Bündnis gegen „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe

Die von der Regierung geplante „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe hat Kritikerinnen und Kritiker zum Zusammenschluss bewegt. Auf Initiative der Kinder- und Jugendanwaltschaft haben sich mehrere Organisationen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gegen die von ihnen befürchtete Verschlechterung des Kinderschutzes aufzutreten. Auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sehen sie hinter sich.

„Ich finde das enorm schäbig, dass man überhaupt auf die Idee kommt“, äußerte Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits heute in einer Pressekonferenz unverhohlen ihren Unmut über die Pläne von Bund und Ländern. Dass der Bund aus dem Kinderschutz „aussteigen“ wolle, sei für die mit dem Thema befassten Organisationen „völlig überraschend“ gekommen. Nicht einmal die Evaluierung des Bundesgesetzes sei abgewartet worden.

Moser verteidigt Pläne

Das nun aufgestellte Bündnis setzt sich neben der Kinder- und Jugendanwaltschaft aus der zuständigen Volksanwaltschaftskommission, Familienrichterinnen und -richtern, Sozialarbeiterinnen und -arbeitern, Jugendhilfeeinrichtungen, Kinderschutzzentren und dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zusammen. Der Tenor: Die geplante „Verländerung“ könnte eine Spirale nach unten bei der Qualität des Kinder- und Jugendschutzes bewirken.

ÖVP-Justizminister Josef Moser verteidigte die Pläne. Es würden lediglich Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern abgeschafft, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Wichtige Materien wie die Amtshilfe würden weiterhin in der Zuständigkeit des Bundes bleiben. Zudem sollen die Begutachtungsergebnisse bei der Umsetzung berücksichtigt werden.