„Nichts falsch gemacht“
US-Präsident Donald Trump ist überzeugt, sich selbst begnadigen zu können. Das gab Trump am Montag in einem Tweet bekannt. Wie zahlreiche Rechtsexperten gesagt hätten, hätte er das absolute Recht, sich selbst begnadigen zu können, so Trump in dem Tweet.
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Doch warum solle er das machen, wenn er nichts Falsches getan habe, stellte Trump via Twitter eine rhetorische Frage, die er gleich selbst beantwortete. Trump sprach in seinem Tweet auch erneut von einer „Hexenjagd“ gegen ihn. Der Präsident nahm damit offensichtlich Bezug auf Spekulationen, dass es im Zuge der Russland-Affäre zu Begnadigungen kommen könnte.
Trump hält die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre für verfassungswidrig. „Die Berufung des Sonderermittlers ist völlig verfassungswidrig. Trotzdem spielen wir das Spiel mit, weil ich im Gegensatz zu den Demokraten nichts falsch gemacht habe“, schrieb Trump am Montagmorgen auf Twitter. Worauf er seine Einschätzung stützte, erklärte der Republikaner nicht.
Der US-Präsident ist seit Längerem bemüht, die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zu diskreditieren.
Trump will Mueller nicht Rede und Antwort stehen
Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung will sich Trump nun wahrscheinlich doch nicht den Fragen Muellers stellen. Die Entscheidung im Weißen Haus gehe „in die Richtung, es nicht zu tun“, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Sonntag im Sender ABC.
Trump hatte wiederholt seine Bereitschaft zu einer Anhörung durch Mueller erklärt. Sein Anwaltsteam fürchtet aber, dass er sich damit in juristische Schwierigkeiten bringen könnte. Der frühere FBI-Chef Mueller war im Mai 2017 vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Außerdem geht er dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach.
Furcht vor Falschaussage als Grund?
Medienberichten zufolge versuchen Trumps Anwälte seit Längerem, ihn von einer direkten Befragung durch Mueller abzuhalten. Der Präsident, der eine wohl dokumentierte Neigung zu unwahren Behauptungen hat, könnte sich durch Falschaussagen gegenüber einem Ermittler strafbar machen.
Sein Anwalt Giuliani verwies in dem ABC-Interview auf das Risiko von Erinnerungsschwächen: „Unsere Erinnerung kann sich immer wieder ändern. Deswegen sollte man einen Präsidenten nicht aussagen lassen.“ Auf die Frage, ob ein Präsident sein Recht auf Begnadigung im Falle einer Verurteilung auch zu seinen eigenen Gunsten anwenden könnte, sagte Giuliani: „Wahrscheinlich ja.“ Trump habe das aber nicht vor.
Trumps Anwälte: Justizbehinderung nicht möglich
Die „New York Times“ veröffentlichte am Samstag zwei interne Schreiben, die Trumps Anwaltsteam im Juni 2017 und im Jänner 2018 an Mueller geschickt hatte. Darin argumentieren sie, dass ein Präsident der Vorladung zu einer Befragung nicht Folge leisten müsse. Das ergebe sich aus seiner verfassungsrechtlichen Stellung.
Zudem argumentieren sie, dass einem Präsidenten grundsätzlich nicht Justizbehinderung zur Last gelegt werden könne. Der Präsident sei dem Justizministerium übergeordnet und habe dadurch ohnehin die Vollmacht, Ermittlungen zu stoppen. Eine strafbare Justizbehinderung könne ihm deshalb nicht zur Last gelegt werden.
Russland-Ermittlungen „schlecht für unser Land“
Trump selbst startete am Samstag einen neuen Angriff auf Mueller. Er äußerte den Verdacht, dass Mueller selbst die internen Schreiben seiner Anwälte an die Medien durchgestochen haben könnte. „Spielen der Sonderermittler/das Justizministerium die Briefe meiner Anwälte den Fake-News-Medien zu?“, fragte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
In seinem Tweet erklärte Trump erneut, dass es keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben habe - „außer von den Demokraten“. „Wann wird dieser sehr teure Hexenjagdschwindel jemals enden?“, fügte der Präsident hinzu. Die Russland-Ermittlungen seien „so schlecht für unser Land“.
Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist nicht bekannt. Trump bezeichnet die Ermittlungen immer wieder als „Hexenjagd“.
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