Regierung sorgt sich um Entstehung neuer Balkan-Route
Die Regierung ist wegen der Entstehung einer neuen Balkan-Flüchtlingsroute besorgt und will gegensteuern. Im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Gespräche mit Ländern entlang der Route an und versicherte, nicht noch einmal eine Situation wie 2015 entstehen zu lassen.
Mehrfach hob Kurz hervor, dass heuer die Zahl der Landungen in Griechenland bereits bei 18.000 liege, eine „sehr, sehr hohe Zahl“, wie Kurz findet. Vor allem sei das eine Steigerung von 150 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Route führe dann über Albanien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien weiter nach Westeuropa.
An Außengrenzen stoppen
Kurz will nun zunächst mit dem albanischen Premier konferieren, um Menschen bereits an den Außengrenzen zu stoppen. Das sei nur eine „Frage des Wollens“. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hält eine Schließung der neuen Route für „machbar“. Gelinge es allerdings nicht, dann werde Österreich mit dem Innen- und Verteidigungsministerium seine Grenzen dichtmachen, so Strache. Ab welcher Flüchtlingszahl das der Fall wäre, sagte die Regierungsspitze nicht.
Die Koalition werde jedenfalls „alles tun“, um Zahlen wie 2015 zu vermeiden. In diesem Jahr habe man nämlich gesehen, wie es nicht laufen dürfe, erkläre Kurz. Allzu dramatisieren wollte Kurz die Lage dann aber auch wieder nicht. Es gebe noch keinen Grund, „alarmistisch zu sein“.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte, dass man die Flüchtlingsbewegungen genau beobachte und man, „wenn es notwendig ist“, die Grenzen „dichtmachen“ werde, „und zwar wirklich dicht“. Eine Zahl, ab wann das passieren soll, blieb auch Kickl auf mehrmalige Nachfrage schuldig: Er sei ein Gegner von Quoten und „quantitativen Festlegungen“. Die von Kickl angekündigte Maßnahme: Er werde ab morgen alle Innenminister von Griechenland bis Slowenien durchtelefonieren.
Protest gegen AUVA-Zerschlagung
Der Start der Klausur wurde von einer durch einen von den Gewerkschaften GPA und vida organisierten Protest gegen die Reformen in der Sozialversicherung begleitet. Vor allem gegen eine Zerschlagung der AUVA wurde von rund 50 Demonstranten auf Plakaten angeschrieben und angepfiffen.
Zweites großes Thema am ersten Klausurtag ist der österreichische EU-Ratsvorsitz, dessen Vorbereitung in Mauerbach abgeschlossen werden soll. Morgen wird dann im Rahmen eines Ministerrats die Klimastrategie abgesegnet und ein Modell zur Reform der Mindestsicherung zumindest in Form einer Punktation vorgestellt.