„Kein Auftrag für Aufräumaktion“
Vor dem Hintergrund des näherrückenden U-Ausschusses in der Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag im ORF-„Report“ jüngste Vorwürfe gegen das Innenministerium zurückgewiesen. Er betonte die Rechtmäßigkeit hinter den Vorgängen und verwies auf die Pflicht zur Aufklärung seitens des Ministeriums.
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Zuletzt hatte in der BVT-Affäre ein Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ für Aufruhr gesorgt. Diesem zufolge gab es laut einem Aktenvermerk einen Auftrag Kickls an den Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, „das BMI aufzuräumen“, weil das Ministerium „korrupt wie nie“ sei. Das Innenministerium dementierte den Bericht. Goldgruber bestritt zudem, dass er der Autor des seit Monaten kursierenden Konvoluts mit massiven Anschuldigungen gegen BVT-Beamten sei.
Verweis auf Anzeigepflicht
Kickl unterstrich das im ORF-„Report“: „Es ist dementiert, und mehr als dementieren kann man nicht.“ Er betonte seine „aufklärerische und gesetzeskonforme Rolle“ in der Causa BVT. Er habe keinen Auftrag für eine „Aufräumaktion“ erteilt, sondern bereits länger Kenntnis von dem Konvolut gehabt. Gekannt habe er die Papiere bereits als FPÖ-Generalsekretär, als Minister habe er allerdings eine Anzeigepflicht, welcher er nachgekommen sei. Aus diesem Grund habe er Goldgruber mit der Überprüfung, Beurteilung und weiteren Veranlassung beauftragt.
Innenminister Kickl: „Habe keinen Auftrag erteilt“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies im Interview alle Vorwürfe rund um die Causa BVT zurück.
Das Innenministerium sei eine „besondere Behörde“, weil er als Minister im Zuge seiner Dienstaufsicht nicht nur das BVT, sondern auch die Kriminalpolizei unter sich habe: „Das heißt, die gleiche Ermittlungsbehörde, die tätig werden muss, liegt auch in meinem Bereich. Und genau als Kriminalpolizei ist Peter Goldgruber an die Staatsanwaltschaft herangetreten, und das ist die Art und Weise, wie das vorgesehen ist.“ Wenn die Polizei nicht mit der Staatsanwaltschaft rede, könne es keine Aufklärung geben.
„Miteinander der Polizei“
Auch Berichte, wonach Druck auf die Staatsanwältin ausgeübt wurde, wies Kickl zurück. Bei einem derartigen Ermittlungsverfahren handle es sich „immer um ein Miteinander der Polizei“, die Zusammenarbeit sei „völlig normal“. Wenn man ein Angebot zur Unterstützung lege, habe die Staatsanwältin als Herrin des Verfahrens, die Möglichkeit, das anzunehmen oder nicht. Man solle die Staatsanwältin nicht als „ein armes Hascherl“ darstellen, das unter Druck gesetzt werde, weil sie Hilfe seitens der Polizei angeboten bekomme.
Kritik an der Kontaktaufnahme von Goldgruber zur Staatsanwältin war laut Medien unter anderem von Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, gekommen. Der Opposition attestierte Kickl in vielen Bereich „stümperhafte Rechtsinterpretation“. Goldgruber habe gesetzeskonform gehandelt. Er sei „der operative Arm“ gewesen, der den Prozess zur Prüfung des Konvoluts umgesetzt habe.
Gridling sieht Vertrauensverlust
Auch der BVT-Chef Peter Gridling, dessen Suspendierung aufgehoben worden war und der sich nun wieder im Amt befindet, äußerte sich gegenüber dem ORF-„Report“. Er bestätigte, dass die BVT-Affäre auch im Ausland für Bedenken sorgt. „Die Frage, ob man dem BVT entsprechendes Vertrauen entgegenbringen kann, ist eine Frage, die definitiv gestellt wird“, so Gridling.
Geheimdienst in der Krise
Auch nach der zweiten Nationalratssondersitzung zur Causa BVT bleiben viele Fragen offen. Die Opposition sieht durch die Affäre rund um den Verfassungsschutz die Sicherheit Österreichs gefährdet.
Kickl hingegen betonte, dass das Innenministerium auch weiterhin mit den ausländischen Amtskollegen in „hervorragendem Kontakt“ sei. Kein Geheimdienst habe die Zusammenarbeit mit Österreich eingestellt, so Kickl. Verunsicherung werde nicht im Innenministerium oder der Justiz, sondern seitens „selbst ernannter Aufdecker“ und „gewisser Medien“ betrieben. Diese würden sich bemühen, unvollständig geheime Dinge in die Öffentlichkeit zu bringen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.
Kurz verteidigt ÖVP-Innenminister
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte angesichts des „Aufräum“-Berichts um ein vermeintlich „korruptes“ Innenministerium die ÖVP-Minister der vergangenen Jahre. Er betonte, dass das Ressort von den Ministern Wolfgang Sobotka, Johanna Mikl-Leitner und anderen „sehr gut geführt wurde“. Mit Goldgrubers Dementi, dem zufolge dieser die Aussage so nicht getätigt habe, zeigte er sich zufrieden.
SPÖ ortete „reine Ablenkung“
Im Anschluss äußerte in der ZIB2 Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, herbe Kritik an Kickl. Er bezeichnete Kickls Dementi als „reine Ablenkung“. Der FPÖ sei die innere Sicherheit Österreichs nicht wichtig, das BVT sei durch die Vorgänge „irreparabel beschädigt“ worden. Nicht die Justiz habe das Verfahren geführt, sondern Kickl und Goldgruber. Die aktive Kraft, die ermittle, sei die Polizei.
Krainer (SPÖ) über BVT-U-Ausschuss
Jan Krainer wird im Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre die Fraktion der SPÖ anführen. Im ZIB2-Interview schildert er seine Zugangsweise zu der Causa.
Er erneuerte zudem seine Kritik an der Aktenanlieferung für den Untersuchungsausschuss und kritisierte, dass es sich sogar bei einem Presssespiegel um einen als streng geheim klassifizierten Akt handle. Am Montag hatten die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz die Aktenlieferungen an den BVT-Untersuchungsausschuss als „ungenügend“ und überzogen geheim kritisiert. Peter Pilz warf Kickl „gezielte Sabotage“ vor. Laut Krainer will man nun in der Präsidiale eine Lösung erreichen, denn es gibt die Möglichkeit, im Konsens aller Fraktionen die Akteneinstufung zu verändern.
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