Pläne vehement und warfen der Regierung die Schlechterstellung von Arbeitnehmern zugunsten der Industrie vor. Der ÖGB rief am Wochenende zu einer ersten Großdemonstration auf und stellte der Regierung einen heißen Herbst und den Arbeitgebern harte Kollektivvertragsverhandlungen in Aussicht.

Umstellung im Herbst „sinnvoller“

Dem wollen ÖVP und FPÖ nun offenbar mit einer raschen Umsetzung des Gesetzes zuvorkommen. „Wir wollen, dass unter dem neuen gesetzlichen Umfeld ungestört die Kollektivverhandlungen im Herbst beginnen können und die Gespräche der Sozialpartner auf Basis des neuen geltenden Arbeitszeitgesetzes und damit voller Rechtssicherheit geführt werden können“, teilten die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ mit. Einmal mehr wurde betont, dass im Arbeitszeitgesetz „keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Mehrarbeit“ festgeschrieben seien und der bisherige gesetzliche Achtstundentag „garantiert“ bleibe.

Darüber hinaus argumentierten die Koalitionsparteien das Vorziehen des Gesetzes, das unter anderem auch eine Verkürzung von Ruhenszeiten im Tourismus vorsieht, mit den Bedürfnissen der Tourismuswirtschaft. „Eine Umstellung im Herbst und damit vor Beginn der Wintersaison erscheint gerade mit Rücksichtnahme auf den Tourismusbereich sinnvoller.“

ÖGB und AK mit scharfer Kritik

Gerüchte über ein schnelleres Inkrafttreten des Gesetzesvorhabens machten bereits in der Nacht die Runde. Von ÖGB und SPÖ kam noch vor der offiziellen Bestätigung erste Kritik. „Wer glaubt, damit die Aktivitäten der Gewerkschaft zu stoppen, ist am Holzweg“, erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian via Twitter.

„Das Zwölfstundentag-Gesetz ist eine Husch-pfusch-Aktion, und es wird auch nicht besser, wenn es überfallsartig einführt wird. Diese Vorgehensweise ist respektlos gegenüber dem Parlament und gegenüber den Arbeitnehmerinnen, die nach den Sommerferien gleich den Zwölfstundentag bekommen“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl. Und AK-Präsident Johann Kalliauer kritisierte: „Das altbekannte ‚Speed kills‘ scheint auch Motto der türkis-blauen Regierung zu sein. Ein so wichtiges Gesetz derart schnell in Kraft treten zu lassen, ist äußerst bedenklich und zeigt, dass es hier nur um die Benachteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.“

SPÖ: „Nicht im Sinne des Parlamentarismus“

Scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Regierungsfraktionen kam zu Beginn der Nationalratssitzung vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Mit dem Vorgehen werde vorbei an allen Usancen „der ganze parlamentarische Prozess schlecht gemacht“, sagte Schieder in einer zu Sitzungsbeginn eigens einberufenen Geschäftsordnungsdebatte. Niemandem im Hohen Haus sei der abgeänderte Abänderungsantrag zugegangen, mit dem noch am Donnerstag das Vorhaben beschlossen werden soll. „Es wäre doch durchaus sinnführend, den Abänderungsantrag den Fraktionen in der Version zuzuführen, die stimmt“, so der Abgeordnete. Er kenne das Vorhaben nur aus den Medien.

An Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) richtete der SPÖ-Klubobmann die Bitte, „dass Sie eine ordnungsgemäße Vorgangsweise sicherstellen“, denn sonst sei ein geordnetes Behandeln der Materie nicht möglich. Das sei „nicht im Sinne des Parlamentarismus und des Hohen Hauses“.

NEOS: „Weg der Ignoranz“

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz schloss sich der Kritik Schieders an. Er betonte, dass seine Fraktion grundsätzlich für das Vorhaben der Arbeitszeitflexibilisierung eintrete. Das Vorgehen von ÖVP und FPÖ sei aber „keine Art des Zusammenarbeitens“, so seine Kritik. Auch er richtete sich an den Nationalratspräsidenten: „Ich möchte Sie bitten, auf die Mehrheitsfraktionen einzuwirken, dass diese Ignoranz ein Ende hat.“ Auch Strolz verwies darauf, dass er mit dem gesamten Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Thema nicht einverstanden ist: „Sie gehen bewusst den Weg der Ignoranz.“

FPÖ-Kubchef Walter Rosenkranz und ÖVP-Klubobmann August Wöginger wiesen die Kritik lautstark zurück. Man mache die Arbeit entlang der Geschäftsordnung des Nationalrats, sagte Wöginger - und werde den aktuellen Antrag nun ohnehin an die Fraktionen übermitteln. Man habe den Abänderungsantrag ja bereits letzten Freitag vorgelegt, nun ändere sich ja nur wenig, meinte er: „Was sich jetzt ändert, ist die Frist des Inkrafttretens“, so der VP-Klubchef. Auch Rosenkranz pochte darauf, dass die Regierungsfraktionen entlang der Geschäftsordnung agierten: „Ich konnte nicht entnehmen, dass irgendein Vorgang geschäftsordnungswidrig gewesen wäre.“

Schieder entgegnete, Wöginger sitze hier einem „Irrtum“ auf: „Das ist keine kleine Änderung. Und es wäre durchaus angebracht, dass wir - bevor wir in die Tagesordnung eingehen - schriftlich erfahren, was denn hier geplant ist. Es ist nicht okay, dass man sagt, lest die Zeitung, weil dort haben wir es eh schon verlautbart. So, wie Sie vorgehen, wird der ganze parlamentarische Prozess schlechtgemacht.“

Pflastersteine vor Büros

Rosenkranz und Wöginger ließ die Kritik unbeeindruckt. Sie warfen vielmehr der Opposition zu harte Protestmaßnahmen gegen einzelne Abgeordnete vor. So seien Protestschreiben gegen den Zwölfstundentag und Pflastersteine vor Büros und Häusern von Abgeordneten gefunden worden, beklagten sie: „Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen mitteilen, die sie vor Firmen und Häuser unserer Abgeordneten legen?“, fragte Wöginger. „Fliegen sie das nächste Mal beim Fenster rein? Ich weise diese Vorgangsweise entschieden zurück.“

Liste-Pilz-Klubchef Wolfgang Zinggl betonte, dass diese „Vorgänge außerhalb des Hauses“ nichts mit der Geschäftsordnung zu tun hätten. Zum Vorgehen der Regierungsfraktionen sagte er: „Ja, es entspricht der Geschäftsordnung, aber nicht den Usancen des Hauses.“ Die Fraktionen hätten ein Recht darauf, von Abänderungsanträgen rechtzeitig zu erfahren, damit man auch innerhalb der Fraktionen zeitgerecht darüber diskutieren kann.

Protest mit „Internationaler“

Nach einer kurzen Stehpräsidiale wurde dann die Sitzung mit dem ersten Tagesordnungspunkt - der Fragestunde an Sportminister Heinz-Christian Strache - fortgesetzt. Vor dem Parlamentsausweichquartier in der Hofburg waren unterdessen in der Früh rund 200 Demonstranten dem Aufruf der Jungen Generation der SPÖ gefolgt und demonstrierten lautstark gegen den Zwölfstundentag. Unter den Teilnehmern waren auch mehrere Oppositionsabgeordnete, darunter etwa Schieder, der gemeinsam mit dem Protestierenden die „Internationale“ zum Besten gab.

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