Ankläger sollen Daten einfordern dürfen
Die Europäische Kommission will laut einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ die Strafverfolgung erleichtern und dafür Ermittlern den Zugang zu E-Mails und elektronischer Kommunikation ermöglichen. Die Präsentation soll schon nächste Woche erfolgen.
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Dabei seien elektronische Beweismittel wie Surfprotokolle, WhatsApp-Nachrichten und E-Mails betroffen, hieß es. Nächsten Dienstag werde die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag dazu erläutern, schreibt die „WirtschaftsWoche“.
Die Kommission erklärte bereits, sie arbeite schon länger daran, die Strafverfolgung im digitalen Zeitalter zu verbessern. Zum Termin wollte sich ein Sprecher noch nicht äußern. Die Pläne zum elektronischen Beweismittel, oder auch E-Evidence, werden seit Jahren diskutiert. Laut „WirtschaftsWoche“ sollen Staatsanwälte innerhalb der EU die Daten bei Internetunternehmen direkt einfordern können und damit ein beispielloses Zugriffsrecht erhalten. Bisher sei die Anforderung solcher Daten nur über Amtshilfe zwischen den Behörden der EU-Staaten möglich.
Auch Firmen außerhalb der EU
Auch Unternehmen aus den USA oder China müssten künftig Daten liefern, sofern sie im EU-Binnenmarkt aktiv sein wollen. Wie viele Daten Internetprovider künftig aushändigen müssen, solle vom Delikt abhängen. Unternehmen sollten einen verantwortlichen Ansprechpartner benennen.
„Die Lücke, die sich im digitalen Zeitalter aufgetan hat, muss geschlossen werden“, zitierte die Zeitschrift EU-Kreise. Zugleich setzten Messaging-Dienste wie WhatsApp die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung um, bei der der Inhalt von Nachrichten nur für Absender und Empfänger, aber nicht für den Diensteanbieter selbst zugänglich ist.
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