Kritik von SPÖ und Grünen
Kritik am Besuch der Bundesregierung in Brüssel kommt von SPÖ und Grünen. Die Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, Evelyn Regner, forderte ein Ende der Selbstinszenierung: „Während man sich gerne proeuropäisch gibt, werden alle wirklichen Probleme bei netten Fototerminen weggelächelt“, so Regner.
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Zugleich warnte sie vor den tatsächlichen Absichten der Regierung: Für eine gute Vorsitzführung sei „ein ehrliches Interesse am Ausgleich“ erforderlich, „stattdessen eskaliert und provoziert Schwarz-Blau ganz bewusst“, so Regner. Diese Regierung führe Österreich „in die Schmuddelecke Europas“.
„Künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht“
Die Grünen erwarten von der Regierung „mehr, als nur ihre Wahlkampfmethoden von der letzten Nationalratswahl in die Ratspräsidentschaft hineinzuziehen“, sagte deren Ko-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Monika Vana. Erkennbar sei „ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa“. Stattdessen solle eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden. „Wichtige Reformen bleiben damit auf der Strecke.“
Zuletzt hatte die „Presse“ berichtet, dass der österreichische Ratsvorsitz deutlich teurer sein werde als bisher angenommen. Anlässlich der Budgetberatungen schickte die SPÖ Anfragen zu den Kosten für den Ratsvorsitz an alle Ministerien. Laut den der Zeitung vorliegenden Beantwortungen rechnet man mit 92,8 Mio. Euro an Sachkosten für das zweite Halbjahr 2018. Zusätzliche Personalkosten seien dabei noch nicht berücksichtigt.
Kern ortet „Luxus-EU-Ratspräsidentschaft“
Rechne man die Erfahrungswerte aus vergangenen Ratspräsidentschaften hoch und dazu, sei mit Kosten von 120 Millionen Euro zu rechnen. Bisher hatte Kurz stets von zusätzlichen 43 Mio. Euro an Kosten für den Ratsvorsitz gesprochen. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried warf der Regierung eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit vor. SPÖ-Chef Christian Kern ortete eine „Luxus-EU-Ratspräsidentschaft“ und sprach von einer „unnötigen und teuren Klassenfahrt nach Brüssel“. Der entsprechende Tweet dazu wurde später durch einen anderen ersetzt.
Kurz verteidigt: „Üblicher Vorgang“
Es sei „üblich, dass die Kommission die gesamte Bundesregierung einlädt, bevor der Ratsvorsitz übernommen wird“, so Kurz auf ORF-Nachfrage bei der Ankunft der Delegation. Man treffe „mit der gesamten Kommission zusammen, um das Programm zu präsentieren“, so der Kanzler. Strache bezeichnete das Kern-Statement als „eigenartige Kritik“, dieser sei stets „mit dem Privatjet geflogen, nicht wie wir in der Economyclass“, so Strache.
Ministerrat in Brüssel
Erstmals überhaupt ist die gesamte Bundesregierung inklusive beider Staatssekretäre nach Brüssel gereist - Anlässe: ein Ministerrat dort und ein Termin bei der EU-Kommission.
Bei dem Treffen mit der EU-Kommission gehe es darum, die Kontakte zu intensivieren, sagte ÖVP-Justizminister Josef Moser. Auch im Hinblick auf die kommende EU-Wahl gehe es ferner um eine gute Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament. „Wir wollen erfolgreich sein.“ Angesprochen auf Stolpersteine sagte Moser, „es gibt immer wieder Probleme, die da sind, aber es geht in die Richtung, Lösungen herbeizuführen. Dem dienen auch die heutigen Gespräche.“
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