Breite Resonanz auf Kompromiss
Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in der Nacht auf Freitag in Brüssel auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Die Reaktionen darauf fielen unterschiedlich aus. Während sich die Staatsoberhäupter erleichtert und zufrieden über den Kompromiss zeigten, übten NGOS und Opposition Kritik. Skeptisch zeigten sich auch Italiens Innenminister Matteo Salvini und die CSU, die sich im Asylstreit mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befindet.
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Die Verhandlungen dauerten bis 4.34 Uhr, erst dann wurde eine Einigung verkündet. Der Zwölfpunkteplan sieht nicht nur die Stärkung der Außengrenze, sondern ein Fallenlassen des verpflichtenden Quotensystems vor. Vereinbart wurde auch, dass künftig gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden können. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden.
Ähnliche Lager in Drittstaaten werden geprüft, dabei gibt es allerdings viele Fragen zu juristischen und praktischen Fragen sowie den möglichen Standorten. Derzeit haben zahlreiche mögliche Länder den Bau von Lagern abgelehnt. Vage blieb die Erklärung bei den Themen Asylrechtsreform und Dublin-Verordnung, hier soll es während der österreichischen Ratspräsidentschaft weitere Verhandlungen geben. Vor allem die Zentren - ähnliche Pläne waren vor einigen Monaten auch innerhalb der EU mit heftiger Vehemenz abgelehnt worden - sorgen nun für Kontroversen.
Kurz ortet „Trendwende“
Bereits länger zu den Befürwortern gehört Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er zeigte sich Freitagfrüh vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel „froh über die Trendwende“ in der Flüchtlingspolitik. Erstmals sei eine Zustimmung für Flüchtlingszentren außerhalb der EU gegeben. Auch die freiwilligen Hotspots auf EU-Boden seien eine „sehr gute Idee“. Jedenfalls werde es „kein Weiterwinken mehr von Migranten“ geben.
AP/Virginia Mayo
Die Staatsoberhäupter verhandelten am Donnerstag bis in die frühen Morgenstunden
Mit den „sicheren Schutzzonen“, so Kurz, könnte das Geschäftsmodell der Schlepperorganisationen zerschlagen und die Ankunftszahlen reduziert werden. Kurz betonte, dass es bereits „gute Kooperationen mit Ägypten und Libyen“ gebe. Auch die freiwilligen Hotspots sind für Kurz begrüßenswert.
Österreich soll Druck machen
Wenn es künftig in Italien oder Griechenland Hotspots gebe, wo Menschen versorgt „und nicht weitergewunken werden nach Mitteleuropa, kann das auch zur Entlastung von Ländern wie Österreich“ führen. Die Länder mit Außengrenzen hätten laut Dublin-Verfahren eine Verpflichtung zu erfüllen, „da braucht es auch europäische Unterstützung dafür, finanzieller und logistischer Natur“. Dabei würden auch Frontex-Mitarbeiter helfen.
Österreich will laut Kurz während seines EU-Vorsitzes Druck machen, die Beschlüsse umzusetzen. „Es zählt nicht der Text, der beschlossen wurde, sondern es zählt, dass es an Boden gebracht werden muss“, sagte Kurz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Er fordere von allen ein, „dass sie diesen Weg mitgehen“. Auf die Dublin-Reform angesprochen, sagte Kurz, die Diskussion werde zwar weitergehen, es habe sich aber der Fokus auf den Außengrenzschutz verschoben.
Seehofer will Gespräch mit Merkel
Kurz gehörte zu den wenigen Staatsoberhäuptern, die vor Beginn des zweiten Gipfeltages Stellungnahmen abgaben. Still blieb etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie zeigte sich aber im Gegensatz zu den vergangenen Tagen angesichts des Streits mit der bayerischen CSU über die Flüchtlingspolitik erleichtert und relativ entspannt.
Merkel war in Brüssel auf der Suche nach einer europäischen Lösung gewesen, um einen Alleingang des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abzuwenden. Hier sprach sich der Gipfel dafür aus, dass die EU-Staaten „alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten“ sollen.
Ob dieser Kompromiss Seehofer nun reicht, bleibt vorerst offen. Er ließ über eine Sprecherin ausrichten, er wolle den Gipfel „nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten“, sondern ein Gespräch mit Merkel führen.
Macron: Kommission soll Lager planen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zufrieden. Es sei klar, dass bei Flüchtlingslager außerhalb der EU die Souveränität der Staaten geachtet werden müsse. Die EU-Kommission solle nun entsprechende Pläne ausarbeiten. Bereits am Donnerstag hatten die Staatsoberhäupter erste Pläne von UNHCR und IOM vorgelegt bekommen, Details wurden aber keine genannt.
Frankreich selbst steht aber wohl nicht als Standort zur Verfügung. „Es ist an den Erstankunftsländern zu sagen, ob sie Kandidaten für die Eröffnung solcher Zentren sind, falls sie das wollen“, sagte Macron. Kurz vorher hatte er klargestellt: „Frankreich ist kein Erstankunftsland.“
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Macron hatte im Vorfeld unter Berufung auf europäische Werte vor Lagern außerhalb der EU gewarnt
Conte erfreut, Salvini skeptisch
Italiens Premier Giuseppe Conte zeigte sich nach der Einigung sehr zufrieden: „Italien ist nicht länger alleine.“ Innenminister Salvini blieb jedoch skeptisch: „Ich traue den Worten nicht, jetzt warten wir auf konkrete Taten“, sagte er dem Radiosender Radio Capital. „Das wesentliche Prinzip muss der Schutz der EU-Außengrenzen sein, Italien nicht allein lassen und konkret in Afrika investieren“, so Salvini.
