Strache will über Personenfreizügigkeit diskutieren

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) regt an, die EU-Personenfreizügigkeit infrage zu stellen. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien sagte Strache gestern Abend: „Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen.“

Die EU, kritisierte Strache, lehne es ab, die Freizügigkeit überhaupt zu diskutieren. Er hingegen wolle „im Interesse der osteuropäischen Länder dafür Sorge tragen, dass nicht alle Pflegekräfte in Westeuropa arbeiten und in der Slowakei keine mehr zu finden sind“.

„Verdrängungsprozess“

Dass die Personenfreizügigkeit zu den Grundpfeilern der EU gezählt wird, ist für den Vizekanzler dabei kein Hindernis - aus mehreren Gründen: „Wenn ich erkenne, dass das den Ländern in Osteuropa zum Teil nicht dienlich ist, zum Teil aber auch bei uns dazu führt, dass ein Verdrängungsprozess stattfindet - wenn Menschen, die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden - dann sind das Bereiche, wo man darüber diskutieren muss: Ist das eine gescheite Regelung oder sollte man nicht darüber nachdenken, hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht?“

EU-Parlament gegen dauerhafte Grenzkontrollen

Ganz andere Töne kommen aus dem EU-Parlament in Straßburg, wo heute eine Resolution gegen dauerhafte Grenzkontrollen in der EU verabschiedet werden soll. „Die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen darf kein dauerhafter Status quo werden“, heißt es darin. Der Schengen-Raum sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und grundlegender Bestandteil des europäischen Projekts.

Das Gros der Abgeordneten verurteilt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sowie den Bau von Grenzbefestigungen und Zäunen zwischen den Mitgliedsstaaten. Zugleich weisen sie auf die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes der EU-Außengrenzen hin.

Hinweis auf hohe Kosten

Bei einer Debatte im EU-Parlament wurde auch auf die volkswirtschaftlichen Folgen der derzeitigen Situation hingewiesen: Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten der Nichtanwendung Schengens für alle Länder für zwei Jahre auf 25 bis 50 Milliarden Euro. Würden alle Länder wieder Grenzkontrollen einführen, beliefen sich die Kosten für zehn Jahre auf 100 bis 230 Milliarden Euro.

Das Transnational Institute (TNI) schätzt, dass die Mitgliedsstaaten bereits Mauern und Grenzbefestigungen mit einer Gesamtlänge von mehr als 1.200 Kilometern im Gegenwert von mindestens 500 Millionen Euro errichtet haben.