Kritik an Machtübergabe in Kuba

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Machtübergabe in Kuba als „unrechtmäßig“ verurteilt. „Der Sieg der Diktatur über die Freiheit nennt sich nicht Revolution“, sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro gestern.

Die Machtübergabe sei ein Versuch, „ein autokratisches, dynastisches und familiäres Regime beizubehalten“. „Das nennt man Diktatur“, schrieb Almagro in der Erklärung mit dem Titel „Kuba, ein unrechtmäßiger Übergang“.

Raul Castro, Bruder des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel, gab gestern das Amt als Staatschef an seine rechte Hand Miguel Mario Diaz-Canel Bermudez ab. Damit steht erstmals seit 1959 kein Castro an der Spitze des kommunistischen Regimes. Umstürze sind unter Diaz-Canel nicht zu erwarten. Sein Erbe ist allerdings ein schweres: Begonnene Reformen stagnieren ebenso wie der erwartete Aufschwung. Auch das Tauwetter mit den USA ist wieder in weite Ferne gerückt.

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USA: Neuer Staatschef muss Unterdrückung beenden

Die USA forderten Diaz-Canel zur Einhaltung der Menschenrechte auf. „Kubas neuer Präsident sollte konkrete Schritte unternehmen, um das Leben der kubanischen Bevölkerung zu verbessern, die Menschenrechte einzuhalten, die Unterdrückung zu beenden und größere politische und wirtschaftliche Freiheiten zu ermöglichen“, hieß es.

Die USA seien „enttäuscht“, dass sich die kubanische Regierung entschieden habe, „unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und ihr repressives Monopol auf die Macht beizubehalten, anstatt der Bevölkerung eine aussagekräftige Entscheidung durch freie, faire und konkurrenzfähige Wahlen zu erlauben“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.