„Stabilität“ kontra Demokratie
Ägypten wählt einen neuen Präsidenten. Der Sieger wird offiziell frühestens Anfang April bekanntgegeben, aber es ist schon lange klar, wer es sein wird: Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi. Sieben Jahre nach dem „arabischen Frühling“ sind viele Hoffnungen auf Demokratie und Wohlstand enttäuscht. Der Weg geht derzeit eher retour.
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Unter Sisis Führung hatte die ägyptische Armee im Juli 2013 die erste demokratische Regierung des Landes unter Präsident Mohammed Mursi gestürzt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Seither regiert der frühere Militärratschef zunehmend autoritär. Das Argument dafür, das auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte, lautet „Stabilität“.
Reuters//Mohamed Abd El Ghany
Sisi wirbt mit Schlagworten wie Einheit und Stabilität um Stimmen - der Sieg ist ihm sicher
„Der Sieger steht schon lange fest“
Mittlerweile herrsche unter den „Revolutionären von einst“ (2011) Ernüchterung, schrieb die französische „Le Monde diplomatique“ in ihrer deutschen März-Ausgabe unter dem Titel „Tahrir-Platz, sieben Jahre danach“. Auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt Kairo hatte die Revolte gegen das damalige Regime von Langzeitpräsident Hosni Mubarak begonnen, der das Land 30 Jahre lang autoritär regiert hatte und im Februar 2011 zurücktreten musste. „Die Repression ist stärker als unter Mubarak, das Leben wird immer teurer, und der Sieger der (…) Präsidentschaftswahlen steht schon lange fest.“
Auch die Wahl selbst erinnere an die Zeiten vor dem Umsturz im Nahen Osten 2011, hieß es kürzlich in einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters. Sisi lasse sich wählen wie einst Autokraten wie Mubarak und andere vor dem „arabischen Frühling“. Es werde eine Wahl werden wie jene, die früher Herrscher „für Jahrzehnte an der Macht“ gehalten hatten: Mubarak in Ägypten, Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien, Abd al-Aziz Bouteflika in Algerien. Letzterer ist immer noch Präsident.
„Nicht bereit“ für mehrere Kandidaten
Konkret hätten die Wählerinnen und Wähler in Ägypten zwei Möglichkeiten: entweder Sisi oder den einzigen Gegenkandidaten, Mussa Mostafa Mussa, den Chef der El-Ghad-Partei, den kaum jemand kenne, zu wählen - wobei Gegenkandidat relativ ist. Moussa unterstützte Sisis Kandidatur, er bestreitet ein Pro-forma-Antreten. Auch wenn angesichts von Berichten über die Einschüchterung Oppositioneller Zweifel daran bestehen: Sisi sagte, er hätte sich mehrere Kandidaten gewünscht.
Reuters/The Egyptian Presidency
Sisi bei eine Pressekonferenz vor wenigen Tagen (mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir)
Nur sei das Land dafür noch „nicht bereit“, meinte er in einem TV-Interview. Seine Schuld sei es aber nicht, dass es nur zwei Kandidaten gibt. „Sie machen mich für etwas verantwortlich, für das ich nichts kann“, so Sisi. „Ich schwöre bei Gott, ich wünschte mir einen, zwei, drei oder sogar zehn“ Kandidaten. Mehrere zogen zurück. Der frühere General Sami Anan, der Interesse bekundet hatte, wurde festgenommen. Die Associated Press (AP) nannte die Wahl eine „faktische Ein-Personen-Wahl“.
Viele Hoffnungen von 2011 enttäuscht
Die Hoffnungen des „arabischen Frühlings“ wurden in Ägypten - wie in anderen Ländern im Nahen Osten auch - enttäuscht. „Die Wahl hat keine Bedeutung (…), die Menschen interessieren sich nicht für sie“, zitierte Reuters die Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Laila Sueif, Professorin an der Universität Kairo. Die Wahl sei für den Präsidenten lediglich ein Weg zu zeigen, dass er „wirklich die Kontrolle“ habe.
Die Anhänger des Generals hoffen, dass er die Wirtschaft wieder in Schwung und das Problem des radikalislamischen Extremismus unter Kontrolle bringt. Auf Plakaten verspricht der Präsident. für Stabilität zu sorgen und den Terrorismus auszuschalten. Die Opposition wirft ihm vor, Gegner mundtot zu machen und durch seine Reformen die wirtschaftlichen Probleme im Land faktisch noch verschärft zu haben.
Weg zurück wird immer schwieriger
Ägypten opfere die Demokratie zugunsten der Stabilität, hieß es in einer weiteren Analyse im Vorfeld der Wahl. Nach dieser sei es sehr wahrscheinlich, dass Sisi versuchen werde, die Verfassung zugunsten einer längeren Amtszeit zu ändern, zitierte die AP Paul Salem vom Middle East Institute (MEI) in Washington. Das Argument werde wieder wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit sein. Ein Zurück zur Demokratie werde immer schwieriger, je weiter sich das Land davon entferne.
Wenn es sein muss, auch in Uniform
Bei seiner ersten Kandidatur 2014 habe Sisi versprochen, die Uniform abzulegen. Das sie der symbolische Übergang vom Soldaten zum Präsidenten gewesen. Kürzlich habe er einen Militärstützpunkt auf der Halbinsel Sinai besucht - in Uniform. „Ich bin bereit, die Uniform anzuziehen, hinauszugehen und Seite an Seite“ mit den angesprochenen Soldaten zu kämpfen, sagte er. Der Armee befahl er, alle notwendige Gewalt gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuwenden.
Mubarak, der während des „arabischen Frühlings“ gestürzt, später festgenommen, verurteilt und wieder freigelassen wurde, hatte Ägypten jahrzehntelang im Ausnahmezustand regiert. Für seine Kritiker regiert Sisi das Land zumindest genauso autoritär, wenn nicht mit noch härterer Hand.
„Seien Sie gewarnt“: Kein zweiter „Frühling“
Auch er selbst lässt keine Zweifel daran. „Seien Sie gewarnt. Was vor sieben oder acht Jahren geschehen ist, wird in Ägypten nicht wieder passieren“, wurde er kürzlich aus einer Rede zitiert. Gegenüber einem Publikum, in dem auch sein eigener Verteidigungsminister gesessen sei, habe Sisi hinzugefügt: „Es scheint, dass Sie mich nicht gut genug kennen.“ Er sei „kein Politiker, der nur redet“.
Ägypten hat nicht nur mit dem Terrorismus zu kämpfen, sondern auch mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Insbesondere der Tourismus, der nach dem Umsturz einen deutlichen Einbruch erlitten hatte, erholt sich nur langsam. Er ist für das Land eine wichtige Devisenquelle. Auch die latente Gefahr von Anschlägen - solche gab es etwa auf der Halbinsel Sinai am Roten Meer - dämpft die Tourismusbilanz noch. Erst langsam kehren die Urlauber wieder zurück.
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