SPÖ fühlt sich an Grasser erinnert
Die Opposition hat das Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung hart kritisiert. SPÖ-Chef Christian Kern hörte in der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch nur „Sprüche und Werbeanzeigen“, wie er am Mittwoch sagte.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Der Finanzminister hat mit dieser Rede den ‚Karl-Heinz-Grasser-Anerkennungspreis‘ verdient“, so Kern am Rande des Plenums vor Journalisten. Die Aussage der Regierung, es werde „im System“ gespart, halte der Realität nicht stand, so Kern weiter. „Hier wird gekürzt bei den Menschen“, bei älteren Arbeitslosen etwa.
Auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer fühlte sich bei den Ausführungen des Finanzministers an Budgetreden der Nullerjahre erinnert - „da waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu hören“, so Krainer. „Ihre Sprüche waren vielleicht nicht so flott und jugendlich, aber sehr ähnlich“ wie jene von Grasser, die „Werbesprüche“ hätten mit der Realität wenig zu tun, so Krainer an Löger gerichtet. „Sie sparen bei den Menschen, und zwar nur bei den Menschen - bei jenen, denen es nicht besonders gut geht.“
Für NEOS „zu wenig“
Auch NEOS kritisierte das Budget schwer. Parteichef Matthias Strolz sagte: „In dieser historisch einmaligen Phase mit brummender Konjunktur, sinkender Arbeitslosigkeit und niedrigen Zinszahlungen hätte auch ein Hydrant als Finanzminister ein ausgeglichenes Budget hinbekommen.“
Letztlich schaffe der Finanzminister nur eines: bei steigenden Einnahmen die Ausgaben stabil zu halten. Das sei zu wenig, so Strolz. Er kritisierte, dass die Gunst der Stunde vom Finanzminister nicht für wichtige Zukunftsthemen genutzt werde. Statt eines echten, enkelfitten Gestaltungsbudgets werde ein national-konservatives, populistisches Verwaltungsbudget vorgelegt, so Strolz in einer Aussendung.
Liste Pilz ortet Kürzungen „am falschen Platz“
„Gekürzt wird am falschen Platz“, sagte der Budgetsprecher der Liste Pilz (LP), Bruno Rossmann. Auch wenn Löger in seiner Budgetrede behauptete, dass bei den Ärmsten nicht gespart werde, stimme das nicht mit den beiden vorgestellten Budgets überein. Die derzeit gute Konjunktursituation erleichtere die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, so Rossmann. „Das sollte genutzt werden. Stattdessen werden teure Steuergeschenke für Hoteliers und Landwirte durch Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen finanziert.“
Es sei durchaus begrüßenswert, wenn „in Zeiten eines Superwachstums“ darauf geschaut werde, dass der Haushalt ausgeglichen sei bzw. sogar einen leichten Überschuss aufweise, so der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler. Viel mehr Positives kann Kogler aus der Budgetrede allerdings nicht heraushören: „Ich kann nicht erkennen, dass der Wirtschaftsaufschwung hier vernünftigerweise für echte und überfällige Strukturreformen genutzt wird.“ Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik würde auf Basis dieser Hochkonjunktur die Einnahmen- und Ausgabenstruktur neu ordnen.
Scharfe Kritik von NGOs an Kürzung des AKF
Österreichische Hilfsorganisationen zeigten sich ebenfalls alles andere als zufrieden. Vor allem die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die fehlenden Schritte zur Aufstockung der bilateralen Entwicklungshilfegelder stießen bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf Kritik. Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitäre Hilfe „fristen im neuen Doppelbudget leider ein stiefmütterliches Dasein. Hier fehlen die echten Ambitionen“, bemängelte Johanna Mang von Licht für die Welt.
Caritas-Auslandshilfechef Christoph Schweifer, der sich aktuell in Syrien aufhält, appellierte „dringend“ an die Regierung, die geplanten Kürzungen zu überdenken. Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) zeigte sich ernüchtert vom Budgetvoranschlag - mehr dazu in religion.ORF.at.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte das Budget ebenfalls scharf: Trotz blühender Wirtschaftslage und steigender Einnahmen kürze die Regierung radikal bei Klima, Umwelt und öffentlichem Verkehr. „Die Regierung plant in den kommenden fünf Jahren das Umweltbudget um 300 Millionen Euro zu kürzen, im öffentlichen Verkehr sollen allein in den kommenden zwei Jahren rund 400 Millionen Euro eingespart werden.“
ÖGB und AK: Einsparungen bei den „Ärmsten“
Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer kritisierten ebenfalls vor allem die Einsparungen bei den „Ärmsten“. „Der ÖGB lehnt nicht das Ziel Nulldefizit an sich ab, sondern wie es die Regierung erreichen will: mit Sparmaßnahmen, die nicht nur auf Kosten der Ärmsten gehen“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer ersten Reaktion.
Auch für AK-Präsident Rudolf Kaske geht das Budget in die falsche Richtung. Der Aufschwung sollte vor allem für eine markante Reduktion der Zahl der Arbeitslosen und eine Verbesserung der sozialen Dienstleistungen, etwa Pflege und Bildung, genutzt werden. „Sparen am falschen Platz rächt sich in der Zukunft“, betont Kaske.
Die heimische Wirtschaft streute der Regierung unterdessen einstimmig Rosen. „Das ist eine große Wende in der Budgetpolitik“, so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Er ortete den „Beginn des Weges zurück an die Spitze“. Auch Wirtschaftsbund, Industriellenvereinigung (IV), ÖHV und Handelsverband freuten sich über die geplanten Entlastungen.
Links:
