Rudd änderte Meinung nicht
Die britische Regierung hält trotz wachsenden Drucks an dem Austritt aus der Zollunion am „Brexit“ fest. Das teilte die am Sonntag zurückgetretene britische Innenministerin Amber Rudd noch am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Natürlich werden wir die Zollunion verlassen, wenn wir aus der EU austreten“, schrieb Rudd.
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Großbritannien wird im März 2019 aus der EU ausscheiden. Premierministerin Theresa May spricht sich bisher für einen klaren Bruch mit Brüssel aus. Das Land soll sowohl die Zollunion als auch den Europäischen Binnenmarkt verlassen. Mit ihrem Tweet wollte Rudd Spekulationen einfangen, die Regierung könne ihre Meinung ändern.
Antrag für „wirksame Zollunion“ verabschiedet
Inzwischen formiert sich im Parlament nämlich immer deutlicher Widerstand gegen die Pläne. Eine Debatte am Donnerstag im Unterhaus galt als erste Einstimmung auf eine Auseinandersetzung, bei der die Regierung den Kürzeren ziehen könnte. Die Regierung bemühte sich, die Bedeutung der Debatte herunterzuspielen. Doch bald schon könnte es zum Showdown kommen, wenn das EU-Austrittsgesetz ins Unterhaus zurückkehrt. Die Lords im Oberhaus haben dem Gesetzesentwurf ein Bekenntnis zur Zollunion angefügt.
Das Unterhaus verabschiedete anschließend einen Antrag, in dem die Regierungschefin aufgefordert wird, eine „wirksame Zollunion“ mit der EU nach dem Austritt des Königreichs aus der Staatengemeinschaft anzustreben. May besteht dagegen darauf, die Zollunion zu verlassen, um mit anderen Ländern eigene Handelsabkommen schließen zu können. Die Abstimmung im Parlament hat symbolischen Charakter. Einerseits muss die Regierung sie nicht befolgen. Zum anderen nahm ein Großteil der Abgeordneten aus der regierenden konservativen Partei nicht an dem Votum teil. Gleichwohl signalisiert das Votum, dass May bei der Umsetzung ihrer „Brexit“-Pläne mit erheblichem Widerstand im Parlament rechnen muss.
Änderungen hängen von Unterhaus ab
Ob die Änderung Bestand hat, hängt nun vom Unterhaus ab. Dort verfügt May nur über eine hauchdünne Mehrheit. Sollten sich die EU-freundlichen Abgeordneten durchsetzen, könnten sie der Regierung die Hände binden. Medienberichten zufolge könnte May sogar gezwungen sein, verbindliche Abstimmungen mit einer Vertrauensfrage zu verbinden.
Die Mitglieder der Zollunion einigen sich auf gemeinsame Außenzölle - an den Binnengrenzen fallen keine Zölle an. Auf Grenzkontrollen im Warenverkehr zwischen den Mitgliedern kann deshalb verzichtet werden. Neben der Zollunion ist die Frage der Grenze zwischen dem im Königreich verbleibenden Nordirland und dessen Nachbarn, dem EU-Mitglied Irland, einer der Knackpunkte. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar forderte während eines Besuchs in Belgien, dass die Unterhändler in der Frage bis Juni vorankommen müssten. „Und wenn wir keine weiteren Fortschritte machen, müssen wir uns ernsthaft fragen, ob es überhaupt ein Austrittsabkommen geben kann.“
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