Bietet Regierung mehr Leistung
Die neue Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) ist nicht bereit, eine Kürzung der Mittel für die AK hinzunehmen. Stattdessen bietet sie der Koalition an, das Leistungsangebot auszuweiten. Die Regierung könne dann ja sagen, sie habe indirekt diese Verbesserung für die Arbeitnehmer bewirkt, sagte Anderl im APA-Interview.
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0,5 Prozent der Lohnsumme gehen derzeit direkt an die Kammer. Die Regierung hat indirekt gedroht, diese Zuwendung zu senken, wenn die AK nicht freiwillig einer Reduktion der Mittel zustimmt. Anderl forderte die Koalition nun auf, einmal darüber nachzudenken, wem damit geholfen wäre. Denn im Schnitt würde sich ein Arbeitnehmer gerade 1,40 Euro ersparen, der Kammer gingen aber Millionen verloren.
„Einige Leistungen, die es dann nicht mehr gibt“
Die Folge laut Anderl: „Es gäbe einige Leistungen, die es nicht mehr gibt.“ Immerhin 2.000 persönliche Beratungen seitens der Kammer würden täglich durchgeführt. Künftig müssten dann viele der Betroffenen einen Rechtsanwalt aufsuchen, wenn die AK ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten könne.
Wie die Verbesserung der Leistungen aussehen wird, konnte Anderl noch nicht sagen, laufe doch die Mitgliederbefragung noch bis Ende des Monats. Erst nach dieser werde ein neues Leistungsprofil erstell. Jedenfalls überlegt würden Maßnahmen in Sachen Digitalisierung.
Für Einschränkungen bei Sonderpensionen
Bei einem anderen Vorhaben der Regierung werde sie „nicht auf die Barrikaden gehen“, wie sie auf eine entsprechende Frage betonte. Kürzungen der Sonderpensionen im staatsnahen Bereich wie etwa auch in der AK werden von der neuen Präsidentin unterstützt. Freilich könnte die Kammer hier selbst nichts tun, handle es sich dabei doch ausnahmslos um Pensionisten. Die heutigen AK-Mitarbeiter hätten bloß eine normale Betriebspension, die nach 40 Jahren zwischen 40 und 80 Euro im Monat mehr bringe.
Gebremst wird von der Präsidentin hingegen, was die Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt angeht. Anderl sagte, dass es den Zwölfstundentag im Arbeitszeitgesetz schon jetzt unter bestimmten Rahmenbedingungen gebe: „Das ist für mich ausreichend.“ Entscheidend sei für sie ohnehin, ob es sich um planbare Überstunden handle, wo man sich dann Betreuung bzw. Zeit für Freizeitaktivitäten reservieren könne, oder diese quasi spontan anfallen könnten, wenn gerade ein Auftrag abzuarbeiten sei.
Grundsätzlich ist Anderl der Meinung, dass die Arbeit auf mehr Menschen aufgeteilt werden sollte. Erreicht werden soll das etwa über eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Die gibt es ja - wenn der Kollektivvertrag nicht etwas anderes sagt - derzeit nur nach 25 Jahren im gleichen Betrieb. Das werde aber bald „totes Recht“ sein, weil die Arbeitnehmer eben heute auf dem Arbeitsmarkt flexibler agieren müssten.
35-Stunden-Woche mit gewissem Lohnausgleich
Zudem strebt die AK-Präsidentin eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit an. Ein guter Schritt wäre für Anderl, von 38,5 auf 35 Stunden herunterzukommen. Einen vollen Lohnausgleich verlangt sie nicht, einen gewissen schon. Auf eine Zahl festnageln lassen wollte sie sich aber nicht.
Offen steht Anderl Forderungen gegenüber, Asylwerbenden schneller einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Klar abgelehnt wurden von ihr Überlegungen, Deutschkurse für Asylwerbende zu kürzen. Ebenso falsch findet sie das Vorhaben, die Familienbeihilfe zu indexieren. Denn auch die Arbeitnehmer aus anderen Staaten würden schließlich indirekt für die Leistung zahlen, da die Arbeitgeber wegen ihrer Zahlungen in den Familienlastenausgleichsfonds auch niedrigere Löhne vergeben.
Schließlich kam auch ein Nein der AK-Präsidentin zu einer Reduktion der Mindestsicherung. „Der Sozialstaat hat die Grundlage, dass alle Menschen in Not aufgefangen werden.“ Es sei ohnehin sehr schwer, mit dem Betrag leben zu können.
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