Frage nach Rückkehr in Parlament
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Peter Pilz eingestellt. Das teilte die Anklagebehörde am Dienstag in einer Aussendung mit. Ermittelt wurden drei „Themenkomplexe“ - darunter die angebliche sexuelle Belästigung am Rande des Forums Alpbach und die Vorfälle zum Nachteil einer Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs.
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Details der Hintergründe für die Entscheidung sind bisher nicht bekannt. Pilz, der mit seiner eigenen Liste den Einzug in den Nationalrat schaffte, während seine langjährige Partei, die Grünen, im Herbst des Vorjahres aus dem Nationalrat flogen, hatte wegen der Vorwürfe der sexuellen Belästigung auf sein Mandat vorerst verzichtet und sich für einige Zeit aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
Keine Ermächtigung zu Strafverfolgung
Sowohl die betroffene Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs, die Pilz verbale und körperliche Belästigungen vorgeworfen hatte, als auch die Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, die der damalige Grün-Mandatar am Rande des Forums Alpbach begrapscht haben soll, hätten der Anklagebehörde keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Bei dem zweiten Fall wäre überdies eine „allenfalls stattgefundene sexuelle Belästigung“ verjährt, so die Innsbrucker Staatsanwaltschaft. Die betroffene Frau habe zwar übereinstimmend mit zwei Augenzeugen davon berichtet, beim Forum zu später Stunde ohne Gewaltanwendung an mehreren Körperstellen berührt worden zu sein. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilte sie laut Staatsanwaltschaft aber nicht.
Ebenso die Mitarbeiterin des Parlamentsklubs der Grünen: Sie ließ durch ihre Rechtsanwältin mitteilen, dass die Vorfälle ihrer Ansicht nach strafrechtlich nicht relevant seien. Zudem habe sie auch ihren Namen nicht bekanntgegeben.
Einstellung „mangels Beweisen“
Der dritte „Themenkomplex“ drehte sich um jene vier Frauen, die sich bei der Wochenzeitung „Falter“ gemeldet und von angeblichen Übergriffen berichtet hatten. Die Staatsanwaltschaft erhielt die Identitäten von zwei der Frauen. Beide hätten jeweils einen Vorfall beschrieben, durch den sie sich belästigt gefühlt haben. Dabei sei aber kein Straftatbestand erfüllt worden. Die Namen der anderen beiden Frauen seien der Staatsanwaltschaft nicht bekannt, hieß es.
Der sich aus dem Bericht der Wochenzeitung ergebende Hinweis, die Frauen könnten Opfer einer sexuellen Belästigung geworden sein, sei damit nicht mehr überprüfbar. Daher erfolgte die Einstellung „mangels Beweisen“. Die Liste Pilz (LP) äußerte sich am Dienstag zunächst nicht, sondern kündigte für Mittwoch eine Pressekonferenz an.
Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn wird Pilz in den Nationalrat zurückkehren. Er hatte Anfang November auf das bei der Wahl als Spitzenkandidat eroberte Mandat verzichtet, als Medien über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn berichteten. Schon Mitte Jänner hatte sich der Klub einstimmig für Pilz’ Rückkehr ausgesprochen. Die Frage ist nach wie vor, wer dafür auf sein Mandat verzichtet.
„Rückkehr steht nichts mehr im Weg“
„Jetzt steht der Rückkehr nichts mehr im Weg“, teilte die Liste Pilz via Facebook mit, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Einstellung der Ermittlungen bekanntgegeben hatte. Auch Pilz’ erster Kommentar - gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ - war: „Der Rückkehr ins Parlament steht jetzt nichts mehr im Weg.“ Er gehe „fest davon aus, dass ich noch vor der Sommerpause meine Tätigkeit im Parlament wieder aufnehme“.
Wer muss raus?
Die Funktion des Klubobmannes der Liste Pilz wird mit Anfang Juni frei - hat doch Peter Kolba (der die Funktion nach Pilz’ Abgang übernommen hatte) bereits angekündigt, per 31. Mai aus gesundheitlichen Gründen als Klubchef zurückzutreten. Sein Mandat wollte Kolba allerdings behalten. Und auch von den sieben anderen Abgeordneten hat bisher keine und keiner erkennen lassen, zugunsten des Parteigründers verzichten zu wollen.
Das dürfte umso schwieriger sein, als die Fraktion nach eigenen Worten das freie Mandat besonders hochhält. Für Pilz nachgerückt ist - auf einem steirischen Landesmandat - Martha Bißmann. Für die politische Optik wäre es wohl nicht gut, wenn eine Frau Pilz Platz machen müsste. Da er aber auch Spitzenkandidat auf der Bundesliste ist, wären auch diverse Varianten mit Wechsel von Bundes- und Landesmandaten möglich.
Möglich wäre auch, wurde daher zuletzt medial vermutet, dass er als parlamentarischer Mitarbeiter - etwa bei Untersuchungsausschüssen - für seine Liste aktiv werden könnte. Ob sich Pilz mit dieser Rolle zufriedengibt, ist aber fraglich.
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