„51-tägige Mobilmachung“ gegen Erdogan
Mitte Mai hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bereits am 24. Juni stattfinden - 19 Monate früher als geplant. Die Opposition wurde von der Entscheidung überrumpelt, die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten gegen Erdogan scheiterte.
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In der vergangenen Woche hatte es laufend Gespräche zwischen den Oppositionsparteien gegeben - insbesondere in den früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül als Gemeinschaftskandidaten wurde Hoffnung gesetzt. Doch die Bemühungen scheiterten, mehrere Parteien beharrten auf einer eigenen Kandidatur. Gül setzte den Spekulationen schließlich ein Ende und erklärte, nicht anzutreten. Laut Presseberichten nahm Gül nicht nur wegen der mangelnden Unterstützung Abstand von einer Kandidatur, sondern auch, weil Erdogan ihn unter Druck setzte.
Grafik: ORF.at; Quelle: Wikipedia
Sollte Erdogan in der ersten Wahlrunde keine absolute Mehrheit erhalten, könnte sich die Opposition in der Stichwahl aber noch hinter dem stärksten Gegenkandidaten zusammenschließen. Um das zu verhindern, ist Erdogan ein Bündnis mit der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) des 70-jährigen Devlet Bahceli eingegangen, mit dem er seit dem Putschversuch im Juli 2016 kooperiert. Das Wahlbündnis soll der durch eine Parteispaltung geschwächten MHP den Einzug ins Parlament erlauben und Erdogan eine absolute Mehrheit bereits in der ersten Runde sichern.
Bildungsstätte statt Präsidentenpalast
Die derzeit größte Oppositionspartei, die traditionsreiche Republikanische Volkspartei (CHP), tritt mit ihrem populären Abgeordneten Muharrem Ince gegen Erdogan an. Auf einer Kundgebung vor Tausenden Anhängern erklärte Ince am Freitag in einer Sporthalle in Ankara, er wolle ein überparteilicher Präsident sein. Er werde als Staatsoberhaupt die Vetternwirtschaft in Justiz und im öffentlichen Dienst beenden und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. „Als euer Präsidentschaftskandidat verkünde ich eine 51-tägige Mobilmachung“, sagte Ince mit Blick auf die verbleibende Zeit bis zum 24. Juni.
Wahlbündnis gegen Erdogan
Ende Juni wählt die Türkei einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament: Bei Ersterer hat Präsident Erdogan mindestens fünf Gegenkandidaten, bei Letzterer ein Oppositionsbündnis gegen sich.
Auch werde er nicht in den von Erdogan erbauten Präsidentenpalast einziehen, sondern den Bau mit 1.000 Zimmern in eine Bildungsstätte umwandeln, sagte der 54-Jährige. Ince gilt als einer der profiliertesten Redner im Parlament, der Erdogan rhetorisch Paroli bieten und auch konservative und nationalistische Wähler außerhalb der westlich orientierten Anhängerschaft der CHP ansprechen kann.
Reuters/Denis Balibouse
„Lang lebe die Republik, lang lebe Atatürk“, rief Muharrem Ince seinen Anhängern zu
„Achten nicht darauf, ob jemand Kopftuch trägt“
Er schloss sich vor 39 Jahren der Mitte-links-Partei an, die sich als Bewahrer des Erbes des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk versteht, in den letzten Jahren aber kraftlos und verstaubt daherkam. Seit 2002 - dem Jahr, als Erdogans AKP an die Macht kam - sitzt der frühere Physiklehrer und Schuldirektor für die CHP im Parlament in Ankara. Mit der Bewerbung um das höchste Amt geht er ein hohes persönliches Risiko ein: Als Präsidentschaftsbewerber kann er nicht bei der gleichzeitigen Parlamentswahl kandidieren. Mit dem Verlust seines Parlamentssitzes würde Ince auch seine Immunität abhandenkommen - was in der Auseinandersetzung mit Erdogan häufig in Klagen mündet.
