Kritik an Regierungszahlen zu Mindestsicherung

Der von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Umbau der Mindestsicherung wird für die meisten Bezieherinnen und Bezieher Kürzungen bedeuten. Das geht auch aus den Rechenbeispielen hervor, die das Sozialministerium Ende Mai zu Verfügung stellte. Die darauf basierende Grafik wurde von vielen Medien verwendet. Auch in ORF.at war die Darstellung für kurze Zeit in Artikel eingebunden.

Tatsächlich dürfte sich das Ministerium aber bei einigen Beispielen grob verrechnet haben. So sind etwa die Zahlen zu einer österreichischen Familie mit drei Kindern sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Modell deutlich zu hoch gegriffen. Im Gegenzug wurde der derzeitige Bezug einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern zu niedrig angesetzt.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/ORF.at

Darauf weist auch SOS Mitmensch in einer aktuellen Aussendung hin. Die NGO vermutet dahinter Absicht, um „die Menschen im Land in die Irre zu führen“, und spricht von einem „beispiellosen Skandal“.

Laut Sozialministerium nur „Durchschnittswerte“

Das Sozialministerium erklärte gegenüber ORF.at die abweichenden Zahlen bei der österreichischen Familie zuerst damit, dass hier bereits die Familienbeihilfe eingerechnet sei. Separat angeführt wurde das allerdings nicht.

In einer schriftlichen Stellungnahme hieß es später, es handle sich nur „um richtungsweisende Darstellungen“, die Zahlen seien „Durchschnittswerte“. Begründet wird das damit, dass das „Grundsatzgesetz“ noch in Arbeit sei. Außerdem könnten „konkrete Zahlen erst durch die Ausführungsgesetze der Länder“ festgesetzt werden.