Weiter Zweifel an Schiedsgerichten

Der Beschluss des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada durch den Ministerrat hat am Mittwoch für gemischte Reaktionen gesorgt. SPÖ, Liste Pilz und andere CETA-Kritiker zweifeln daran, dass dem umstrittenen Abkommen die „Giftzähne gezogen“ wurden, wie mehrere FPÖ-Politiker im Vorfeld wortgleich beteuert hatten. Für sie bleiben die Schiedsgerichte der Hauptkritikpunkt. ÖVP, FPÖ, NEOS und Vertreter der Wirtschaft zeigten sich hingegen erfreut über die Entscheidung.

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