Populismus mit sadistischen Zügen
„Der Weg in die Unfreiheit“ ist das neueste Buch Timothy Snyders, das im September auf Deutsch erscheinen wird. Darin zeigt der renommierte Historiker, wie aus wirtschaftlicher Benachteiligung politisches Kapital werden kann: mit Hilfe eines Populismus, der sadistische Züge trägt.
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In den ersten 500 Tagen seiner Präsidentschaft hat Donald Trump mehr als 3.200-mal gelogen: über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, die größte Steuerreform der US-Geschichte wie die Kosten der staatlichen Krankenversicherung. Laut „Washington Post“, die Trumps Aussagen seit dem Tag seiner Vereidigung analysiert, sind das zwischen sechs und sieben falsche oder irreführende Aussagen pro Tag. Damit liegt Trump vor jedem anderen Präsidenten in der US-Geschichte.
Ein sadistischer Populist neuen Stils
Das Erschreckende sei, dass sich Trumps Anhängerinnen und Anhänger nicht von ihm abwenden, sagt Timothy Snyder, Historiker an der Yale University und langjähriger Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Denn Trump schade eben diesen Menschen mit seinen Reformplänen, die er mehr schlecht als recht durch Falschaussagen ins rechte Licht rücke.
Snyder, der sich in seinen Büchern mit osteuropäischer Geschichte, Demokratieforschung und zivilem Widerstand befasst, sieht darin eine neue Form des Populismus, die er als „Sado-Populismus“ bezeichnet. Trump sei ein solcher „sadistischer Populist“ neuen Stils, sagt Snyder im Gespräch mit ORF.at, genauso wie der russische Präsident Wladimir Putin.
ORF.at
Timothy Snyder bei der Programmpräsentation des Vienna Humanities Festivals, das von 27. bis 30. September 2018 im Wien Museum stattfindet
Peitsche statt Zuckerbrot
„Klassische populistische Politikerinnen und Politiker machen viel zu große Versprechungen im Wahlkampf, versuchen dann aber zumindest sich an einen Teil dieser Versprechen zu halten“, erläutert Snyder. „Sado-Populisten“ würden oberflächlich etwas ganz Ähnliches tun. Sie versprechen Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. „Aber wenn man Trumps Reformpläne genauer analysiert, sieht man sofort, dass er seinen Wählerinnen und Wählern damit schaden wird“, so Snyder.
Ein „Sado-Populist“, wie Trump einer sei, könne diesen Schaden ausnutzen. „Trump verwandelt das Leid und die Ungerechtigkeit, die seine Reformen bringen, in Angst und Hass“, meint der Historiker. Seit Beginn seines Wahlkampfes habe er gesellschaftliche Außenseiter für negative sozioökonomische Veränderungen verantwortlich gemacht. Darauf könne er jetzt aufbauen „Er definiert eine soziale Gruppe, wie ‚die Immigranten‘ oder ‚die Moslems‘ und schiebt ihnen die Verantwortung für seine problematischen Reformen zu“, erklärt Snyder gegenüber ORF.at.
Wenn Leid zur politischen Ressource wird
So verändere ein „sado-populistischer“ Politiker die Art und Weise, wie demokratisch legitimierte Regierungen bisher gearbeitet hätten. „Menschen haben Parteien gewählt, weil sie sich von deren Arbeit positive Veränderungen für sich selbst und die Gesellschaft erwartet haben“, sagt Snyder. „Sado-Populisten“ würden sich dieser Logik entziehen, indem sie zu jedem politischen Thema eine emotionale Diskussion vom Zaun brechen, in deren Mittelpunkt sie die Angst vor Minderheiten stellen.
„Das Leid der Menschen wird im ‚Sado-Populismus‘ zu einer wichtigen politischen Ressource“, erklärt der Historiker. Mit dieser politischen Ressource könne man demokratische Grundprinzipien aushebeln. Trump sei das in jedem Fall bewusst, ist Snyder überzeugt, auch wenn er vermutlich über diese Zusammenhänge nicht theoretisiere. „Nur weil er sich sprachlich nicht sonderlich elaboriert ausdrückt, heißt das nicht, dass ihm der politische Instinkt fehlt“, sagt Snyder.
Geopolitik als Mittel zum Zweck
Erfunden habe Trump den „Sado-Populismus“ allerdings nicht. Putin würde in Russland schon sehr viel länger mit ähnlichen politischen Methoden arbeiten, habe dabei aber einen stark geopolitischen Fokus. Der Konflikt Russlands mit der Ukraine hat zu politischen Sanktionen Europas und der USA geführt, die wiederum die soziökonomische Situation großer Bevölkerungsteile dramatisch verschlechtert haben. „Aber dafür macht niemand Putin verantwortlich, obwohl er der politische Urheber ist“, meint Snyder.
Putin sei es gelungen, aus dem Leid Angst und Hass zu machen und die Adressaten dieser negativen Gefühle im Ausland zu positionieren: Er und die russische Bevölkerung seien die Tugendhaften in diesem Konflikt, die Europäische Union Urheber des Problems und Zielscheibe dieser negativen Gefühle. „Putin verursacht absichtlich ökonomisches Leid und schlägt offensichtlich Kapital aus dieser Strategie“, kritisiert Snyder.
In Europa noch Zukunftsmusik
In einigen Ländern Europas, darunter auch Österreich, wäre in Zukunft eine ähnliche politische Entwicklung denkbar, meint Snyder. Noch würde hier aber der „echte“ Populismus vorherrschen, bei dem viel versprochen und einiges sogar gehalten werde. Grund dafür sei, dass die Gesellschaften nicht per se gespalten und die Sozialsysteme europäischer Länder nicht per se ethnisch klassifiziert sind.
„Wenn US-Amerikanerinnen und -Amerikaner an unser Wohlfahrtssystem denken, dann denken sie an die schwarze Bevölkerung“, so Snyder. Wegen dieser sozialen Ungleichheit und der niedrigen sozialen Mobilität sei es sehr leicht für Trump, gesellschaftliche Gruppen zu stigmatisieren. „Und er setzt dabei gezielt auf ethnische Zugehörigkeiten“, meint der Historiker.
Auf einem solchen Narrativ könnte auch ein europäischer „Sado-Populist“ aufbauen. „Man müsste beispielsweise kommunizieren, dass nur Menschen mit Migrationshintergrund vom Sozialsystem profitieren, und es dann demontieren“, erläutert Snyder. Aber von solchen Strategien sei Europa noch weit entfernt, ist der US-Historiker überzeugt.
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