Italien sieht sich bestätigt
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat privaten Rettern im Mittelmeer die Legitimation abgesprochen. „Sie haben keine Berechtigung mehr: Niemand darf sich in die Arbeit der libyschen Küstenwache einmischen“, sagte Salvini von der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega dem „Corriere della Sera“ (Onlineausgabe).
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„Malta schließt seine Häfen, und Italien hat schon seine Häfen geschlossen. Mehr noch, wir lassen solche Schiffe nicht mehr anlegen, auch wenn sie keine Migranten an Bord haben“, sagte Salvini. Zwar seien die Dublin-Bestimmungen nicht geändert worden, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst den Boden der Union betreten. Aber nun stehe schwarz auf weiß, dass Migranten, die in maltesischen oder italienischen Gewässern gerettet worden seien, nicht zwangsläufig in Italien landeten. „Das ist etwas, das uns nicht wenig helfen wird.“
Er werde am 12. Juli an dem Innenministertreffen in Innsbruck teilnehmen, sagte Salvini. Dort wolle Italien sein ganzes Gewicht in die Waagschale legen und seine Allianzen weiter stärken. „Wenn sie dich respektieren, hören sie dir zu. Wenn nicht, ignorieren sie dich.“ Das hätten die vergangenen Jahre schmerzlich gezeigt.
„Küstenwache wird weiter Migranten retten“
Die italienische Küstenwache wird nach wie vor ihrer Pflicht nachkommen, Menschen in Seenot zu retten. Das versicherte der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli, der für die Küstenwache und für Italiens Häfen verantwortlich ist. Die Küstenwache habe in den letzten vier Jahren 600.000 Menschen im Mittelmeer gerettet.
„Die italienische Küstenwache wird immer auf Hilferufe reagieren, doch das Umfeld hat sich geändert. Libyen ist jetzt in der Lage, mit seiner Küstenwache für Rettungseinsätze in seinen Gewässern aufzukommen“, sagte Toninelli im Interview mit „Huffington Post“ (Onlineausgabe). Italien will Libyens Küstenwache zwölf Schiffe zur Verfügung stellen. Außerdem soll das Personal ausgebildet werden, das bei Flüchtlingsrettungen eingesetzt werden soll.
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