Selbstlob für Arbeit der Regierung
Die ersten 100 Tage in der Regierung waren für Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nicht gerade berauschend. Sie wurde von der Regierungsspitze bei mehreren Themen zurückgepfiffen bzw. korrigiert und musste in der Debatte über das Rauchverbot viel Kritik einstecken. Am Mittwoch hat ihr FPÖ-Parteichef Vizekanzler Heinz-Christian Strache demonstrativ den Rücken gestärkt.
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Hartinger-Klein wird in den nächsten Monaten verstärkt in der Öffentlichkeit stehen, weil sich die Regierung mit der Reform der Mindestsicherung sowie der Zusammenlegung der Sozialversicherungen demnächst Vorhaben im Sozialbereich widmen will. Hinzu kommt die geplante AMS-Reform, zu der Strache und Hartinger am Mittwoch eine gemeinsame Pressekonferenz gaben.
„Nehmen Wahlversprechen ernst“
Strache nutzte seinen öffentlichen Auftritt auch für Selbstlob über die vergangenen 100 Tage. Die FPÖ habe bewiesen, „dass wir Wahlversprechen ernst nehmen“. Man arbeite daran, Österreich „für Wirtschaftsflüchtlinge weniger attraktiv“ zu machen und „Migration ins Sozialsystem zu dämpfen“. Deswegen sollen Sozialleistungen zielgerichtet und „nicht mit der Gießkanne“ verteilt werden.
Es sei „mehr als polemisch, wenn die SPÖ behauptet, dass wir Sozialausgaben reduzieren“, so Strache. Die Regierung spare nämlich im System, im Gegensatz zur Sozialdemokratie, „die nur umverteilt hat und nicht bereit war, über Effizienzsteigerung nachzudenken“.
„Familienbonus“ für Strache „was Schönes“
Strache freut sich über den „Familienbonus“: „Das ist was Schönes“, lobte er weitere Vorhaben wie die Anhebung der Mindestpension und versprach eine Reform der Mindestsicherung, „die selbstverständlich verfassungskonform sein wird“. Er zeigte sich auch froh darüber, dass zahlreiche Debatten über Integrationsprobleme stattfänden.
„Es beginnt endlich, dass Probleme anerkannt werden.“ Man müsse schon im Kindergarten und in der Schule ansetzen, denn wenn die Schwierigkeiten „in der Schule nicht abgestellt werden“, setzten sich die Probleme dann auch im Spital und auf dem Arbeitsmarkt fort. „Wir müssen klare Erfordernisse definiere, sonst werden wir das nicht einfangen und später sündteuer reparieren müssen.“
In Summe sei er „sehr zufrieden“. Man habe sehr viel „auf die Reise gebracht und an den richtigen Schrauben gedreht“. Und die Bevölkerung „bewertet uns positiv“. „Es macht Freude, wenn nach zwölf Jahren in Opposition freiheitliche Vorschläge umgesetzt werden.“
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