Gespräche auch über „schwierige Themen“
Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag anlässlich seines eintägigen Besuchs in Österreich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Inneren Burghof in Wien empfangen worden. „Österreich ist ein wichtiger Partner Russlands, das betrifft sowohl Investitionen als auch den politischen Dialog“, sagte Putins Sprecher Dimitri Peskow kurz nach der Ankunft.
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Gespräche zwischen den beiden Ländern verliefen in ruhiger Atmosphäre und seien von Vertrauen geprägt, so Peskow. „Das bedeutet aber nicht, dass Wien und Moskau schwierigen Themen ausweichen. Im Gegenteil, darüber wird auch gesprochen. Aber in so einem Dialog lassen sich Entscheidungen besser finden“, sagte Putins Sprecher und verwies auf das 50. Jubiläum von sowjetischen Gaslieferungen nach Österreich als Anlass des Besuchs.
APA/Hans Klaus Techt
Putin mit Van der Bellen in der Hofburg
Empfangskomitee musste warten
Das Empfangskomitee um Van der Bellen musste zunächst Geduld haben und auf den Ehrengast warten: Die Begrüßung verspätete sich um mehr als eine halbe Stunde, Putin war verspätet gelandet. Nach dem Abschreiten der Ehrengarde zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem Gespräch in der Hofburg zurück.
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Putin bei Van der Bellen
Der russische Präsident Putin wird von Van der Bellen in der Wiener Hofburg in Empfang genommen. Zunächst hieß es warten - das Staatsoberhaupt war verspätet gelandet.
Von vielen Ministern und Gouverneuren begleitet
Putin wurde von einigen Regierungsmitgliedern begleitet: von Außenminister Sergej Lawrow, Verkehrsminister Jewgeni Dietrich, Energieminister Alexander Nowak, dem Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, dem Minister für kulturelle Entwicklung, Maxim Oreschkin, Kulturminister Wladmir Medinski sowie dem Minister für den Nordkaukasus, Sergej Tschebotarjow. Auch einige Gouverneure waren dabei. Mit dem Vorstandsvorsitzenden der VTB Bank, Andrej Kostin, war ein einziger russischer Wirtschaftsvertreter präsent.
Von österreichischer Seite wurde Putin von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, Landwirtschaftministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und den Landehauptleuten von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, Michael Ludwig (SPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) begrüßt. Während Putin den anwesenden österreichischen Politikern und Diplomaten die Hand schüttelte, bekam die Russland-Beauftragte der Regierung, Margot Klestil-Löffler, zur Begrüßung Wangenküsse.
Treffen auch mit Kurz und Strache
Im Laufe des Tages steht ein Teffen mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf dem Plan. Mit Kneissl steht eine Kranzniederlegung vor dem Denkmal der Roten Armee auf dem Schwarzenbergplatz auf dem Programm. Geplant sind danach Treffen mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern in der Wirtschaftskammer und die Eröffnung einer Ausstellung mit Werken aus der Eremitage in St. Petersburg am Abend im Kunsthistorischen Museum.
800 Soldaten, 800 Polizisten, 17 Militärluftfahrzeuge
Der Besuch findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt: 800 Soldaten und 800 Polizisten sowie 17 Militärluftfahrzeuge beschützen das russische Staatsoberhaupt. Errichtet wurden Flugbeschränkungsgebiete über Teilen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlands.
Im Laufe des Tages gibt es drei Platzverbote, das erste auf dem Ballhausplatz war bereits vor der Ankunft Putins am frühen Nachmittag in Kraft. Am späten Nachmittag wird der Schwarzenbergplatz gesperrt, auch auf dem Maria-Theresien-Platz gibt es ein Platzverbot. Zwei Demonstrationen - eine gegen Putin und eine für Putin - wurden im Vorfeld angemeldet.
APA/Roland Schlager
Putin wird von Van der Bellen begrüßt
Etwa ein Dutzend Putin-Anhänger, die nach eigenen Angaben von der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, aus Österreich und aus Serbien stammen, demonstrieren seit Vormittag unter dem Motto „Freundschaft mit Russland“ vor der Hofburg. Jene, die gegen den hohen Staatsgast protestieren, machen das vor dem Erzherzog-Carl-Denkmal auf dem Heldenplatz, es handelt sich um ein paar Dutzend Personen.
Regierung will im Dialog bleiben
Österreich will trotz der aktuell schwierigen Beziehungen zwischen der EU und Russland im Dialog mit Moskau bleiben. Im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten hat Österreich in der Skripal-Affäre keine russischen Diplomaten ausgewiesen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung trägt die EU-Politik in Sachen Sanktionen mit. Wien setzt sich aber für eine schrittweise Aufhebung im Gegenzug zu Fortschritten im Ukraine-Friedensprozess ein.
APA/Roland Schlager
Die Soldaten der Garde im Inneren Burghof
Wobei die FPÖ, die mit der Kreml-Partei Geeintes Russland einen Kooperationsvertrag hat, die Zwangsmaßnahmen möglichst bald beenden will. Die Sanktionen wurden nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung von Aufständischen in der Ostukraine gegen Russland verhängt und müssen von den EU-Staaten in Halbjahresabständen verlängert werden. Derzeit gelten sie bis 31. Juli. Dann hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Verhältnis zur EU stark verschlechtert
Das Verhältnis zwischen der EU und Russland hat sich seit dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in England, für den die Briten Moskau verantwortlich machen, stark verschlechtert. Dabei schienen die Beziehungen seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 ohnehin schon am Boden.
Später kamen unter anderem Vorwürfe von russischer Einmischung in westliche Wahlen und Spaltungsversuchen in Europa hinzu. Auch dass Russland an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad steht und kämpft, selbst wenn dieser Giftgas gegen sein Volk einsetzt, wird in westlichen Regierungen wenig goutiert.
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