Nur noch echtes Geld soll zählen
Eine ebenso komplexe wie weitreichende Frage haben die Schweizer in einer Volksabstimmung am Sonntag zu beantworten: Soll die derzeitige Geldordnung, wie sie in allen kapitalistischen Systemen besteht, grundlegend geändert werden? Die Vollgeld-Initiative will die Kreditvergabe von Banken beschränken und die Steuerung der Geldmenge allein der Notenbank überlassen.
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Befürworter der Initiative versprechen sich von dem Wechsel ein sichereres Bankensystem, Gegner warnen hingegen vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Schweizer Finanzplatz und die Währung. Glaubt man den Umfrageergebnissen, dürfte der Vorschlag abgelehnt werden. Allerdings gibt es bei den einzelnen Erhebungen beträchtliche Unterschiede, was die Zahl der Unentschlossenen betrifft. Das führt dazu, dass Investoren an den Finanzmärkten vorsichtig sind und sich auch für ein Ja wappnen.
Aus der Krise erwachsen
Die Idee für Vollgeld - vollgültiges gesetzliches Zahlungsmittel - ist während der Finanzkrise entstanden. Im Oktober 2011 gründeten die Initianten den Verein MoMo (Monetäre Modernisierung), um ihr Anliegen zu lancieren. Im Kern will die Initiative die Kreditvergabe der Banken beschränken und die Ausweitung der Geldmenge eindämmen. Das soll gelingen, indem Banken nur noch Geld verleihen dürfen, welches sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen - über langfristige Spargelder, andere Banken oder die Schweizerische Nationalbank (SNB).
Reuters/Denis Balibouse
Die Vollgeld-Initiative will die Steuerung der Geldmenge allein der Notenbank überlassen
Die Macht des Buchgeldes
Zwar können die Banken weder Geldscheine drucken noch Münzen prägen, was den Notenbanken vorbehalten ist. Aber auch sie schaffen Geld - Giralgeld oder Buchgeld -, indem sie etwa bei der Kreditvergabe ihre Bilanz ausweiten. Bei einem Darlehen über 100.000 Franken wird dieses auf einer Seite der Bankbilanz als Forderung gegenüber dem Kunden verbucht und auf der anderen Seite der Betrag auf dem Konto des Kunden gutgeschrieben.
Umstritten unter Ökonomen ist, schrieb unlängst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), ob Buchgeld nur „wie Geld“ ist, eine „Forderung auf die Zahlung von Geld“ oder sogar dem Geld „wesensgleich“ - auf jeden Fall übernimmt es Geldfunktionen. 90 Prozent des Geldes wurde so von den privaten Banken geschaffen, nur die restlichen zehn Prozent stammen von den Notenbanken. In Europa gibt es eine zahlungsfähige Geldmenge von 7,8 Billionen Euro, darin enthalten sind lediglich 1,1 Billionen Euro Bargeld in Scheinen und Münzen.
Nationalbank reguliert Kreditvergabe
Die Vollgeld-Initiative plant nun, das Buchgeld auf dem Konto künftig zu einem offiziell gesetzlichen Zahlungsmittel wie das Bargeld zu machen. Nur die Nationalbank soll es schöpfen dürfen - nicht private Banken. Diese können zwar weiter Kredite vergeben, wenn der Kunde das Geld dann aber tatsächlich verwendet, müssen Banken in einem zweiten Schritt den abfließenden Betrag refinanzieren - mit einem Kredit bei einer anderen Bank, Spareinlagen oder Notenbankgeld.
Somit würde die Notenbank die komplette Kontrolle über die Entwicklung der Geldmenge bekommen. „Das Vollgeld auf Zahlungskonten ist so sicher wie Bargeld im Tresor, denn es ist echtes Geld der Nationalbank“, wirbt die Vollgeld-Initiative. Finanzblasen könnten verhindert werden, weil die Banken kein eigenes Geld mehr schaffen könnten. „Die Finanzbranche steht wieder im Dienst der Menschen - nicht umgekehrt.“
Geldgeschenke vom Staat?
Um die Geldmenge zu erhöhen, hätte die SNB mehrere Möglichkeiten: Zum einen könnte sie Geld an die Banken ausgeben, um damit deren Kreditvergabe anzukurbeln. Zum anderen könnte sie Geld einfach verschenken, indem sie Franken druckt und an den Bund sowie Kantone oder sogar direkt an die Bürger ausgibt. Dieses „Bürgergeld“ dürfte im Jahr pro Kopf einige hundert Franken umfassen, wie die Initiatoren in Aussicht stellten.
Sämtliche Giroguthaben bei den Banken müssten bei einer Systemumstellung auf Treuhandkonten außerhalb der Bilanz überwiesen werden. Im Gegenzug sollen die Banken dafür Übergangskredite von der SNB erhalten. Sie schulden das Geld dann nicht mehr Privatpersonen und Unternehmen, sondern der SNB. An diese müssten sie die Kredite sukzessive zurückbezahlen.
Wirtschaftsliberaler Fürsprecher
Die Initiative stieß nicht nur in der Schweiz auf reges Interesse, Befürworter und Gegner fanden sich auch international - und teils auf erstaunlicher Seite. So äußerte sich Martin Wolf, Chefökonom der wirtschaftsliberalen „Financial Times“ durchaus wohlwollend: „Why the Swiss should vote for ‚Vollgeld‘“, titelte er am Mittwoch seine Abrechnung mit dem Bankensystem. Die Ausgabe und die Steuerung des Vollgeldes sei zwar schwierig, zitierte ihn die Schweizer „Handelszeitung“, „doch diese Herausforderungen sind nicht so fundamental wie der Transfer einer Kernaufgabe des Staates – die Schaffung von solidem Geld – an eine privilegierte Gruppe von profitorientierten Privatfirmen“.
Nach Einschätzung der Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft würde das Finanzsystem dadurch stabiler. „Die bestechenden Vorteile eines Vollgeldsystems sind, dass ein Abzug von Kundeneinlagen für die betroffene Bank völlig unproblematisch ist“, erklärten sie. Sollte eine Umstellung in der Schweiz geräuschlos gelingen, halten sie mittelfristig eine ähnliche Diskussion im Euro-Raum für möglich.
SNB selbst dagegen
Auf wenig Gegenliebe stößt der Vorschlag bei der Schweizer Regierung sowie Industrie- und Bankvertretern. Ihrer Einschätzung zufolge dürften Kredite teurer werden, und die Gewinne der Banken könnten längerfristig schrumpfen. Darüber hinaus warnen Experten vor den unabsehbaren Folgen für den Franken. Auch die SNB selbst lehnt die Initiative ab: „Vollgeld wäre wie Sand im Getriebe unseres Kreditwesens“, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan Anfang Mai. „Die Banken könnten weniger flexibel auf die Kreditnachfrage reagieren, was den Konsum, die Investitionen und letztlich den Wohlstand in unserem Land mindern würde.“
Die „FAZ“ zitiert Makroökonom Hans Gersbach von der ETH Zürich: Das „dezentrale System“ der Geldschöpfung durch die Banken, die „Koppelung von Kreditvergabe und Zahlungsverkehr“, habe sich als durchaus effizient erwiesen. Wenn man alles Geld von der Zentralbank schaffen lasse, brauche man eine gewaltige zentrale Planwirtschaft der Geldversorgung: „Die Informationserfordernisse wären enorm hoch.“ Die Notenbank würde zum Moloch.
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