Greenpeace-Kritik vor Präsentation neuer Klimastrategie

Vor der heutigen Präsentation der Klimastrategie hat Greenpeace an den geplanten Maßnahmen Kritik geübt. Unter Berufung auf einen Ende letzter Woche durchgesickerten Entwurf des Strategiepapiers kritisierte die Umweltorganisation in einer Stellungnahme, das Finanzministerium habe wichtige Passagen zu Zeitrahmen, Zuständigkeit und Finanzierung gestrichen. Weder Finanz- noch Umweltministerium kommentierten das.

Laut Greenpeace keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutz

Laut Greenpeace soll es keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen geben. „Bei den sogenannten Leuchttürmen, zehn Maßnahmen wie ‚E-Mobilitätsoffensive‘, ‚Green Finance‘, ‚100.000 Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher Programm‘ oder ‚Thermische Gebäudesanierung‘, wurden alle Absätze zu Instrumenten, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen komplett eliminiert“, heißt es in der Greenpeace-Stellungnahme.

Die „wenigen“ Ansätze, um das Steuersystem in Österreich langfristig umweltfreundlicher zu machen, „wurden ebenfalls beseitigt, wie etwa die Schaffung ‚steuerlicher Erleichterungen für Sanierungen im Rahmen der nächsten Steuerreform‘“, so Greenpeace.

Kein Kommentar aus Ministerien

Explizit festgeschrieben sei, dass die Ausgaben der Klimastrategie im jeweils geltenden Finanzrahmen bleiben müssen und es somit keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen geben wird, so die Umweltschützer. „Viele Maßnahmen des Strategieentwurfs bedingen allerdings eine Erhöhung der derzeitigen Fördermittel oder können ohne zusätzliche finanzielle Mittel gar nicht durchgeführt werden.“

Weder das Umwelt- noch das Finanzministerium kommentierten auf Anfrage der APA die Kritik. Sprecher beider Ministerien verwiesen auf die bevorstehende Präsentation.