Aufschub bis 1. Juni
US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) in Washington bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben.
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Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen. „In all diesen Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
APA/AFP/Saul Loeb
Trump erklärte, dass diese Verlängerung der Strafzollbefreiung die „letzte“ sein werde
Die Entscheidung fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht (Ortszeit/6.00 MESZ). Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.
Gegenmaßnahmen schon vorbereitet
Für die europäischen Länder handelt es sich jedenfalls um einen kleinen Etappenerfolg. Sie hatten befürchtet, dass die Strafzölle ab 1. Mai auch für sie gelten würden. Die EU drängt darauf, dauerhaft davon befreit zu werden. Mit diesem Anliegen waren in der vergangenen Woche sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach Washington gereist. Die deutsche Bundesregierung habe Trumps Entscheidung, „zur Kenntnis genommen“, so die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz Dienstagfrüh in Berlin.
Die Schonfrist für die EU bei den US-Importzöllen sorgte auch in Österreich vorerst für Erleichterung: „Die nächsten Wochen müssen nun dafür genützt werden, eine nachhaltige Lösung für die EU zu erzielen und einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, bei dem am Ende nur beide Seiten verlieren würden“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer ersten Reaktion. Er begrüße den Aufschub. „Wir müssen alles tun, damit wir als Standort wettbewerbsfähig sind.“ Dazu gehörten auch gute Handelsbeziehungen mit Staaten wie den USA. Für Österreich als exportorientiertes Land, wo jeder zweite Arbeitsplatz am Export hänge, sei das sehr wichtig.
Kritik von EU-Kommission
Die EU-Kommission kritisierte Trumps Entscheidung, die EU weiterhin nur vorübergehend von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium zu befreien. Das verlängere die „Unsicherheit auf dem Markt“, die sich bereits auf Geschäftsentscheidungen auswirke, erklärte die Behörde am Dienstag. Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium am 1. Mai in Kraft treten sollten.
Vorerst keine US-Strafzölle
Kurz vor Ablauf der Schonfrist gab das Weiße Haus bekannt, dass es für die US-Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU noch 30 Tage Aufschub gebe. Dieses solle für Verhandlungen genützt werden.
Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans. Die umfassende Liste hat einen Gesamtwert von 2,8 Milliarden Euro. Die EU hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung der USA konsequent abgelehnt und scheint dabei auch zu bleiben. Zuerst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klargemacht. Dann könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden.
TTIP - nur anders?
Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre. Dennoch sind Zugeständnisse Europas nicht ganz ausgeschlossen. Trump hat immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge.
Trump geht es allerdings im Handelsstreit mit Europa nicht nur um Stahl und Aluminium. Er beklagt ein generell eklatantes Ungleichgewicht im transatlantischen Warenverkehr. Dabei verweist er auf den chronisch hohen Überschuss der EU im Handel mit den USA - dieser lag im vergangenen Jahr bei 120,8 Milliarden Euro. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte.
Mit den beiden Nachbarländern Mexiko und Kanada verhandeln die USA derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA). Für Südkorea wurde im Zuge eines gemeinsamen Freihandelsabkommens bereits eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die ebenfalls bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen. Bereits in Kraft sind die US-Strafzölle unter anderem gegen China, das auch die Hauptzielscheibe der Zollmaßnahmen ist.
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