"Prinzip der eisernen Mauer“
Der hohe Blutzoll bei den jüngsten Protesten im Gazastreifen lässt den schwelenden Streit zwischen Israel und der Türkei wieder aufflammen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Schüsse israelischer Soldaten auf Palästinenser bereits am Samstag als „Massaker“ verurteilt, nun legte er nach.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bei Massenprotesten an der Grenze zu Israel waren am Freitag 17 Palästinenser getötet und mehr als 1.400 verletzt worden. Damit war es der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. Auch am Sonntag habe es Ausschreitungen an der Grenze gegeben, teilte eine israelische Armeesprecherin mit. Nach Medienberichten wurde dabei mindestens ein Palästinenser durch Schüsse der Armee lebensgefährlich verletzt.
Reuters/Amir Cohen
Die Proteste an der Gaza-Grenze sollen noch wochenlang andauern
Erdogan griff den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag persönlich als „Terroristen“ an, Israel sei „ein Terrorstaat“. Netanjahu konterte am Sonntag: „Die moralischste Armee der Welt wird sich keine Moralpredigten anhören von jemandem, der selbst seit Jahren eine Zivilbevölkerung ohne Unterscheidung bombardiert.“ Erdogans Äußerungen müssten wohl als Aprilscherz gedacht sein, schrieb er auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. Israel kritisiert seit Langem, die Türkei unterstütze die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas.
Israel lehnt Untersuchung ab
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verteidigte am Sonntag Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die meisten am Freitag getöteten Palästinenser seien „bekannte Terroraktivisten“ gewesen, sagte er dem Armeesender. An den Protesten am Freitag hätten rund 40.000 Palästinenser teilgenommen, sagte Lieberman. Nach seinen Informationen seien rund 90 Prozent davon Aktivisten oder Angestellte der im Gazastreifen herrschenden Hamas sowie deren Angehörige gewesen. Sollten die palästinensischen Proteste andauern, „werden wir uns verteidigen“. Man folge dem „Prinzip der eisernen Mauer“.
Feindseligkeiten zwischen Erdogan und Netanjahu
Nach den Unruhen im Gazastreifen gibt es auch auf internationaler Ebene Konflikte. Israel verteidigte das harte Vorgehen.
Menschenrechtsgruppen hinterfragten den Einsatz scharfer Munition, während Palästinenser die Soldaten beschuldigten, auf Menschen geschossen zu haben, die keinerlei Bedrohung darstellten. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte „unabhängige und transparente Ermittlungen“ zu den Vorfällen vom Freitag gefordert.
Lieberman sagte jedoch, man werde mit keiner Untersuchung kooperieren. Israel werde von den Vereinten Nationen regelmäßig auf ungerechte und zynische Weise einseitig angeklagt. „Ich schlage diesem ganzen Marsch der Heuchler in Israel und im Ausland vor, den Tod von einer halben Million Menschen in Syrien zu untersuchen, Hunderttausende Tote im Jemen, in Libyen, im Sudan“, sagte Lieberman.
USA blockierten UNO-Erklärung
Die Proteste im Gazastreifen sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Am 14. Mai wollen die USA zudem die US-Botschaft in Jerusalem eröffnen.
Am Samstag blockierten die USA laut Diplomatenkreisen eine Erklärung des UNO-Sicherheitsrats, in der Zurückhaltung angemahnt und eine Untersuchung gefordert wurde.
Die französische Regierung rief Israel zur Zurückhaltung auf. Die Behörden hätten die Pflicht, Zivilisten zu schützen, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums am Sonntag in Paris. Zudem hätten die Palästinenser das Recht, friedlich zu demonstrieren.
Links:
