Putin weitere sechs Jahre Präsident
Wladimir Putin hat den Amtseid für sechs weitere Jahre als russischer Präsident abgelegt. Mit einer Hand auf einer goldverzierten Ausgabe der Verfassung schwor der 65-Jährige am Montag vorige Woche im Großen Kreml-Palast, die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung zu schützen und für die Souveränität Russlands einzutreten.
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„Das Ziel meines Lebens und meiner Arbeit wird es sein, dem Volk und dem Vaterland zu dienen“, sagte er zum Auftakt seiner vierten Amtszeit vor in- und ausländischen Gästen, darunter in der ersten Reihe der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder.
APA/AFP/Mikhail Metzel
Putin spricht den Amtseid vor den versammelten nationalen und internationalen Gästen
Schwer belastete Beziehungen zum Westen
Mit einer seiner ersten Amtshandlungen nominierte Putin seinen Weggefährten Dimitri Medwedew erneut zum Ministerpräsidenten. Medwedew wurde dann am folgenden Tag in einer Sondersitzung der Staatsduma als russischer Regierungschef bestätigt.
Putin signalisierte damit Kontinuität in der Führung Russlands. Auch außenpolitisch dürfte sich nach Auffassung von Diplomaten vorerst nichts ändern. Die Beziehungen Russlands zum Westen sind wegen der Konflikte in der Ukraine, in Syrien und wegen der mutmaßlichen Einmischung in die US-Präsidentenwahl so belastet wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Seit 18 Jahren an der Macht
Putin lenkt seit 2000 entweder als Präsident oder Ministerpräsident die Geschicke Russlands. Bald regiert er länger als Leonid Breschnew, der von 1964 bis 1982 an der Spitze der Sowjetunion stand und dessen Führung vor allem mit Stagnation in Verbindung gebracht wird. Putin hatte die Wahl vor zwei Monaten mit rund 77 Prozent der Stimmen gewonnen. Allerdings sah er sich keiner nennenswerten Konkurrenz gegenüber. Sein aussichtsreichster Rivale Alexej Nawalny war von der Abstimmung ausgeschlossen worden.
Schwächelnde Wirtschaft als großes Problem
Die Protestbewegung dürfte aber nicht die größte Herausforderung Putins sein, sondern vielmehr die Schwäche der Wirtschaft. Zwar konnte die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt im vergangenen Jahr wieder Wachstum verbuchen. Allerdings fiel es mit 1,5 Prozent nicht so hoch aus wie von der Regierung angepeilt. Fallende Ölpreise, ein Kursrutsch des Rubels, die Inflation und die Auswirkungen internationaler Sanktionen haben dazu geführt, dass der monatliche Durchschnittsverdienst auf umgerechnet 464 Euro von 728 Euro vor fünf Jahren gesunken ist.
Spekulationen über Aufbau von Nachfolger
In der Bevölkerung ändert das nichts an der Beliebtheit Putins, wie Umfragen zeigen. Bei der nächsten Präsidentenwahl 2024 darf er laut Verfassung nicht mehr für das höchste Amt antreten. Mit Aufmerksamkeit wird deswegen verfolgt, ob Putin einen Nachfolger aufbaut.
Es kursieren mehrere Namen, darunter Igor Setschin, Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin oder Putins Ex-Leibwächter Alexej Djumin, der inzwischen ein Regionalgouverneur ist. Aus dem Kreml heißt es, es handle sich um Gerüchte. Putin habe noch keinen Nachfolger auserkoren.
Höhere Lebensqualität per Dekret
Putin ordnete unmittelbar nach seiner Amtseinführung viele Maßnahmen für eine höhere Lebensqualität in Russland an. Ziel sei, dass die Lebenserwartung in den kommenden sechs Jahren deutlich steigt, hieß es in einer Mitteilung des Kreml. Bis 2024 soll sie 78 Jahre betragen.
2017 erreichten die Russen durchschnittlich ein Alter von rund 72 Jahren. Die russische Regierung muss die Vorgaben innerhalb konkreter Fristen umsetzen.
Zudem wolle Putin das Bevölkerungswachstum des Landes mit rund 144 Millionen Einwohnern deutlich ankurbeln, hieß es. Die Armut soll innerhalb seiner vierten Amtszeit halbiert werden. Russland solle im Bildungsbereich weltweit zu den zehn führenden Ländern aufsteigen und zu den fünf größten Volkswirtschaften zählen. 2017 belegte das größte Land der Erde dabei den zwölften Rang.
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