Auftakt für dreitägige Debatte
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat seinen Finanzplan verteidigt. „Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich“, sagte Löger am Dienstag. Die Opposition warf der ÖVP-FPÖ-Regierung hingegen vor, die gute Konjunktur ungenutzt verstreichen zu lassen, statt Reformen anzugehen.
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SPÖ-Klubchef Christian Kern eröffnete die Debatte im Nationalrat mit einer Breitseite gegen das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget. Der von der Koalition gefeierte administrative Überschuss 2019 gelinge nur dank hervorragender Konjunktur und hoher einmaliger Einnahmen, so der Chef der größten Oppositionspartei mit Verweis auf den Budgetdienst des Parlaments.
APA/Roland Schlager
Als „zukunftsvergessen“ kritisierte SPÖ-Chef Christian Kern (r.) den Budgetentwurf für dieses und das kommende Jahr
Zugleich ging Kern auch mit Sparmaßnahmen der Regierung ins Gericht. Er verstehe nicht, warum die Ausbildungpflicht bis 25 nicht verlängert werde. „Jugendarbeitslosigkeit ist eine Geisel. Uns ist das wichtig, Ihnen ist das egal“, sagte der SPÖ-Obmann. Kern warf der Regierung außerdem vor, Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten zu kürzen. „Damit können wir bestenfalls eine Runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren.“ Und von der angekündigten Anhebung der Mindestpensionen für Langzeitversicherte hätten Frauen nichts.
Strolz bemängelt verpasste „Gunst der Stunde“
Auch NEOS-Chef Matthias Strolz hätte sich angesichts der „sprudelnden Steuereinnahmen“ und der guten Konjunktur ein ambitionierteres Budget gewünscht. „Weil Sie die Gunst der Stunde nicht für Reformen nutzen - das ist der eigentliche Schmerz“, kritisierte Strolz. Stattdessen werde in der Bildungspolitik „Zukunftsraub in großem Stil“ veranstaltet, weil die Länder jede Veränderung blockieren würden. Strolz sieht die alte ÖVP wieder auf dem Vormarsch („black is back“): „Das ist ‚Zeit für Neues‘, Sebastian Kurz? Ernsthaft?“
Grafik: ORF.at; Quelle: APA/Parlament
Bruno Rossmann von der Liste Pilz (LP) sah Österreich mit dem ersten Budget der Regierung Kurz auf dem Weg in die „Zweidrittelgesellschaft“. „Wir haben es hier mit einer neoliberalen Zeitenwende zu tun“, kritisierte Rossmann und sprach von einer „Umverteilung von unten nach oben“. Klimaschutz, Pflege und Soziales kämen zu kurz. Und die angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe werde zu Niedriglöhnen und gestiegener Armut führen. Außerdem kritisierte er, dass Geringverdiener beim Familienbonus schlechter aussteigen als Gutverdiener: „Ist bei Ihnen nicht jedes Kind gleich viel wert?“
Löger kann Kritik nicht nachvollziehen
Löger trat dagegen zur Verteidigung seines Budgets an. „Wir haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann.“ Die Regierung wolle ein Ende der Schuldenpolitik, die Entlastung der Steuerzahler und „Einsparungen im System“. „Man kann soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren. Wir müssen selber dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben“, so der Finanzminsiter.
Budgetdebatte im Nationalrat
Ab Dienstag wird im Nationalrat das Doppelbudget für 2018/19 diskutiert. Schon zu Beginn zeigte sich, dass die Opposition das vorgelegte Budget als vergebene Chance betrachtet.
Den Hinweis von Ex-Kanzler Kern, dass schon die Vorgängerregierung sinkende Schulden hinterlassen habe, wies Löger mit Verweis auf das Haushaltsminus im vergangenen Jahr zurück. Trotz einer „überbordenden Konjunktur“ von drei Prozent sei das Budgetdefizit von den geplanten vier Mrd. auf 6,9 Mrd. Euro gewachsen. „Wenn Sie darauf stolz sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen“, so Löger.
Heiße Debatte über Justiz
Besonders heiß debattiert wurden wenig überraschend die Einsparungen im Justizbereich. „Es gibt keine Sicherheit in dem Land, wenn die Justiz nicht entsprechend ausgerüstet ist“, sagte etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Für Ärger sorgte er, als er bezüglich der Erkrankung von ÖVP-Justizminister Josef Moser, meinte, dieser habe wohl eine Art psychosomatischer Blutvergiftung erlitten. Die gerade vorsitzführende Präsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) beließ es bei einer Ermahnung.
„Diese Einsparungen gefährden den Rechtsstaat und erschüttern das Vertrauen in den Staat“, so die NEOS-Abgeordnete und frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss. Gerade beim Kanzleipersonal einzusparen sei ineffizient. Für sie sei klar, dass durch die Einsparungen nun Verfahren länger dauern werden - zulasten der Bürger. Ebenfalls auf die Seite der Richter schlug sich die Liste Pilz. Justizsprecher Alfred Noll riet, auf die Betroffenen zu hören.