Er bekräftigte erneut seine harte Haltung gegen Flüchtlingsretterschiffe: „NGOs werden Italien nur noch auf Postkarten sehen.“ Auch den Bau von Aufnahmezentren schloss er ausdrücklich aus: „Die einzigen Zentren, die wir öffnen, sind die für Rückführungen, mindestens eines in jeder Region“.
Visegrad-Staaten loben Ende von Quotenplänen
Zufrieden zeigten sich auch Staatschefs von Visegrad-Staaten. Sie feierten als Erfolg, dass der jahrelange Plan verpflichtender Flüchtlingsquoten nun wohl de facto endgültig vom Tisch sein dürfte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die Beschlüsse als klare Kehrtwende. Er sprach von einem „großen Sieg“ für jene EU-Länder, welche die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Die Vereinbarungen stellten eine Abkehr vom Bemühen der EU dar, Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Es sei gelungen, diese Pläne „abzuwehren“. Mit dem Gipfelbeschluss sei gewährleistet, „dass Ungarn ungarisch bleibt und nicht zu einem Migrantenland wird“, sagte Orban. Auch Polen und Tschechien lobten einen Erfolg für die Visegrad-Gruppe.
Tusk sieht „Durchbruch“, Juncker zurückhaltend
Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete die Verschärfung der Migrationspolitik als „Erfolg“ und „Durchbruch“. Er betonte, es sei aber noch „zu früh“, über den Erfolg zu sprechen, denn die erreichte Einigung sei der „leichteste Teil der Übung“ gewesen. Nun gehe es um die Umsetzung.
Zurückhaltend zeigte sich bei der Abschlusspressekonferenz dagegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er meinte lediglich, dass „Tusk fast alles gesagt hat“. Mit Zufriedenheit stellte Juncker aber fest, dass die Kommissionsvorschläge zur Unterstützung des Treuhandfonds für Afrika vom Rat unterstützt wurden. Es werde 500 Millionen Euro geben. Auch die zweite Tranche der drei Mrd. Euro an die Türkei für den Flüchtlingsdeal mit der EU werde ausbezahlt. „Ich hätte noch andere Dinge anzusprechen, aber es muss auch nicht sein“, fügte Juncker hinzu.
UNO begrüßt Einigung
Die besonders mit Flüchtlingen und Migranten befassten UNO-Organisationen haben die EU-Einigung zu einer neuen Asylpolitik in einer ersten Reaktion begrüßt. Man warte allerdings noch auf Details, sagten Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM). UNICEF äußerte Bedenken über Kinder in Lagern.
IOM geht davon aus, dass die Aufnahmelager weitgehend auf EU-Boden entstehen. Die Organisation stehe bereit, dort mitzuarbeiten und die Einhaltung von Schutzstandards mitzutragen. Lager außerhalb Europas seien höchstens möglich, wenn dort alle Standards zum Schutze der Menschen garantiert werden könnten, sagte Yaxley.
Karas: „Wird nicht reichen“
Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, meinte, dass Außengrenzschutz und Auffanglager allein zu wenig sein würden. Man brauche klare Zuständigkeiten und gemeinsame Standards für Aslyverfahren. Der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky sieht in der Brüsseler Gipfelerklärung nicht den „großen Wurf“ in der Asylpolitik. Es sei aber ein kleiner Schritt in die richtigere Richtung.
Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper begrüßte die Einigung, kritisierte aber Kanzler Kurz. „Es ist gut, dass Kurz endlich eingelenkt hat. Es wird Zeit, dass er sich von seinen nationalistischen Allmachtsfantasien verabschiedet.“
„Einfach wegsperren ist inhuman“
Scharfe Kritik kam unterdessen aus der Opposition und dem Lager der NGOs. Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprach von einem „Gipfel der Inhumanität“: „Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman“, so die NGO.
Auch Ärzte ohne Grenzen wandte sich gegen die Entscheidungen. Die EU-Politik führe dazu, dass Schutzsuchende in Internierungslagern in Libyen festgesetzt würden und es mehr Todesfälle im Mittelmeer gebe, heißt es in einer Erklärung. Die NGO warnte vor „extremer Gewalt und Ausbeutung“. Dass mehr Kinder in die Hände von Schmugglern fallen könnten befürchtet auch Save The Children.
Der grüne Kodelegationsleiter der Grünen im Europaparlament, Michel Reimon, sieht eine „Beerdigung des Rechts auf Asyl“. Flüchtlinge sollten in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. „Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechtsextremen Agenda. So werden die rassistischen Parteien nicht geschwächt - im Gegenteil.“ Die Liste Pilz sieht die europäischen Werte vor dem Abgrund. „Obwohl die Reform des Dublin-Systems längst überfällig ist, entziehen sich die Staaten, darunter auch Österreich, ihrer solidarischen Verantwortung.“
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