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Kritik „nicht faktenbasiert“

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger weist Vorwürfe seitens der Bundesregierung entschieden zurück. „Ich bin schon etwas enttäuscht, dass auf diesem Niveau diskutiert wird und nicht faktenbasiert“, sagte Hauptverbandsvorsitzender Alexander Biach am Mittwoch der APA.

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Von „populistischen Unterstellungen“ durch die Regierung ist in einem „Faktenblatt“ die Rede. Dass die Regierung den Sozialversicherungen ihre eigenen Gesetzesvorgaben - nämlich die Verpflichtung, Rücklagen zu bilden - vorhält, sorgt für Kopfschütteln.

Auflistung nur Strategie?

Mehrere Medien hatten zuvor unter Berufung auf Regierungsunterlagen über Privilegien und Vermögen der Sozialversicherungen berichtet. Laut Berichten wurden von den Sozialversicherungen rund 1,3 Milliarden Euro an Beitragsgeldern an der Börse in Aktien oder Wertpapieren angelegt und über die Jahre ein Reinvermögen von rund sechs Milliarden Euro angehäuft, statt Beiträge zu senken.

Pro Jahr würden rund 330 Millionen Euro für Zusatz- bzw. Luxuspensionen ausbezahlt, mehr als 1.000 Funktionäre seien im Einsatz, dazu komme ein Fuhrpark von über 160 Dienstwagen, so die aus Regierungskreisen verbreitete Auflistung, die offenbar die Reformpläne von ÖVP und FPÖ untermauern soll.

Hauptverband weist Kritikpunkte detailliert zurück

Der Hauptverband wies die Vorwürfe der Bundesregierung detailliert zurück. Die österreichische Sozialversicherung habe einen Jahresumsatz von 62 Milliarden Euro und sei gesetzlich verpflichtet, eine Leistungssicherungsreserve in der Höhe eines Monatsaufwandes zu halten, so der Hauptverband in der Aussendung. Bezogen auf den jährlichen Umsatz seien das fünf Milliarden Euro. Es werde also ein gesetzlicher Auftrag wahrgenommen, wenn Rücklagen gebildet werden, heißt es in der Aussendung weiter.

„Veranlagung laufend von RH überprüft“

Die Veranlagung von Geldern der Versicherten sei präzise in Paragraf 446 ASVG geregelt. Sie habe mündelsicher, also mit den größten Sicherheiten des Kapitalmarktes, zu erfolgen. Veranlagung in Aktien und nachrangigen Schuldverschreibungen sowie in Derivaten sei gesetzlich ausdrücklich verboten, hielt der Hauptverband weiter fest. Kurzfristig nicht verplante Gelder in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro seien in Wertpapieren höchster Bonität (z. B. Staatsanleihen) veranlagt. Die Veranlagungen der Sozialversicherung würden von der Aufsichtsbehörde und dem Rechnungshof laufend geprüft.

„Auch der Vorwurf, die Sozialversicherung leiste sich 160 Dienstwagen, soll den Anschein erwecken, dass die Sozialversicherung ungehörig mit Versicherungsgeldern umgeht“, so der Hauptverband. Der Großteil der Fahrzeuge seien Transportfahrzeuge, Autos für Beitragsprüfer, Gesundheitsdienstleister und für Krankenbesuche. Richtig sei, dass es auch Dienstwagen in einer bundesweit tätigen Firma mit 26.000 Mitarbeitern gibt, so der Hauptverband weiter.

„390 Euro pro Funktionär“

Die 330 Millionen Euro für Zusatzpensionen sind laut Sozialversicherung zwar Fakt, es handle sich aber um alte Verträge, die einzuhalten sind. „Auch wenn mir das von der Gebarung her nicht passt, werde ich mich nicht über rechtliche Bestimmungen hinwegsetzen“, so Biach dazu. Im Übrigen seien die Zusatzpensionen seit 1996 abgeschafft und Vergangenheit. Für Neueintretende gebe es keine derartigen Regeln mehr.

Welche politischen Auswirkungen hat der geplante Umbau?

ORF-Reporter Wolfgang Geier spricht über den geplanten Umbau der Sozialversicherungen und dessen Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse.

Auch die von der Regierung kritisch in den Raum gestellte Zahl von 1.000 Funktionären rückt man im Hauptverband zurecht. Funktionäre seien ein Teil der Selbstverwaltung, viele würden de facto ehrenamtlich oder gegen geringfügigste Entschädigungen arbeiten. Im Schnitt gehe es um 390 Euro pro Funktionär.

„Schwere und unhaltbare Vorwürfe“

Die Sozialversicherungen und Krankenkassen seien ohnehin zu Reformen bereit, so Hauptverbandschef Biach weiter. „Da braucht es diese Aufregung nicht. Es ist nicht notwendig, so schwere und unhaltbare und teils persönliche Vorwürfe in den Raum zu stellen.“ Es gehe darum, die Leistungen der Sozialversicherungsträger zu harmonisieren und Aufgaben und Strukturen zu bündeln. „Von diesem Kurs werde ich nicht abgehen.“ Was es nicht brauche, seien „englische Verhältnisse und Leistungsverschlechterungen“.

