„Beihilfe zur illegalen Migration“ strafbar

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen. Deren Mitarbeiter und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie „Beihilfe zur illegalen Migration“ leisten. Das Gesetz, das auch als „Stop Soros“-Paket bezeichnet wird, richtet sich gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros und gegen die von ihm geförderten NGOs.

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