Entwicklungen werden kritisiert
In ihrem neuen Bericht über die Türkei hat die EU-Kommission vernichtende Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert. „Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt“, heißt es in der Mitte April veröffentlichten Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Konkret ist zum Beispiel von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit die Rede. Die EU-Kommission verweist in ihrem Bericht darauf, dass seit der Einführung des Ausnahmezustandes nach dem gescheiterten Putsch 2016 bereits mehr als 150.000 Menschen in Haft genommen wurden. Zudem sei es zur Entlassung Zehntausender Beamter gekommen.
Eine Empfehlung, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, sprach die Kommission allerdings nicht aus. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Der Flüchtlingspakt gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.
Hahn: „Wichtiger Partner“
„Die EU ist strategisch wichtiger Partner und wird es auch bleiben“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Eine Empfehlung für ein offizielles Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ergebe auch deshalb keinen Sinn, weil die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer weiter dagegen sei.
Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertete die EU-Kommission auch die Lage in den Kandidatenländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Die sechs Balkan-Staaten bekamen ein deutliches besseres Zeugnis ausgestellt - auch wenn sie weiter vor riesigen Reformherausforderungen stehen.
Wegen der Fortschritte in Albanien und Mazedonien empfahl die Kommission nun sogar die Aufnahmen von offiziellen Beitrittsverhandlungen mit den Ländern. Gespräche dieser Art laufen derzeit nur mit Montenegro und Serbien. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.
Macron warnt vor großen Erwartungen
Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte alle Balkan-Länder ganz allgemein vor zu großen Erwartungen. Er sieht eine Reform und Vertiefung der Europäischen Union als Bedingung für einen möglichen Beitritt der Westbalkan-Staaten.
Für Albanien und Mazedonien dürfte dennoch schon die Empfehlung für Beitrittsgespräche eine gute Nachricht sein. Ersteres ist mit drei Millionen Einwohnern eines der ärmsten Länder Europas. Trotz großer Fortschritte gibt es weiter in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Bereichen Korruption. Wer kann, versucht, ins Ausland zu kommen - vor allem nach Italien jenseits der Adria.
Auch Mazedonien kann etwas Hoffnung gebrauchen. Das kleine Land mit 2,1 Millionen Einwohnern leidet unter seinen nationalen Problemen. Schätzungsweise ein Viertel bis ein Drittel der Bürger sind Albaner. Die slawische Mehrheit kann sich nur schlecht damit abfinden, dass die Minderheit nach den neuen Gesetzen anteilsmäßig in Behörden und im Bildungssystem vertreten sein muss.
Links:
