Mattarella muss Regierungsauftrag erteilen
Der Politikneuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtaußenpartei Lega werden. Die beiden europakritischen Parteien schlugen ihren Kandidaten am Montag Staatspräsident Sergio Mattarella vor, wie Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio am Montag im Blog der Partei schrieb.
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„Giuseppe Conte wird politischer Premier einer politischen Regierung sein. Er ist von beiden Kräften einvernehmlich vorgeschlagen worden.“ Auch wenn er nicht zum Parlamentarier gewählt worden ist, sei er von der Fünf-Sterne-Bewegung als Mitglied der Regierungsmannschaft nominiert worden, berichtete Di Maio. Mattarella muss Conte nun den Auftrag geben, die neue Regierung zusammenzustellen.
AP/ANSA/Giuseppe Lami
Di Maio wäre gern selbst Premier geworden - die Lega sträubte sich dagegen
Jurist völlig neu in der Politik
Conte ist ein neues Gesicht in der Politik. Der 53-jährige Süditaliener ist Universitätsprofessor in Florenz und Rom. Der Jurist sitzt nicht im Parlament, gehört aber zum Kreis der Fünf-Sterne-Bewegung. Mit der Partei kam er erstmals vor vier Jahren in Kontakt und lobt sie als „wunderbares, unglaubliches politisches Labor“. Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini hatten beide Premier werden wollen, einigten sich schließlich aber auf eine dritte Person. Mit Conte können offenbar beide Parteien leben.
ORF-Korrespondentin Katharina Wagner aus Rom
Was man über den wahrscheinlichen neuen Regierungschef Italiens weiß und warum es in Brüssel große Nervosität wegen der EU-kritischen Regierung gibt, berichtet ORF-Korrespondentin Katharina Wagner aus Rom.
Bei den Regierungsverhandlungen sei stets das Koalitionsprogramm wichtiger als die Besetzung der Ämter gewesen, so Di Maio. Im Koalitionsvertrag seien alle 20 Punkte des Wahlprogramms der Fünf-Sterne-Bewegung enthalten. Auf Kritik aus anderen EU-Ländern reagierte Di Maio gelassen. Man müsse der Regierung Zeit geben, ihre Arbeit aufzunehmen, erst dann könne man kritisieren, hatte der 31-Jährige bereits zuvor gesagt.
„Niemand hat etwas zu befürchten“
Auch Salvini reagierte auf Kritik aus Brüssel gelassen. „Niemand hat etwas zu befürchten“, sagte der 45-jährige Mailänder nach seinem Gespräch mit Präsident Mattarella. „Wir haben große Lust, die Regierungsarbeit aufzunehmen, zu starten. Vielleicht sollten einige Personen im Ausland ihre Perspektive über diese Regierung ändern. In Italien entsteht eine Regierung der Hoffnung, des Wachstums und der Zukunft. Zuerst die Italiener“, sagte Salvini. „Wir sind bereit, unser Abenteuer zu beginnen. Unser Koalitionsvertrag basiert auf soliden Wurzeln. Alles, was wir vorgeschlagen haben, hat eine solide Basis und schaut in die Zukunft“, so Salvini.
AP/ANSA/Ettore Ferrari
Lega-Chef Salvini will die vielen Kritiker beruhigen
Mögliche Abkehr vom Sparkurs
Die Regierungsbildung wird in Deutschland und anderswo in der EU mit Sorge gesehen, da sowohl die Lega als auch die Fünf Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren. Die Koalition will nationale Interessen in den Mittelpunkt stellen. Teure Steuersenkungen, die Rücknahme einer Pensionsreform und ein Grundeinkommen haben Wirtschaftsexperten als unrealistisch für das hoch verschuldete Land bezeichnet.
Italien vor Regierungsbildung
Elf Wochen nach der Parlamentswahl zeichnet sich die Bildung einer neuen Regierung ab. Der Jusprofessor Conte soll Chef der neuen Koalitionsregierung werden.
Allein schon wegen der möglichen Abkehr vom Sparkurs ist die Konfrontation mit Brüssel programmiert. Auch weitere außenpolitische Themen wie der Wunsch nach Lockerung der Sanktionen für Russland werden für Zündstoff sorgen.
Nowotny: „Viel Nervosität“
In Prag äußerte sich OeNB-Chef und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny skeptisch über das Bündnis der Populisten und der Rechtspopulisten in Italien: „Das ist etwas, was viel Nervosität verursacht.“ Aber es gelte zunächst abzuwarten, was die neue Regierung machen werde. „Ich hoffe, dass sich in der Praxis ein klügerer Ansatz ergeben wird als das, was heute in den Zeitungen steht“, sagte Österreichs Notenbankchef.
„Nach FPÖ in Österreich Lega in Italien“
Freude hingegen bei der Rechtsextremen Marine Le Pen: Sie begrüßte die Pläne zur Regierungsbildung in Italien. „Nach der FPÖ in Österreich die Lega in Italien“, kommentierte die Chefin des französischen Front National auf Twitter. „Unsere Verbündeten gelangen an die Macht und öffnen außerordentliche Perspektiven, vor allem mit der großen Rückkehr zum Begriff Nation.“ Le Pen gehört der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit an. Unter diesem Namen arbeiten mehrere rechtspopulistische und EU-kritische Parteien zusammen, neben dem Front National insbesondere die Lega und die FPÖ.
Di Maio und Salvini sollen Minister werden
Salvini und Di Maio wollen als Minister in die neue Regierung einsteigen: „Ich und Salvini sind uns darüber einig, dass wir Teil der Regierungsmannschaft sein werden“, so Di Maio laut Medienberichten vom Sonntagabend. Dem Vernehmen nach soll Salvini zum Innenminister aufrücken, während Di Maio zum Minister für die Wirtschaftsentwicklung avancieren soll. „Ein Vertreter der Lega wird das Innenministerium übernehmen“, kündigte Salvini auf Twitter an. Der Lega-Chef gab zu, dass er gern Regierungschef geworden wäre. Die Lega sei in der Koalition jedoch nicht stark genug.
Fünf-Sterne-Bewegung als Wahlsiegerin
Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent als stärkste Partei gewonnen. Die Partei von Gründer und Ex-Komiker Beppe Grillo steht für den Kampf gegen das Establishment und lässt sich weder rechts noch links verorten. Die Lega hingegen hat sich unter Salvini von einer Partei des Nordens, die die Abspaltung vom armen Süden verfolgte, zu einer fremdenfeindlichen nationalen Bewegung entwickelt. Vor allem in der Flüchtlingskrise hat sie stark hinzugewonnen und hat im Koalitionsvertrag eine harte Hand gegen Flüchtlinge festgeschrieben.
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