Netanjahu präsentierte „Beweise“
Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat „keine glaubwürdigen Hinweise“ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Das erklärte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien. Am Vortag hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angebliche Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm präsentiert. Auch die EU zeigt sich Netanjahu gegenüber skeptisch.
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Der israelische Ministerpräsident habe die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran „nicht infrage gestellt“, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Nacht auf Dienstag mit. „Ich habe bisher keine Argumente von Ministerpräsident Netanjahu gesehen über eine Missachtung, also eine Verletzung des Atomabkommens durch den Iran“, erklärte Mogherini.
APA/AFP/Thierry Roge
Mogherini vertraut auf die Erkenntnisse der IAEA
Die Details müssten überprüft werden. Die IAEA sei „die einzige internationale unparteiische“ Organisation, die mit der Überwachung der nuklearen Verpflichtungen des Iran beauftragt sei, betonte sie. Das französische Außenministerium erklärte, die Behauptungen Netanjahus sprächen für einen Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran. Zudem entsprächen sie rund 15 Jahre alten Erkenntnissen von Frankreich und seiner Partner, wonach „Teile des iranischen Atomprogramms nicht zivil waren“.
USA: Israels Erkenntnisse „authentisch“
Der neue US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die von Israel vorgelegten Geheimdiensterkenntnisse unterdessen als glaubwürdig. „Sie sind authentisch“, sagte er auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten. Vieles davon sei neu für US-Experten. Netanjahu hatte am Montagabend im israelischen Fernsehen gesagt, sein Land habe Erkenntnisse, wonach der Iran ein „geheimes Atomprogramm“ verfolge, das er jederzeit wieder aktivieren könne. Die Informationen stammen nach seinen Angaben aus einem „geheimen Atomarchiv“ des Iran, aus dem Israels Geheimdienste vor wenigen Wochen Zehntausende Dokumente erhalten hätten.
Der Ministerpräsident präsentierte allerdings keine Belege dafür, dass der Iran seit Abschluss des Atomabkommens 2015 aktiv am Bau einer Atombombe gearbeitet haben könnte. Dass ein geheimes Atomwaffenprogramm existiert, könne Israel nun aber mit „neuen und schlüssigen Beweisen“ belegen. Der Iran hatte solche Ambitionen immer bestritten und beteuert, lediglich die zivile Nutzung von Atomkraft anzustreben.
Das Weiße Haus in Washington erklärte, die Angaben Israels stimmten mit US-Erkenntnissen überein. „Diese Fakten stimmen mit dem überein, was die Vereinigten Staaten schon lange wissen: Der Iran hatte ein widerstandsfähiges, geheimes Atomwaffenprogramm.“ Der Iran habe „vergeblich versucht, dieses vor der Welt und seinem eigenen Volk zu verstecken“. US-Präsident Donald Trump sah die Präsentation Netanjahus als Bestätigung, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu „hundert Prozent“ Recht gehabt habe.
„Eingefleischter Lügner, dem Ideen ausgehen“
Teheran wies die von Netanjahu präsentierten angeblichen Beweise als alt zurück. Die Anschuldigungen seien das Werk „eines eingefleischten Lügners, dem die Ideen ausgehen“, erklärte das iranische Außenministerium. Zuvor hatte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter geschrieben, es handle sich um „aufgewärmte alte Vorwürfe“, mit denen sich die IAEA bereits befasst habe. Sarif sprach von einem „perfekten Timing“ der Powerpoint-Präsentation Netanjahus.
Iran wehrt sich gegen Anschuldigungen im Atomstreit
Der Iran wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Regierungschefs, dass Teheran umfangreiches Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt habe.
Kritik kommt auch aus Israel selbst. Uzi Eilam, der ehemalige Leiter der israelischen Atomenergiekommission, sagte am Dienstag: „Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten. Das einzig Neue ist die Tatsache, dass unser Geheimdienst, vielleicht der Mossad, sehr umfassende Unterlagen in die Hände bekommen hat und in der Lage war, sie nach Israel zu bringen“, sagte Eilam der dpa in Tel Aviv.
Atomabkommen mit dem Iran steht auf der Kippe
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss Trump bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Atomabkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen gegen den Iran wieder in Kraft setzt. Der US-Präsident hat die internationale Vereinbarung wiederholt scharf kritisiert und damit gedroht, sie vollständig aufzukündigen. Das 2015 in Wien geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Weltmächte im Gegenzug für deutliche Einschnitte beim iranischen Atomprogramm ihre Sanktionen schrittweise aufheben. Die IAEA hat wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Wiener Abkommen hält.
Im Gegensatz zu den USA wollen die anderen Vertragsparteien des Atomabkommens unbedingt an der Vereinbarung festhalten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vergangene Woche in Washington persönlich bei Trump darauf gedrängt. Und Frankreich sieht nun die Bedeutung des Atomabkommens erneut bestätigt: „Die Relevanz dieses Abkommens wird durch die von Israel vorgelegten Elemente gestärkt: Alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Atomwaffe sind durch die Vereinbarung permanent verboten“, erklärte die Sprecherin des französischen Außenministeriums. Das dank des Abkommens geschaffene Inspektionsregime sei eins der umfassendsten und robustesten in der Geschichte der Bemühungen gegen die Verbreitung von Atomwaffen.
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