EU-Kommission plant deutliche Senkung der Agrarausgaben
Die EU-Kommission sieht für den nächsten EU-Haushalt eine deutliche Senkung der Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor. Von 2021 bis 2027 sollen 365 Milliarden Euro für Direktzahlungen an Landwirte und Strukturprogramme ausgeschüttet werden, teilte Agrarkommissar Phil Hogan heute in Brüssel mit. Damit würde der Anteil der GAP-Mittel am Gesamthaushalt von rund 38 Prozent auf unter ein Drittel sinken.
Darüber hinaus soll die Agrarpolitik künftig anders organisiert werden - „moderner und einfacher“ nach den Worten des Agrarkommissars. Die Kommission will den Mitgliedstaaten bei der Verwendung der ihnen zugedachten GAP-Mittel mehr Flexibilität einräumen, „um die Wirksamkeit der Politik zu verbessern und ihre Ergebnisse besser zu überwachen“.
Direktzahlungen für Klein- und Mittelbetriebe
Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Brüsseler Behörde wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele vorgibt. Die EU-Länder würden dann strategische Pläne definieren, die Brüssel innerhalb von acht Monaten überprüfen und gegebenenfalls annehmen würde.
Das Prinzip der zwei Säulen der GAP, die Direkthilfen für Landwirte einerseits und die Förderung des ländlichen Raums andererseits, soll beibehalten werden. Aber bis zu 15 Prozent der Mittel in einer Säule könnten gemäß dem Vorschlag der Kommission künftig in die andere Säule übertragen werden.
Die Direktzahlungen an Landwirte sollen ab 2021 kleinere und mittlere Betriebe begünstigen. Die Zahlungen pro Hektar sollen dann ab 60.000 Euro degressiv und auf 100.000 Euro begrenzt sein.
Kritik von Köstinger
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) kritisierte das Paket. Der Vorschlag der Kommission sehe eine Dotierung des ländlichen Raums von 78,8 Mrd. Euro vor. Das sei ein Minus von 15,25 Prozent. Österreich stehe ein Verlust von 82 Mio. Euro EU-Mittel jährlich bevor. „Das ist ein echter Angriff auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum. Hier erwarten wir uns deutliche Nachschärfungen“, so Köstinger.
Bauernbund: „Gute Verhandlungsgrundlage“
Der Bauernbund sieht die Vorschläge zum Agrarbudget als „gute Verhandlungsgrundlage“. Der Vorschlag eröffne die Chance, noch mehr auf die Besonderheiten der kleinstrukturierten und bäuerlich geprägten österreichischen Land- und Forstwirtschaft einzugehen, schreibt Bauernbund-Präsident Georg Strasser in einer Aussendung.
Positiv sei auch, dass der österreichische Weg eines starken Agrarumweltprogramms und mit Maßnahmen für benachteiligte Gebiete und Berggebiete weiterentwickelt werden könne. „Völlig inakzeptabel sind für mich allerdings die Kürzungsvorschläge der Kommission im Bereich der Direktzahlungen und vor allem in der Ländlichen Entwicklung“, so Strasser.
Karas eher kritisch
Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas sieht in dem Vorschlag „einige positive Punkte, aber auch inakzeptable Einschnitte“. Österreich werde sich „auf keinen Fall damit abfinden“, dass für die ländliche Entwicklung bis zu 600 Millionen Euro gestrichen werden.
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried nutzt den Vorschlag zu einer Breitseite gegen die ÖVP. Die geplanten Einsparungen bei der ländlichen Entwicklung gingen „voll auf das Konto der ÖVP-Agrarpolitik (...), weil die ÖVP und der Bauernbund der Agrarindustrie bei den Direktzahlungen die Mauer machen, werden jetzt die hunderttausend kleinen und mittleren Betriebe in Österreich mit empfindlichen Kürzungen konfrontiert“, schreibt er in einer Aussendung.
Bio Austria wiederum vermisst eine Weichenstellung in Richtung einer „gleichermaßen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft“. Auch wenn der Vorschlag „unterstützenswerte Ziele und Maßnahmen mit Potenzial“ beinhalte, würden weder ausreichend Priorität noch Dotierung für die Honorierung einer nachhaltigen Landwirtschaft auf EU-Ebene sichergestellt.