Privatangestellte: System sturmreif schießen

Kritik kam auch vom Vorsitzenden der niederösterreichischen Christgewerkschafter, Alfred Schöls. Es sei unverständlich, dass es Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zulasse, dass mit unwahren Behauptungen die Stimmung gegen ein funktionierendes Sozialsystem befeuert wird. Der schwarze Schöls sprach von „Taschenspielertricks“. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) wies in einer Aussendung darauf hin, dass Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit „haltlosen Vorwürfen ein erfolgreiches System sturmreif schießen und es für Privatisierungen vorbereiten wollen“.

„Versuche, Neidkomplexe zu schüren“

Kritik an der Regierung bzw. deren Vorgehen kam auch aus den Landessozialversicherungen. „Das Niveau der Debatte ist erschreckend tief. Ich kann der Regierung nur dringend empfehlen, das System nicht mit Brachialgewalt über Bord zu werfen“, meinte der schwarze Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Manfred Brunner, im „Kurier“.

„Der Versuch, Neidkomplexe in der Bevölkerung zu schüren, soll die Debatte über die Zukunft des Gesundheitssystems zudecken. In Wahrheit droht die Zerschlagung eines der besten Systeme der Welt, es drohen Selbstbehalte und eine Privatisierungswelle. Darüber wird natürlich nicht gesprochen“, wurde in der Zeitung auch der rote Obmann der Steirischen Gebietskrankenkasse, Josef Harb, zitiert.

Kritik an Regierungsplänen

Betroffene reagieren negativ auf die Pläne der Regierung, die Sozialversicherungen zu reduzieren. So auch der Hauptverbandschef, der die Kritikpunkte vehement zurückweist.

„Lügen und Unwahrheiten“

„Das ist unterste Schublade“, sagte der niederösterreichische Krankenkassenobmann Gerhard Hutter. „Die Sozialversicherung ist kein Privilegienparadies.“ Es gehe nicht an, dass die Bundesregierung die Sozialversicherung diskreditiere und mit „Fake News“ ins schlechte Eck stelle. „Die Regierung weiß sich offensichtlich nur mit Lügen und Unwahrheiten zu helfen, da sie nicht mit rationalen Argumenten eine Reform eines Gesundheitssystems rechtfertigen kann, für das uns viele in der Welt beneiden.“ Hutter warnte vor einer „Politik der verbrannten Erde“.

Ähnlich die Reaktion des Salzburger Kassenobmanns Andreas Huss: „Die erhobenen Anschuldigungen gegen die Krankenkassen bzw. die Sozialversicherung sind völlig haltlos und aus der Luft gegriffen. Die Regierung will ganz offensichtlich eines der besten Krankenversicherungssysteme der Welt vernichten.“ Die Kritik der Regierung an den Sozialversicherungen sei „unseriös“ und „untergriffig“, hieß es aus Salzburg zudem - mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Moser sieht keine Befeuerung von Neiddebatte

Vertreter der Bundesregierung verteidigten am Mittwoch rund um den Ministerrat die forsche Vorgehensweise bei ihren Reformvorhaben in Sachen Sozialversicherung und Mindestsicherung. Bei Ersterer müsse die Leistung für die Versicherten im Vordergrund stehen, bei Letzterer habe das Warten auf eine Ländereinigung zu lange gedauert, hieß es von ÖVP- und FPÖ-Seite.

Angesprochen auf die offenbar von Regierungsseite lancierten Vorwürfe gegen die Sozialversicherungsträger erinnerte ÖVP-Justizminister Josef Moser an bereits in seiner Zeit als Rechnungshof-Präsident in einem Bericht geäußerte Kritikpunkte bezüglich finanzieller Rückstellungen der Kassen. Dass hier eine Neiddebatte befeuert werde, ließ er nicht gelten, man wolle Österreich neu gestalten.

Es gehe bei den Kassen darum, dass nicht die Struktur, sondern die Leistung im Vordergrund stehen müsse. Mit Details hielt sich Moser dabei nicht auf: „Österreich ist zu klein, um 22 Sozialversicherungsträger zu haben“, sagte er - und ignorierte damit den Umstand, dass es inzwischen nur noch 21 sind.

Hofer: Sozialpartnerschaft „nicht ausgehebelt“

Bei der Mindestsicherung stehe im Vordergrund, dass man „endlich eine Lösung“ finde, so Moser. Ganz ähnlich argumentierte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Norbert Hofer (FPÖ). Das Warten auf einen einheitlichen Vorschlag der Länder habe länger gedauert, „deshalb ziehen wir es umgekehrt auf“. Das Ziel sei, dass jenen geholfen werde, die sich selbst nicht helfen könnten. „Aber die Mindestsicherung soll kein Anreiz sein, sich auf die Reise nach Österreich zu machen.“

Bezüglich der Sozialversicherung sagte Hofer, dass bei der Sozialpartnerschaft „überhaupt nichts ausgehebelt“ werde. Es gehe aber darum, Abläufe zu straffen und neu zu organisieren und die Zahl der Organisationseinheiten zu reduzieren. Er sei überzeugt, dass man einen guten Weg finden werde, „auch in Diskussion aller Beteiligter“. Mit Privilegien der Sozialversicherungsfunktionäre habe er sich nicht auseinandergesetzt, so der FPÖ-Minister. Wichtig sei die Entlastung der Steuer- bzw. Beitragszahler, ohne dass Leistungen gekürzt würden.

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