Orban wird für weitere Amtszeit vereidigt

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Victor Orban wird heute für eine weitere Amtszeit vereidigt. Die Vereidigung für Orbans dritte Amtszeit in Folge findet am Nachmittag in Budapest statt. Orbans FIDESZ-Partei hatte bei der Parlamentswahl Anfang April zusammen mit dem christdemokratischen Koalitionspartner eine Zweidrittelmehrheit errungen, mit der das Bündnis auch die Verfassung ändern kann.

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Nach Orbans Wahlerfolg hatten wiederholt Zehntausende Ungarn gegen die Regierung demonstriert.