Kritik lässt ÖVP und FPÖ kalt
ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker verwies darauf, dass in Zeiten von Reformen eben nicht alles nur Schönwetter sei. Die Justiz ersuchte sie, ressourcenschützend bestmöglichen Einsatz zu zeigen. Eher verärgert reagierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Für ihn ist es unverantwortlich, so zu tun, als würde die Justiz nicht mehr funktionieren. Die Regierung wolle reagieren, wenn es zu Verfahrensverlängerungen kommen sollte.
Moser konnte wegen den Folgen seiner Blutvergiftung der Debatte nicht beiwohnen. Für ihn erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), dass der unbedingte Bedarf durch das Budget gedeckt werden könne. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit seien so sichergestellt.
Kritik an Entwicklungszusammenarbeit
Hauptthema bei der Budgetdebatte zum Kapitel Äußeres waren die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Dass man trotz beibehaltener Summen weit hinter dem eigenen Ziel bei der bilateralen EZA hinterherhinkt, kritisierten SPÖ und NEOS scharf. FPÖ-Ressortchefin Karin Kneissl sah das den scharfen Sparvorgaben des Finanzministers geschuldet.
Was den Auslandskatastrophenfonds angeht, der ja gekürzt wird, wurde neuerlich betont, dass hier im Fall der Fälle nachdotiert werden könne. Am friedlichsten ging die Debatte im Kulturbereich ab, auch wenn die Opposition so manchen Mangel erkennen konnte. Wieder wurde eine zu schwache Dotierung angeprangert.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Finanzministerium
Das Doppelbudget sieht für 2018 und 2019 ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit (ohne Konjunktureffekte, Einmalmaßnahmen und Flüchtlingskosten) von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Der nach Ende der Bankenkrise eingeleitete Abbau der Staatsschulden wird fortgesetzt. Die Abgabenquote soll von 42 Prozent auf 41,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Außerdem will der Bund im kommenden Jahr einen Überschuss von einer halben Mrd. Euro erzielen.
Regierungsspitze lobt Bugdetkurs
Im Lauf der Debatte meldete sich auch die Regierungsspitze zu Wort. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hoben beide hervor, dass ein Kurswechsel weg von neuen Schulden erstmals seit Jahrzehnten gelungen sei. Kurz wies auch den Vorwurf einer asozialen Politik zurück: „Das Unsozialste, was man machen kann, sind Schulden.“ Denn wenn dann gespart werden müsse, treffe das immer am meisten die Ärmsten, verwies der ÖVP-Chef auf das Beispiel Griechenland. Ansonsten führte der Kanzler eine Reihe an Maßnahmen aus, die von der Regierung bereits auf den Weg gebracht wurden.
Während sich Kurz mit rund siebeneinhalb Minuten zeitlich beschränkte, sprach der auch für Sport und öffentlichen Dienst zuständige Strache mehr als dreimal so lang. Zu seinen Hauptthemen zählte die geplante Anhebung der Mindestpension nach 40 Jahren Arbeit. Zudem hob der Vizekanzler hervor, dass man beim Familienbonus auch auf jene nicht vergessen habe, die keine Steuern zahlen. Vehement bestritten wurde von Strache, dass ihm „Spielgeld“ für sein Ressort zugeteilt wurde. Die Mittel würden für konkrete Vorhaben benötigt.
Budgetbegleitgesetz beschlossen
Bereits zu Mittag wurde mit Koalitionsmehrheit das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Es beinhaltet rund 30 Gesetzesänderungen, die zumindest indirekt mit dem Budget zu tun haben. Das Zugangsalter zur Altersteilzeit wird in zwei Stufen um jeweils ein Jahr angehoben, womit Frauen ab 2020 erst mit 55 und Männer erst mit 60 über dieses Instrument in Richtung Pension gleiten können.
Deutlich gekürzt werden die Mittel für die mit Juni kommenden Jahres befristete „Aktion 20.000“, konkret von 779 auf 185 Millionen Euro. Die Aufwendungen für das verpflichtende Integrationsjahr werden auf 50 Millionen halbiert. Am Dienstag noch dazugekommen ist die Verschiebung des Fotos auf der E-Card um ein Jahr.
Ressortchefs abgängig
Einigermaßen kurios am Budgettag war, dass gleich eine ganze Gruppe von Ressortchefs, deren Budgets debattiert wurden, nicht oder nur kurz anwesend war. Moser war wegen seiner Erkrankung entschuldigt, Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) war durch eine Auslandsreise verhindert und Kneissl musste mitten in „ihrer“ Debatte wegen der Abreise zu einem Libanon-Besuch davoneilen.
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