„Neue Zeitrechung in Budgetpolitik“
Am Mittwoch hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Parlament das Doppelbudget für die Jahr 2018 und 2019 präsentiert. In diesem Jahr wird die Regierung laut dem Finanzminister noch mehr ausgeben als einnehmen. 2019 soll dann aber erstmals nach Jahrzehnten ein Budgetüberschuss von rund einer halben Mrd. erwirtschaftet werden.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Wir starten in eine neue Zukunft“, sagte Löger gleich zu Beginn. Die Regierung leite „eine neue Zeitrechung in der Budgetpolitik ein“. Eine Zahl dazu nannte er gleich zu Anfang: 541 Mio. Euro. So groß soll der Budgetüberschuss laut dem Finanzminister im Jahr 2019 ausfallen. Das erste Mal seit 1954 nehme die Regierung damit mehr ein, als sie ausgebe, so Löger - laut dem Finanzminister das Ergebnis des Vorsatzes, Schulden abzubauen.
Löger: „Wir werden entlasten“
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentierte dem Nationalrat das erste Budget der neuen Regierung. Erstmals seit Jahrzehnten will der Bund mehr einnehmen als ausgeben.
Der Punkt „Wir bauen Schulden ab“ war der erste von mehreren Grundsätzen, die der Finanzminister an den Anfang seiner Budgetrede stellte und die dieser fast schon den Charakter einer Grundsatzerklärung der Regierung gaben. 75 Minuten gab Löger dem Publikum im Parlament - neben Abgeordneten und Ministern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen - Einblicke in die Regierungspläne. Es war die deutlich längste Budgetrede seit jener Maria Fekters im Jahr 2012.
60 Prozent Schuldenquote als Ziel
In den vergangenen Jahren wurden laut Löger „Schulden in der Dimension von rund 290 Mrd. Euro“ aufgebaut. „Für jedes einzelne Kind“ bedeute das Schulden von rund 33.000 Euro, so Löger. „Das können, wollen und dürfen wir nicht verantworten“, so der Finanzminister. Noch heuer soll laut Löger die Schuldenquote von 78,1 auf 74,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. 2019 soll sie 70,9 Prozent ausmachen und bis 2022 „in Richtung 60 Prozent kommen“.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Finanzministerium
Geht es nach der Regierung, sollen aber nicht allein die Schulden zurückgehen. Es sei das Ziel, die Abgabenquote bis 2022 auf 40 Prozent zu senken, so Löger. Als erstes Beispiel dafür nannte der den „Familienbonus“, mit dem 950.000 Familien mit 1,6 Mio. entlastet werden sollen. 1,5 Mrd. seien für diese Entlastung im Budget eingeplant, so der Finanzminister. Zugleich verwies er auf den Absetzbetrag für alleinerziehende und geringverdienende Eltern, der pro Jahr um 250 Euro erhöht werde.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Finanzministerium
An Entlastungen nannte Löger überdies die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Verringerung der Umsatzsteuer für den Tourismus, die Abschaffung der Mietvertragsgebühren und die halbierte Flugabgabe. Insgesamt sprach der Finanzminister von 1,9 Mrd. Euro an Entlastungen für Österreicherinnen und Österreicher.
Schwarze Null nach Maastricht
Einmal mehr sagte Löger, dass die Regierung im System sparen wolle, 2,5 Mrd. sollen Einsparungen bei Verwaltungskosten, Förderungen, ausgegliederten Einheiten und Mietausgaben und die Rücknahme von Maßnahmen wie dem Beschäftigungsbonus bringen. „Ja, ich verleugne es nicht. Es stimmt“, sagte Löger im Hinblick auf die gute Konjunkur, die für eine gute Ausgangssituation sorge. Gerade deshalb müsse die Regierung aber die gute Grundlage nutzen und jetzt Schritte ergreifen.
ZIB-Wirtschaftschef analysiert das geplante Budget
ZIB-Wirtschaftsressortchef Christoph Varga erläutert den vorgestellten Budgetplan. Die aktuell gute Wirtschaftslage komme der Regierung entgegen.
2018 werde der Bund noch um 2,16 Mrd. Euro mehr ausgeben als einnehmen. Es tue ihm weh, dass es heuer noch ein Defizit gebe, sagte Löger. Das sei aber erklärbar, trage die Regierung doch eine „gewisse Erblast“ mit - er kritisierte unter anderem kurz vor der Nationalratswahl getroffene Beschlüsse. 2019 sollen die Einnahmen aber eben rund eine halbe Mrd. über den Ausgaben liegen.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Finanzministerium
Konjunktur mitgerechnet
Das strukturelle Defizit spart konjunkturbedingte Schwankungen und Einmaleffekte aus - zuletzt etwa die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung. Ebenso schlagen aber Mehreinnahmen durch den Wirtschaftsaufschwung nicht zu Buche.
Das ist laut dem Budgetbericht auch den deutlich gestiegenen Steureinnahmen geschuldet. Mit mehr als 54,5 Mrd. Euro sind die „öffentlichen Abgaben“ ins Budget für 2019 eingepreist. Zum Vergleich: 2016 machte dieser Posten nur knapp über 48,5 Mrd. Euro aus.
Laut Löger wird auch nach den Maastricht-Kriterien kommendes Jahr erstmals ein Nulldefizit erreicht werden Das strukturelle Defizit werde 2018 und 2019 allerdings noch 0,5 Prozent des BIP darstellen, so der Finanzminister.
Verweis auf „Leistungsträger“
Die Vorwürfe der Opposition, dass die Regierung den Sozialstaat kaputtspare, wies Löger zurück. 49,6 Prozent des Gesmatbudgets würden für Sozialleistungen ausgegeben. „Wir steigern das im Jahr 2019 auf 50,7 Prozent“, so der Finanzminister. Laut Löger wird auch im Bereich der Bildung und der Forschung mehr Geld ausgegeben. Deutliche Einsparungen erwartet die Regierung wie bereits im Vorfeld bekanntgegeben allerdings im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens, wo Dutzende Mio. eingespart werden sollen.
Defizit nach Maastricht
Die Defizitberechnung soll eine internationale Vergleichbarkeit ermöglichen. Es werden nicht nur die Finanzen des Bundes, sondern auch von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen berücksichtigt.
Stärken will der Minister die „Leistungsträger“: „Leistung ist etwas, das sich lohnt, und nicht etwas, wofür man sich genieren muss“, laute die Grundlage der Regierungspolitik. Die Mindestsicherung will Löger eindeutig als Überbrückungshilfe für den Einzelnen definiert wissen und nicht als Dauerzustand. Dank richtete Löger seinem Vorgänger Hans-Jörg Schelling (ÖVP) aus. Ihm sei es zu verdanken, dass die Belastungen der Bankenhilfen der Vergangenheit angehörten.
Links:
