Verkündung via Twitter

Der bisherige Klubobmann der Liste Pilz (LP), Peter Kolba, hat am Donnerstagnachmittag via Twitter verkündet, sein Mandat zurückzulegen. „Nach Überlegung: Er (sic) reicht jetzt! Ich werde morgen mein Mandat zurücklegen und will mit dieser Liste nichts mehr zu tun haben“, postete der Mandatar.

Wenige Stunden davor wurde bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl die neuen Klubobmänner der LP werden. Rossmann wird Klubchef, Zinggl der geschäftsführende Obmann. In ihren Funktionen folgen sie Kolba an der Klubspitze nach. Von Kolbas Mandatszurücklegung war aber noch keine Rede.

Zinggl von Rückzug völlig überrascht

Zinggl zeigte sich von Kolbas Schritt überrascht: „Es erwischt uns völlig kalt“, sagte er gegenüber der APA. Er habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit Kolba nach seiner Ankündigung zu sprechen, so der Abgeordnete.

„Er hat es niemandem gegenüber angekündigt, auch seinen Mitarbeitern gegenüber nicht“, so Zinggl. Man habe am Mittwoch eine gute Sitzung gehabt, „da war auch Herr Kolba dabei - und guter Dinge“. Er bedanke sich jedenfalls noch einmal für Kolbas Arbeit, so der neue geschäftsführende Klubchef.

„Kein Sesselkleber“

Auslöser für Kolbas Entschluss könnten innerparteiliche Querelen gewesen sein. Auf Twitter verwies er auf einen Artikel der „Kleinen Zeitung“, in dem von einem längere Zeit schwelenden Konflikt innerhalb der Liste Pilz berichtet wird, Kolba sei angeblich der zu schleppende Aufbau von Partei und Parteiakademie sowie mangelnde Kommunikation angelastet worden.

Später ergänzte Kolba - ebenfalls via Twitter -, er sei „kein Sesselkleber, daher Mandatsverzicht“. Er habe „lange durchgehalten, aber es ist zu viel des ‚Alten‘. Ich will nicht weit über 50 % meiner Zeit in internes Intrigieren verschwenden.“ Als „wilder Abgeordneter“ wolle er nicht weitermachen: „Ich hätte keine Infrastruktur, kein Recht, in Ausschüssen zu verhandeln und dürfte nur zur Unzeit im Plenum reden.“ Er würde dafür rund 8.500 Euro kassieren. „Das mache ich daher nicht.“

Keine Details zu Rückkehr von Pilz

Bei der Pressekonferenz von Zinggl und Rossmann wurde keine Lösung für die angekündigte Rückkehr von Listengründer Peter Pilz in den Nationalrat präsentiert. Bis zuletzt konnte man sich in der LP nämlich nicht darauf verständigen, wer für den rückkehrwilligen Parteigründer sein Mandat abgibt. Mit Kolbas Rückzug wird jetzt aber ein Platz im Nationalrat frei.

Ob das den Weg für Peter Pilz frei mache, sei für Zinggl aber noch unklar. „Es ist möglich“, sagte Zinggl dazu zur APA. „Ich kann Ihnen nicht sagen, was Peter Kolba morgen sagt“, man müsse nun abwarten, wie Kolba konkret vorgeht, sagte er.

Bei einem Verzicht Kolbas wird dessen Landesmandat aus Niederösterreich frei, Anspruch auf dessen Mandat hätte Maria Stern, die bei der Nationalratswahl den Sprung ins Hohe Haus nicht geschafft hatte. Um Pilz dennoch den Weg in den Nationalrat zu ermöglichen, müsste es zu einigen Rochaden kommen: Stern müsste auf das ihr zustehende Mandat verzichten - und Alfred Noll, der bereits über die Bundesliste im Nationalrat sitzt, auf deren Mandat nachrücken. Pilz wiederum könnte dann über das frei werdende Bundeslistenmandat in den Nationalrat einziehen.

Bißmann will Mandat behalten

Rossmann und Zinggl sagten zunächst bei der Pressekonferenz, es gebe für sie „nur eine Option“, wie Pilz in den Nationalrat zurückkehren könnte - und zwar indem Martha Bißmann ihren Sitz aufgebe. Diese blieb aber dabei, dass sie nicht bereit ist, auf ihr Mandat zu verzichten. „Ich stehe dazu, ich bleibe dabei“, betonte Bißmann via Aussendung nach der Pressekonferenz.

Ab Montag werde sie sich weiterhin konstruktiv in die Klubarbeit einbringen, erklärte Bißmann am Donnerstag gegenüber der APA. Den Vorwurf, nicht gewählt worden zu sein und auf einem von Pilz geliehenen Mandat zu sitzen, wies sie zurück. Pilz habe auch auf der Bundesliste auf Platz eins kandidiert, nicht nur auf der steirischen Liste, er könne also auch über diese zurückkehren.

„Wir sind über ihr Verhalten wenig erfreut“

Anfang der Woche hatte sich die Nationalratsabgeordnete unter bestimmten Voraussetzungen zuerst willens gezeigt, ihren Sessel für Pilz zu räumen. Eine von Bißmanns Forderungen war, dass Rossmann die Partei als Mitglied und Funktionär verlassen sollte und Zinggl den Vorstand der Parteiakademie Bißmann überlässt. „Wir sind über ihr Verhalten wenig erfreut“, so Zinggl in der Pressekonferenz. Man werde weitere Wege der Zusammenarbeit prüfen.

Jedoch: „Wir haben seit einigen Tagen nichts mehr von ihr gesehen und nichts von ihr gehört. Sie ist nicht mit uns in Kontakt“, sagte Zinggl weiter. Auf die Frage, ob die LP denn Bißmann aus dem Klub ausschließen wolle, sagte der Klubobmann: „Es gibt dazu einen Antrag, der noch nicht verhandelt ist.“ Zurzeit sei das aber „nicht so in Aussicht, dass es wahrscheinlich ist“. Unklar ist, ob sich der Disput durch Kolbas Mandatsrückgabe nun anders lösen lässt.

„Zukunft gehört bei uns den Frauen“

Als geschäftsführender Klubobmann soll sich Zinggl vorrangig um das Innenverhältnis des Klubs und die Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion kümmern und Rossmann den Klub nach außen vertreten. Pilz habe ihm heute bereits zur Funktion gratuliert - er habe von einer „guten Lösung“ gesprochen -, man werde in den kommenden Wochen und Monaten mit ihm, der Partei und der Akademie kooperieren, so Rossmann. Über die Entscheidung sei er informiert gewesen, stimmberechtigt im Klub sei er nicht.

Obwohl es jetzt zwei Männer seien, die die Führung übernehmen, soll „die Zukunft bei uns den Frauen gehören“, sagte Rossmann. Die Frauen im Klub würden bereits gute Arbeit leisten. Demnach soll es noch vor den nächsten Nationalratswahlen einen erneuten Wechsel an der Parteispitze geben. „Wir wollen, dass zwei Frauen die Liste Pilz leiten - nach den U-Ausschüssen.“ Die beiden Untersuchungsausschüsse, die Rossmann ansprach, sind einerseits jener zur Causa BVT und andererseits die Fortsetzung des Eurofighter U-Ausschusses. Beide würden, so Zinggl, maßgeblich von der LP mitgetragen.

„Klub in ruhigeres Fahrwasser führen“

Die Arbeit zu den U-Ausschüssen werde sich außerdem „wie ein roter Faden“ durch die Arbeit der LP ziehen, so Rossmann. Sowohl Rossmann als auch Zinggl sagten, sie wollten den Klub in „ruhigeres Fahrwasser führen“. „Das bedeutet aber nicht, dass wir politisch ruhiger sein werden“, so Rossmann, „wir werden uns verstärkt politisch zu Wort melden.“ Damit reagierte der Klubchef auf die Vorwürfe von Kritikern, die LP zeige sich zu wenig in ihrer Oppositionsrolle involviert.

Rossmann sagte weiters, die Liste wolle sich politisch auf die Bedürfnisse des „untere Einkommensdrittels“ fokussieren. „Reiche werden in unserem Land begünstigt, wohingegen das untere Einkommensdrittel benachteiligt wird“, so Rossmann. Als Beispiel führte er die von der Regierung angekündigte Aufhebung der Grunderwerbssteuer für Investoren an und dass ein Drittel aller Großspender von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus der Industriebranche stammen würden. Gleichzeitig wolle die Regierung aber Asylwerber von der Mindestsicherung ausschließen. Das sei „skandalös“. „Das werden wir nicht hinnehmen und laut aufschreien“, sagte Rossmann in Hinblick auf die künftigen Schwerpunkte der LP.

Partei mit „Kinderkrankheiten“

Zinggl will indes die „Politik der Knallkörper und Rauchbomben“ beenden. Seine ersten Worte richtete er an die Sympathisanten der LP: „Ich möchte mich bei den Wählern entschuldigen, die sich vielleicht einen geschmeidigeren Einstieg in die Politik erwartet haben. Das hätten wir uns auch vorgestellt, aber perfekte Politik gibt es nun einmal nicht“, so Zinngl. Die LP habe Startschwierigkeiten, die der geschäftsführende Obmann als „Kinderkrankheiten“ bezeichnete. Die Partei habe sogar „mehrere Kinderkrankheiten gleichzeitig“. Jedoch werde sie „durch die überwundenen Krankheiten stärker“.

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