Europäische NATO-Mitglieder beunruhigt
Das US-Verteidigungsministerium prüft laut einem Bericht der „Washington Post“ einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten und -Soldatinnen. Zu den erwogenen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Großteils der rund 35.000 in Deutschland stationierten Armeeangehörigen in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, berichtete die Zeitung am Freitag (Ortszeit).
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Dem Bericht zufolge hatte US-Präsident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Die europäischen NATO-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppenneustrukturierung eine Verhandlungstaktik im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juli sei. Laut „Washington Post“ handelt es sich bisher lediglich um eine interne Studie des Pentagons.
Interne Studie des Pentagons
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats dementierte, eine Analyse zu einem möglichen Truppenabzug aus Deutschland angefordert zu haben. Pentagon-Sprecher Eric Pahon dementierte ebenfalls einen geplanten Abzug. Gleichzeitig erklärte er, die Stationierung von US-Truppen im Ausland werde regelmäßig überprüft sowie „Kosten-Nutzen-Rechnungen“ unterzogen. Die USA seien Deutschland und der NATO weiterhin verpflichtet, sagte Pahon.
APA/AFP/Christof Stache
US-Truppen bei der Übung „Strong Europe Tank Challenge 2017“ in Deutschland
„Deutschland muss mehr Geld ausgeben“
Trump hatte die NATO allerdings in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und unter anderem als „überflüssig“ bezeichnet. In einem Brief an acht europäische NATO-Mitglieder forderte er diese zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Trump hatte wiederholt diejenigen NATO-Staaten kritisiert, die eine 2014 getroffene Vereinbarung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verfehlen drohen.
In Deutschland sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs US-Soldaten und -Soldatinnen stationiert. Es handelt sich um das größte Kontingent außerhalb der USA.
So zuletzt erst am Freitag: „Deutschland muss mehr Geld ausgeben.“ Gleiches gelte für Frankreich und Spanien. „Es ist nicht fair, was sie mit den USA gemacht haben“, bekräftigte Trump frühere Vorwürfe. Die deutsche NATO-Quote dürfte nach der Haushaltsplanung von derzeit 1,2 Prozent auf 1,3 Prozent 2019 klettern und danach wieder fallen.
„Nicht sehr beeindruckt von dieser Art Brief“
Auch Deutschland zählte dem Vernehmen nach zu den Adressaten von Trumps schriftlichem Appell. Statement wurde dazu keines abgegeben, bei anderen Partnern stieß der Brief aber nicht auf Gefallen: „Ich bin nicht sehr beeindruckt von dieser Art Brief“, sagte etwa der belgische Ministerpräsident Charles Michel am Freitag am Rande des EU-Gipfels. Sein Land habe „den systematischen Rückgang der Verteidigungsausgaben gestoppt“ und beteilige sich an einer Reihe von Militäreinsätzen.
Abgesehen von Deutschland und Belgien hätten auch die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und Norwegen das Schreiben erhalten. Vergangene Woche war bereits ein Brief Trumps an NATO-Mitglied Kanada bekanntgeworden, in dem es um die Verteidigungsausgaben ging. Darin war die Rede von „wachsender Frustration in den USA, dass wichtige Verbündete wie Kanada ihre Verteidigungsausgaben nicht wie versprochen gesteigert haben“.
Derzeit entfallen knapp 72 Prozent der Verteidigungsausgaben in der NATO auf die USA. Nur drei europäische Mitgliedsländer - Großbritannien, Griechenland und Estland - erfüllen bisher das Zweiprozentziel. NATO-Vertreter sind zuversichtlich, dass bis zum NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli auch Polen, Rumänien, Lettland und Litauen zu diesem Kreis gehören werden.
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