„Lang lebe die Freiheit, lang lebe die Demokratie, lang lebe die Republik, lang lebe Atatürk.“ Der 54-Jährige versprach, im Falle seiner Wahl ein unparteiischer Präsident zu sein. „Wir werden nicht darauf achten, ob jemand Kopftuch trägt oder nicht. Wir werden uns nicht darum kümmern, ob jemand Miniröcke trägt. Uns wird nicht interessieren, ob jemand Kurde oder Türke ist, oder welche Konfession er hat.“ In einem symbolischen Akt nahm Ince sein Parteiabzeichen vom Revers und ließ sich einen Anstecker mit der türkischen Flagge anheften. „Ein Präsident muss parteilos sein, parteilos!“, rief Ince. „Ich werde der Präsident von 80 Millionen sein.“
APA/AFP/Ozan Kose
Meral Aksener muss für ihre Kandidatur mit der neugegründeten Partei Iyi 100.000 Unterschriften sammeln
Ex-Innenministerin mit guten Chancen
In einer Wahlumfrage Mitte April sahen Meinungsforscher die frühere Innenministerin Meral Aksener auf Platz zwei hinter Erdogan. Aksener war im vergangenen Jahr aus der ultrarechten MHP-Partei ausgetreten und hatte die Partei Iyi (Gute Partei) gegründet. Der 61-Jährigen wird zugetraut, Stimmen nationalistischer Wähler aus verschiedenen Lagern zu gewinnen. Für die meisten Kurden ist sie dagegen nicht wählbar, da sie die Kurden bis heute nicht als eigenständige Volksgruppe anerkennt. Im Ausland wird Aksener oft mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verglichen.
Kandidat der Kurden hinter Gittern
Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) schickt ihren früheren Vorsitzenden Selahattin Demirtas als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen - obwohl dieser seit eineinhalb Jahren in Haft sitzt. HDP-Chefin Pervin Buldan forderte am Freitag beim Wahlkampfauftakt in Diyarbakir erneut dessen Freilassung. Sie verlas eine Botschaft von Demirtas, in der dieser sich als „politische Geisel“ bezeichnete. Dass die Partei ihn nominiert habe, sei eine Ehre, die aber zugleich „die Last auf meinen Schultern erhöht“ habe.
Reuters/Umit Bektas
Selahattin Demirtas befindet sich in Haft. Trotzdem könnte die HDP laut Umfragen die Zehnprozenthürde überwinden
Demirtas hatte bei der Präsidentschaftswahl im August 2014 mit 9,8 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg gegen Erdogan errungen und die HDP bei der Parlamentswahl im Juni 2015 erstmals ins Parlament geführt. Das hatte der AKP die Mehrheit gekostet und Demirtas die Feindschaft des Präsidenten eingebracht. Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der kurdischen PKK-Guerilla zu sein, im November 2016 ließ er Demirtas und andere Abgeordnete der Partei verhaften. Heute ist die Partei durch die Festnahme Tausender Funktionäre und Mitglieder geschwächt und auch innerhalb der Opposition isoliert.
Mit fairem Wahlkampf ist nicht zu rechnen
In seiner Botschaft aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne machte Demirtas deutlich, dass er nicht mit einem fairen Wahlkampf rechne. „Es besteht kein Zweifel, dass es ein schwieriger und ungerechter Wahlkampf sein wird.“ Eine Meinung, der sich unabhängige politische Beobachter anschließen. Der nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand wurde Mitte April um drei Monate verlängert. Damit sind wichtige Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Außerdem wurde erst im März eine umstrittene Wahlreform beschlossen, die die Kontrolle der Regierung über den Wahlablauf stärkt.
Der Hamburger Soziologe Yazar Aydin sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: „Es ist zu erwarten, dass Erdogan alles dransetzen wird, um die Wahlen zu gewinnen. Und er wird auf alle Infrastrukturen, auf alle Möglichkeiten des Staates zurückgreifen. Bis hin zur Berichterstattung.“ Die Opposition werde daran gehindert, sich in der Öffentlichkeit, speziell in den regierungskontrollierten, staatlichen Medien, Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen. Gefährlich werden kann Erdogan im ersten Wahlgang niemand. Dass eine Stichwahl am 8. Juli nötig wird, ist Umfragen zufolge aber möglich.
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