Alle Optionen offen
Obwohl erst rund 25 Jahre in Betrieb, sorgt der bauliche Zustand des Brüsseler EU-Parlamentsstandortes für anhaltende Bedenken. Immer wieder wurde über eine anstehende Renovierung bzw. einen Neubau spekuliert. In Straßburg und damit dem eigentlichen Sitz des EU-Parlaments wurde das Thema wieder aus der Schublade geholt.
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Wie aus Parlamentskreisen verlautete, wurden vom zuständigen Präsidium und Generalsekretariat des EU-Parlaments hinter verschlossenen Türen und auf Grundlage nun detaillierterer Studien die Vor- und Nachteile der im Raum stehenden Optionen für die als „notwendig“ betrachtete Renovierung des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes erörtert. Gegenüber ORF.at war von „Klarstellungen und Ergänzungen“ die Rede - zudem solle die Causa in Kürze wieder auf breiterer Basis aufs Tapet.
ORF.at/Peter Prantner
Für das EU-Parlament gibt es gleich drei Standorte: Im Zentrum der parlamentarischen Arbeit steht aber der Sitz in Brüssel
Käse als Namensgeber
Offiziell trägt das Paul-Henri-Spaak-Gebäude den Namen eines der Gründerväter der Europäischen Union. Das zum Komplex des Brüsseler EU-Parlamentsstandortes zählende Gebäude ist unter dem Spitznamen „Caprice des Dieux“ (Laune der Götter) aber weit bekannter. Es handelt sich um den Namen einer französischen Käsesorte, mit deren Verpackung die 72 Meter hohe Glaskuppel des Europaparlaments offenbar Assoziationen weckt.
Mit Renovierung, Neubau und „keine Maßnahmen“ hat sich allerdings an den bisherigen Optionen offenbar wenig geändert - vielmehr dürften die Meinungen über die Zukunft des auch unter dem Spitznamen „Caprice des Dieux“ (Laune der Götter) bekannten Gebäudes nach wie vor auseinandergehen. Als federführend hinter dem Projekt gilt der Generalsekretär des EU-Parlaments, Klaus Welle. Ganz im Gegensatz zu Vertretern des EU-Parlamentspräsidiums hege dieser nach Angaben des Magazins „Politico“ Vorlieben für die radikalste Lösung und damit das „potenziell kühnste“ Neubauprojekt des EU-Parlaments seit Jahrzehnten.
Es dreht sich wie so oft um die Kosten. „Politico“ zufolge seien ein Neubau mit 380 Millionen Euro, eine Renovierung bzw. „Umgestaltung“ derzeit mit 345 Mio. Euro und eine grobe Reparatur und damit wohl die Option „keine Maßnahmen“ mit 150 Mio. Euro - jeweils „plus/minus zehn Prozent“ - veranschlagt. Ungeachtet davon, welche Option nun zum Zug kommt, wird von „Politico“ zumindest bis zur EU-Wahl im nächsten Jahr keine Lösung mehr erwartet - es sehe vielmehr so aus, „als würde das Thema auf dem Schreibtisch des nächsten Parlamentspräsidenten landen“.
Neubauvariante als Gefahr für Standort?
Geht es nach den Befürwortern eines Neubaus bzw. einer möglichst umfangreichen Renovierung, könnten sämtliche derzeit bestehenden Probleme, mit Blick auf die Sicherheit, Umweltvorgaben, aber auch den zunehmenden Platzmangel, auf einen Schlag gelöst werden. Es gibt aber auch Bedenken, wonach ein zu groß angelegtes Bauprojekt neues Futter für EU-Skeptiker, aber auch für die mittlerweile seit Jahrzehnten geführte Debatte rund um die Sinnhaftigkeit mehrerer EU-Parlamentsstandorte liefert.
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Einmal pro Monat füllt sich der EU-Parlamentshauptsitz in Straßburg für rund eine Woche mit Leben
Einen Zusammenhang mit dem Standortduell Brüssel vs. Straßburg ortet neben einigen Parlamentariern auch der Architekt Marco Schmitt, der sich seit Jahrzehnten für die Anrainerorganisation Association du Quartier Leopold et Europeen de Bruxelles (AQL) intensiv mit der EU-Baupolitik in Brüssel beschäftigt. Schmitt zufolge seien jene, die um den Standort Brüssel fürchten, für eine eine möglichst „leichte“ Renovierung. Die hier in den Raum gestellten Spekulationen: Zumindest während der auf vier bis fünf Jahre geschätzten Bauzeit stehe eine permanente Übersiedlung nach Straßburg im Raum - und fraglich bleibe, ob es dann überhaupt wieder zurück nach Brüssel gehe.
Straßburg, Brüssel, Luxemburg
Das Europäische Parlament hat seinen Hauptsitz in Straßburg. Dort tritt es in der Regel einmal im Monat für eine Woche zu seinen Plenartagungen zusammen. In Brüssel liegt der Schwerpunkt der Ausschuss- und Fraktionsarbeit, außerdem finden dort zusätzliche Plenartagungen statt. Das Generalsekretariat und damit die Verwaltung des EU-Parlaments hat ihren Sitz in Luxemburg.
„Alles in Bewegung“
Wenig verwundert zeigt sich der gelernte Architekt darüber, dass das Gebäude nach nur 25 Jahren bereits generalüberholt werden muss. „Damals galt es, so schnell wie möglich zu bauen“, und das habe nun eben Spuren hinterlassen. Schmitt erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass das Gebäude an sich nicht als EU-Parlament, sondern als internationales Konferenzzentrum konzipiert worden sei.
Als einen der Gründe für den kurz anmutenden Lebenszyklus des Gebäudes nennt Schmitt gegenüber ORF.at auch die Baustruktur. Das Spaak-Gebäude habe nur „ein kleines Herz“ aus Beton, der Rest sei eine Metallkonstruktion. Es gebe somit wenig Robustes - zudem stehe das Gebäude auf einem schwierigen Untergrund, und aus diesem Grund sei auch „alles in Bewegung“.
Das Gebäude entspreche in seinem jetzigen Zustand nicht mehr den europäischen Normen, heißt es dazu bei „Politico“ mit Verweis auf Angaben aus dem Generalsekretariat. Hinweise auf anstehenden Renovierungsbedarf gab es jedenfalls immer wieder. So wurde 2012 der Plenarsaal zeitweise gesperrt, nachdem bei einer Sicherheitskontrolle Risse in Dachbalken gefunden wurden. Und schon damals wurde das Spaak-Gebäude offenbar schon länger als EU-Standort gelistet, der „größere Arbeiten“ erfordere.
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Peter Prantner, ORF.at, aus Brüssel
