USA bleiben „etwas länger“ im Land
Die Türkei, Russland und der Iran haben am Mittwoch gemeinsam Schritte beschlossen, um ein Ende der Gewalt in Syrien zu erwirken. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Dreiergipfel in Ankara hieß es, man wolle „Ruhe am Boden“ schaffen, so die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin und Hassan Rouhani.
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Sie riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Hilfe für Syrien auszuweiten. Das gelte besonders für die UNO. Die drei Länder wollen laut eigenem Bekunden stärker darauf hinwirken, dass humanitäre Hilfe Notleidende in „Deeskalationszonen“ erreiche. Die Türkei, Russland und der Iran bekannten sich auch dazu, weiter auf einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien in Syrien hinzuarbeiten.
Uneinig über Assad
Ziel sei es, „Ruhe am Boden“ zu schaffen und Zivilisten zu schützen, hieß es in dem Papier, das auf der Website Rouhanis veröffentlicht wurde. Dieser betonte nach dem Treffen, dass es keine militärische Lösung für Syrien gebe.
Gespräch mit Nahost-Expertin Kristin Helberg
Die Journalistin Kristin Helberg hat acht Jahre lang in Damaskus gelebt und analysiert, welche Ziele die Länder verfolgen und wer bisher als Sieger des Bürgerkriegs hervorging.
Putin, Erdogan und Rouhani bemühten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara um eine geschlossene Haltung. Alle drei Staaten haben derzeit Konflikte mit den USA. Allerdings wurden auch Differenzen der drei Staaten deutlich. Sie beteiligen sich selbst an dem Krieg in Syrien und vertreten dort gegensätzliche Positionen. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die Türkei oppositionelle Kräfte. Die Türkei war im Jänner außerdem im nordsyrischen Afrin einmarschiert. Sie geht dort mit einer umstrittenen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die Ankara als Terrororganisation einstuft.
Erdogan betonte am Mittwoch auch, man werde nur Frieden in Syrien erreichen, wenn man nicht nur entschlossen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), sondern auch gegen Kurdenmilizen vorgehe. Er kündigte auch einen raschen Wiederaufbau in Nordsyrien an.
Putin hält IS für besiegt
Rouhani wurde dagegen im iranischen Fernsehen mit der Aussage zitiert, Afrin sollte an die syrische Armee übergeben werden. Er hatte bereits vor seinem Eintreffen in Ankara betont, dass alle ausländischen Truppen das Land verlassen sollten, deren Anwesenheit nicht von der syrischen Regierung gewünscht werde. Der Rückzug aller Truppen aus Afrin wäre „eine konstruktive Entwicklung und eine Erleichterung für die syrische Bevölkerung“, so Rouhani nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Das zielte sowohl auf die Türkei wie auch die USA ab. Rouhani vermied es allerdings, die Türkei namentlich zu erwähnen.
Streitpunkt der in den Krieg involvierten Staaten ist nicht nur das Schicksal des syrischen Präsidenten Assad, dessen Rücktritt sowohl Erdogan, die USA, Europäer als auch das ebenfalls in den Konflikt verwickelte Saudi-Arabien gefordert hatten. Es geht auch darum, wann der Kampf gegen den IS abgeschlossen ist, der weite Teile Syriens und des Irak kontrolliert hatte. Putin erklärte den IS am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Interfax für besiegt. Er fügte aber hinzu: „Es ist offensichtlich, dass die Terrororganisation trotz der militärischen Situation ein erhebliches destruktives Potenzial besitzt und dass sie über die Fähigkeit verfügt, ihre Taktik schnell zu ändern und Länder sowie Regionen in der Welt anzugreifen.“
Abzug abgesagt
Nicht bei dem Gipfeltreffen dabei war ein weiterer wichtiger Player im Bürgerkrieg: US-Präsident Donald Trump. Er nahm am Mittwoch Abstand von seinen Rückzugsplänen aus Syrien. Trump habe bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zugestimmt, dass die US-Truppen „noch etwas länger“ im Land bleiben, teilte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Washington mit. Allerdings wünsche Trump keine langfristigen Verpflichtungen für die US-Armee. Zuvor hatte Trump Spekulationen über einen kompletten Truppenabzug ausgelöst.
Es solle jedoch sichergestellt werden, dass der IS besiegt werde, hieß es am Mittwoch. Andere Staaten in der Region sollten ihre diesbezüglichen Bemühungen verstärken und bei der Stabilisierung des Landes mithelfen, sagte der US-Beamte weiter. Trump telefonierte am Mittwoch diesbezüglich auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide Staatschefs seien einig, den IS im Rahmen der internationalen Koalition bis zum Ende zu bekämpfen, teilte der Elysee-Palast mit.
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