SPÖ befürchtet Wiedereinführung des Pflegeregresses

Die SPÖ hat sich über die Aussagen von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger zum Pflegeregress empört gezeigt und vor einer Wiedereinführung gewarnt. Die ÖVP wünsche sich offenbar den Pflegeregress zurück, „bei dem die Menschen im Pflegefall kaltherzig enteignet wurden“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher heute in einer Aussendung.

Anstatt ein seriöses Gegenfinanzierungskonzept für die Abschaffung des Regresses vorzulegen, stelle die ÖVP diese infrage. Das sei „höchst unsozial und gewissenlos, und es ist offenbar Teil des schwarz-blauen Offensivprogramms gegen ältere Menschen“, so Lercher.

Kritik übte er auch an der „Uneinigkeit der schwarz-blauen Regierung in wichtigen sozialpolitischen Fragen“. „Ob beim Thema Notstandshilfe oder jetzt bei der Abschaffung des Pflegeregresses: Die ÖVP wünscht sich ein unsoziales Kürzungsprogramm, die FPÖ gibt sich skeptisch und fällt am Ende um.“

FPÖ steht zu Abschaffung

Die FPÖ steht zur beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses. Dass Löger diese hinterfragt, glaubt Regierungskoordinator Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nicht, wie er im Gespräch mit der APA sagte. Man denke vielmehr über Anreize, um die Pflege zu Hause attraktiver zu machen, nach.

Löger bezeichnete in einem Interview mit der „Presse“ „die Ausprägung“ der Abschaffung hinterfragenswert. „Am Ende wird es wie bei den Pensionen auch bei der Pflege notwendig sein, über das staatliche Finanzierungssystem hinaus Maßnahmen zu setzen.“

Pflege dürfe aus finanzieller Rationalität nicht nur im Heim stattfinden. So wäre es sinnvoll, „im Bereich der Heimpflege stärker zwischen den Kosten der Logis und den Kosten für die Pflege zu unterscheiden“, so der Finanzminister.

Löger um Beruhigung bemüht

Der Wegfall des Pflegeregresses kostet nach Angaben des Städtebundes 2018 bis zu 650 Mio. Euro. Länder und Gemeinden fordern vom Bund, dass er ihnen dieses Geld ersetzt.

Löger ist indes um Kalmierung bemüht. Bis Ende April wolle man „Kostenwahrheit“ schaffen, sagte ein Ministersprecher. Bis Ende Juni soll eine Lösung auf dem Tisch liegen. Das sei ein „mit den Ländern akkordierter Prozess, um die Finanzierungsfrage zu lösen“.

In seinem gestern präsentierten Budget hat er für den Entfall des Pflegeregresses allerdings nur die ursprünglich geplanten 100 Mio. Euro budgetiert.